Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte vor dem Bund-Länder-Treffen eine bessere Versorgung der Kliniken mit Covid-Medikamenten. „Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus.
Wir brauchen zugleich eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie“, sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Medikamente könnten schwere Verläufe verhindern und dadurch das Gesundheitssystem entlasten. Entscheidend sei eine frühe Behandlung von Covid-Patienten, daher brauche es eine Strategie aus Beschaffung, mehr Tempo bei Zulassung und Logistik sowie eine gezielte Förderung von Arzneimittelforschung.
Kommunen erwarten Langfriststrategie
Die Kommunen erwarten von den Ländern mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Maßnahmen sowie einen langfristigen Plan.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er erwarte, „dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen“.
Hierzu gehörten insbesondere „die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung, gerade mit Blick auf die neu aufgetauchte Omikron-Variante“. Weiter nannte Landsberg die Organisation der Corona-Impfungen bei Kindern sowie die Bereitstellung und Verteilung der entsprechenden Impfstoffe.
Notwendig sei „auch ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann“.
Polizei zweifelt an Möglichkeit flächendeckender Kontrollen
Mit Blick auf die aggressiven Corona-Proteste forderte Landsberg den Funke-Zeitungen zufolge von Bund und Ländern ein klares Signal, dass Demonstrationen unter Verstoß gegen die Corona-Verordnungen oder Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern und Politikerinnen „nicht geduldet und mit polizeilichen Mitteln konsequent verfolgt werden“.
Die Kontrollen der Corona-Maßnahmen finden laut betroffener Verbände momentan allerdings nur lückenhaft statt. „Die städtischen Ordnungsämter arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstraßen mit Stichproben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
„Im privaten Raum ist jede und jeder vor allem selbst verantwortlich.“ Dedy erwartete von den Ländern, dass sie die Städte unterstützen, „etwa mit verstärkter Polizeipräsenz“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt allerdings, dass eine flächendeckende Kontrolle machbar wäre. „Die Polizei unterstützt in den Kommunen beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung und kontrolliert wie bereits bisher stichprobenartig die Kontrollen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, dem RND.
Die Verschärfungen der Maßnahmen durch die MPK sei sinnvoll gewesen, aber für eine ganzheitliche Überprüfung gebe es nicht genügend Personal.
