Mitte-Rechts Politiker suchen neue Ideen für die EU [DE]

Vier Monate nach den EU-Wahlen hat die Mitte-Rechts Fraktion der Europäischen Volkspartei sein jährliches Brainstorming über die Prioritäten der nächsten fünf Jahre abgehalten.

Das European Ideas Network (EIN), eine mit der EVP verbundene Ideenfabrik, hat vom 15. bis 17. Oktober seine jährliche Sommeruniversität  in Wien abgehalten.

Nach der Benennung ihres Kandidaten José Manuel Barroso für eine zweite Amtsperiode als Präsident der Europäischen Kommission steckten die Mitte-Rechts-Anführer nun ihre Köpfe zusammen und versuchten neue Ideen für das Europa der nächsten fünf Jahre und darüber hinaus zu finden.

Während das Treffen stattfand, waren die Kommissionsdienste dabei, sogenannte „Vermächtnisdokumente“ und Anweisungen zu bestimmten Politikfeldern vorbereiten, um den neuen Kommissaren mit ihren Anhörungen vor dem Parlament zu helfen.

Außer den „politischen Leitlinien” (EURACTIV vom 3. September 2009), die von Barroso vor seiner Bestätigungsanhörung in der EU-Versammlung im September herausgegeben wurden, hat es jedoch bisher wenige Hinweise auf die Prioritäten der Kommission für die nächsten fünf Jahre gegeben.

Da die Entscheidungsträger sich zurzeit auf Auswege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise konzentrieren, hat es bisher kaum öffentliche Debatten über das wirtschaftliche und soziale Programm der EU für die nächsten fünf Jahre gegeben.

In Wien debattierten Mitte-Rechts-Politiker und Intellektuelle darüber, wie man „Die Bürger in den Mittelpunkt Europas stellen” könne. Aber sie waren zwischen den Langzeit- und Kurzzeitprioritäten für Europa gespalten, wie auch aus den Untertiteln des Programms hervorging: „Die Welt im Jahre 2025“, die auch Auswirkungen auf Europas künftige Architektur hat, und die „Basis für sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung“, die kurzfristige regulierende Maßnahmen beinhaltet.