Neuer ungarischer Justizminister will sich nicht mit EU-Themen befassen

Bence Tuzson wird am ersten August Judit Varga an der Spitze des ungarischen Justizministeriums ablösen. Er hat angekündigt, „eine saubere, traditionelle Struktur des Justizministeriums“ umzusetzen und hat Ministerpräsident Viktor Orbán gebeten, EU-Angelegenheiten aus dem Ministerium herauszuhalten.

Tuzson sagte der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI, dass sich das Ministerium auf den Schutz der rechtlichen Souveränität Ungarns konzentrieren werde. Er glaubt, dass die Souveränität Ungarns in letzter Zeit „angegriffen“ wurde und hält es für wichtig, bestimmte Bereiche innerhalb der Europäischen Union in nationaler Zuständigkeit zu belassen.

Man dürfe nicht „an ein europäisches Imperium denken“, sondern müsse weiterhin „über eine einheitliche Föderation von Nationalstaaten mit gleichen Rechten sprechen.“

Der Nachfolger von Judit Varga nannte die Revision der Rechtsprechung als weiteres wichtiges Thema. Er fügte hinzu, dass man bei der Rechtsprechung immer die Perspektive der Menschen in den Vordergrund stellen müsse.

Tuzson möchte, dass sich die rasche und effiziente Justizverwaltung weiterentwickelt und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleibt. Die Menschen sollen ein klares Verständnis der rechtlichen Praktiken haben. Er sagte auch, dass er sich zu diesem Thema als Minister mit den Vertretern des Justizsystems beraten möchte und, wenn notwendig, mit legislativen Mitteln eingreifen.

Nach Angaben von hvg.hu werden die EU-Angelegenheiten dem Büro des Ministerpräsidenten übertragen. Die Zeitung berichtet, dass das gesamte Staatssekretariat für europäische Angelegenheiten des Justizministeriums in das von Gergely Gulyás geleitete Ministerium verlegt wird.

Judit Varga hat am Mittwoch angekündigt, dass sie am 31. Juli von der Leitung des Justizministeriums zurücktreten wird, um sich auf die Kampagne für das Europäische Parlament 2024 zu konzentrieren. Am Dienstag wurde bekannt, dass Varga vermutlich die Fidesz-Liste für die EP-Wahlen im nächsten Jahr anführen wird. Das Amt des Justizministers wird nun also Bence Tuzson übernehmen, ein Fidesz-Abgeordneter und Staatssekretär, der bisher die rechte Hand von Antal Rogán war.

Laut dem Facebook-Post des neuen Ministers haben sich Varga und Tuzson bereits am Donnerstag getroffen, um „über die Vergangenheit und die Zukunft“ zu sprechen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner telex.hu.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]