NATO-Chef Stoltenberg schlägt überarbeiten Militärfonds für Ukraine vor

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Freitag (31. Mai) überarbeitete Pläne für einen gemeinsamen militärischen Unterstützungsfonds der Allianz für die Ukraine vorgestellt. Eine endgültige Fassung könnte bereits nächsten Monat präsentiert werden.

Stoltenberg hatte zuvor im April vorgeschlagen, dass NATO-Mitglieder 100 Milliarden Euro für mehrere Jahre zur Verfügung stellen. Ein Diplomat sagte damals, der Vorschlag sei für die nächsten fünf Jahre gedacht.

Sein Vorschlag hatte jedoch viele Fragen aufgeworfen, insbesondere in Bezug auf den Betrag, den jedes Mitglied in den gemeinsamen Fonds einzahlen solle.

Nach einem informellen Treffen der 31 NATO-Außenminister am Freitag sagte Stoltenberg nun, er „bitte“ alle NATO-Mitglieder, „mindestens“ das Niveau von insgesamt 40 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine „jedes Jahr“ beizubehalten – „so lange wie nötig“.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022 hätten die NATO-Mitglieder zusammen rund 40 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben, rechnete Stoltenberg vor.

Die Wiederholung dieses langfristigen Engagements werde den Ukrainern Berechenbarkeit geben.

Stoltenberg sagte, dass die Arbeit an den Details nun beginnen werde. Man hoffe, beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vom 9. bis 11. Juli in Washington, DC, eine endgültige Schlussfolgerung vorlegen zu können.

In Bezug auf seinen überarbeiteten Plan sagte Stoltenberg, dass die Beiträge „gerecht“ sein müssten. Dabei verwies er auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der NATO-Mitglieder als „eine Option, die wir in Betracht ziehen könnten“, um den Beitragsschlüssel festzulegen.

Mit den neu vorgeschlagenen 40 Milliarden Euro würde sich das Gesamtengagement über fünf Jahre auf 200 Milliarden Euro belaufen, mehr als im ursprünglichen Vorschlag.

Allerdings müsste die Zusage jedes Jahr erneuert werden, da es sich nicht um einen Mehrjahresplan handelt.

Fragezeichen hinter Wackelkandidaten

Es besteht daher die Gefahr, dass die Unterstützung durch Regierungswechseln in Gefahr geriete. Neue Regierungen könnten weniger geneigt sein, der Ukraine große Summen an Geld und militärischer Unterstützung zuzusagen, wie die jüngste Wahl des slowakischen Präsidenten und die Haltung Ungarns gezeigt haben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte in diesem Frühjahr, dass sein Land von jeglichen NATO-Verpflichtungen bezüglich der Unterstützung für die Ukraine ausgenommen sei. Es ist unklar, wie sich dies auf Stoltenbergs Vorschlag auswirken wird.

Auch in den USA, dem größten Militärausgeber des Bündnisses, hat die Unterstützung für die Ukraine bereits zu politischen Problemen geführt. Eine mögliche Rückkehr des NATO-kritischen ehemaligen Präsidenten Donald Trump im nächsten Jahr könnte die Situation weiter verschärfen.

Laut dem Think-Tank SIPRI hat Russland im Jahr 2023 109 Milliarden Dollar für seinen Krieg gegen die Ukraine ausgegeben. Zum Vergleich: Die Ukraine gab 2023 64,8 Milliarden Dollar aus.

Stoltenberg versprach, dass es sich bei seinem Vorschlag zusätzlich um „neues Geld“ handele.

Es ist jedoch unklar, ob das Geld unter der Schirmherrschaft der NATO oder der EU bereitgestellt wird, wo Fonds für denselben Zweck eingerichtet wurden.

Ein Diplomat des Bündnisses betonte vor dem Ministertreffen, dass es sich bei den genannten Geldern höchstwahrscheinlich nicht um neue Mittel handeln werde.

Der Betrag belaufe sich auf 0,08 Prozent des BIP der NATO-Staaten, sagte der tschechische Außenminister, Gastgeber des Treffens, und fügte hinzu, dies sei „machbar“.

„Aber das bedeutet, dass die jeweiligen Länder zu ihren Finanzministern gehen und eine Diskussion führen müssen. Und da kommt es auf die Details der Pläne an. Wir haben Zeit, darüber zu diskutieren“, betonte er.

[Bearbeitet von Rajnish Singh/Nick Alipour]