Moldau wirbt um finanzielle Unterstützung in Berlin
Auf einer heute stattfindenden Geberkonferenz wirbt das an der ukrainischen Grenze liegende Moldau um finanzielle Unterstützung. Dem ärmsten Land Europas droht aufgrund der Folgen des Krieges der wirtschaftliche Kollaps.
Auf einer heute (5. April) stattfindenden internationalen Geberkonferenz in Berlin wirbt das an der ukrainischen Grenze liegende Moldau um finanzielle Unterstützung. Dem ärmsten Land Europas droht aufgrund der Folgen des Krieges der wirtschaftliche Kollaps.
Der Ukrainekrieg hat auch verheerende Auswirkung auf das nur 3,5 Millionen Einwohner zählende Land. Die Sanktionen gegen Russland treffen das stark von Russland abhängige Moldau besonders hart. Trotzdem hat das Land beinahe 100.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
“Seit ihrer Unabhängigkeit war die Republik Moldau noch nie mit einer solchen Unsicherheit konfrontiert, sowohl was ihre Gegenwart als auch ihre Zukunft betrifft“, sagte die Premierministerin des Landes, Natalia Gavrilița, gestern auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Moldau, in dem rund ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, leidet, mit Ausnahme der Ukraine selbst, wie kein zweites Land an den Folgen des Krieges in seinem Nachbarland.
„Wir müssen uns nicht nur mit dem Zustrom von Flüchtlingen und den Sicherheitsrisiken befassen, die ein Krieg an unseren Grenzen mit sich bringt, sondern auch mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Konflikts“, mahnte Gavrilița.
Die Gaspreise sind seit dem Ausbruch des Krieges geradezu explodiert und sind um rund 360 Prozent höher als noch vergangenen September. Mehr als Viertel der Bevölkerung gibt laut Gavrilița daher rund 25 Prozent ihres Einkommens für Energie aus.
Die Regierung hat deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen und regiert derzeit mithilfe von Notstandsverordnungen, um der schwierigen Situation zu begegnen – bereits zum dritten Mal, seit die pro-europäische Regierung in Chişinău ihr Amt im vorigen Jahr antrat.
Hilfen für Moldau
In Anbetracht der zugespitzten Lage hat Deutschland deshalb gemeinsam mit Frankreich und Rumänien zu einer internationalen Geberkonferenz in Berlin geladen, um Moldau finanziell zu entlasten.
„Wir brauchen die Hilfe unserer westlichen Partner, um sicherzustellen, dass wir Teil der freien Welt bleiben. Wir brauchen schnelle, flexible und umfassende Hilfsmechanismen, auch in Form von zusätzlicher Unterstützung für den Haushalt in Form von Zuschüssen“, sagte die moldauische Premierministerin.
Insgesamt wird der Außenfinanzierungsbedarf Moldaus auf rund 480 Millionen Euro geschätzt. Moldau erhofft sich daher von Europa eine Art Marshallplan, um die Folgen der Krise abzudämpfen.
„Der Marshallplan war die Voraussetzung für die Widerstandsfähigkeit der freien Welt. Und es ist genau diese Widerstandsfähigkeit, die wir in der Republik Moldau anstreben,“ betonte Gavrilița.
Die Europäische Union selbst hat diesbezügliche bereits Akzente gesetzt. Gestern einigte sich der Ministerrat auf Hilfen in der Höhe von 150 Millionen Euro. 120 Millionen sollen hierbei in Form von günstigen Darlehen an Moldau fließen und 30 Millionen in der Form von Zuschüssen bereitgestellt werden.
Ein Land im Würgegriff Russlands
Bereits vor Ausbruch des Krieges hatte die ehemalige Sowjetrepublik mit erheblichen Problemen zu kämpfen. So nagten nicht nur die Folgen der Corona-Krise an Moldau, seit der Vereidigung der pro-europäischen Regierung im vergangenen Jahr hat Russland auch seine wirtschaftlichen Muskeln spielen lassen und das Land vermehrt unter Druck gesetzt.
Denn einerseits befindet sich im Osten des Landes die sezessionistische Republik Transnistrien, die sich in den 90ern völkerrechtswidrig von Moldau losgesagt hatte, und seitdem als verlängerter Arm des Kremls in der Region gilt, anderseits ist Moldau wie kein anderes Land von russischen Gasimporten abhängig.
„Die Republik Moldau ist eines der verwundbarsten Länder in Europa, was die Sicherheit der Energieversorgung und die Energiepreise angeht. Wir sind das einzige Land in Europa, dessen Gasimporte zu 100 % von einer einzigen Quelle abhängen, und das ist Gazprom“, betonte Gavrilița.
Russland hat die wirtschaftliche Abhängigkeit stets als politischen Hebel benutzt, und dem immer näher an Europa heranrückenden Land bereits vor dem Krieg zusehends schlechtere Konditionen für den Gaseinkauf gegeben.
Bereits vor Ausbruch des Krieges erreichte die Inflation bereits über 18 Prozent. Moldau sah sich deshalb schon im Oktober dazu gezwungen, den Ausnahmezustand ausrufen.
Im März kündigte Moskau eine weitere Erhöhung der Gaspreise an. Moldau, das sich im Ukraine-Krieg eng mit der EU abstimmte, muss deshalb seit dem 1. April mehr als doppelt so viel für seine Gasimporte aus Russland bezahlen, wie der Chef des staatlichen Energieunternehmens Moldovagaz, Vadim Ceban, am Mittwoch mitteilte.
