Magyars „Flitterwochen“ gehen zu Ende
Das Verfahren zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten löste eine breite Gegenreaktion aus. Eine Umfrage vom Juli ergab, dass die Zustimmung für die EU-freundliche Partei Tisza von 61 % im Mai auf 57 % gesunken ist.
BUDAPEST – Ungarns EU-freundliche Regierung muss ihren ersten politischen Rückschlag hinnehmen, nachdem ein missglücktes Verfahren zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten die Unterstützung für Ministerpräsident Péter Magyar geschwächt hat.
Eine Medián-Umfrage vom Juli ergab, dass die Zustimmung für die EU-freundliche Partei Tisza von 61 % im Mai auf 57 % gesunken ist, während die nationalkonservative Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán leicht auf 19 % zulegte. Eine separate Umfrage von Publicus ergab, dass Magyars Bewertung als Ministerpräsident im gleichen Zeitraum von 72 % auf 62 % gesunken ist.
Der Rückgang steht in engem Zusammenhang mit der Judit-Polgár-Affäre. Nach der erzwungenen Absetzung des ehemaligen Präsidenten Tamás Sulyok schlug Magyar umgehend die weltberühmte Schachgroßmeisterin vor, um die freie Stelle zu besetzen. Polgár lehnte öffentlich ab und erklärte, ihr fehle die Kraft, eine gespaltene Nation zu vereinen.
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Schon das Nominierungsverfahren selbst löste breite Kritik aus. Magyar hatte sich 2025 für direkte Präsidentschaftswahlen eingesetzt und versprochen, die aus der Fidesz-Ära stammende Praxis zu beenden, „zuverlässige Genossen in verrauchten Parteikellerräumen“ auszuwählen. Bei seiner einseitigen Wahl von Polgár fand jedoch keine öffentliche Konsultation statt.
Medián stellte fest, dass zwei Drittel der Ungarn – darunter 60 % der Wähler in Tisza – mit der mangelnden Bürgerbeteiligung unzufrieden waren, während nur 33 % Polgár als geeignete Kandidatin betrachteten.
Der erste große politischen Fehler der Regierung
Politische Analysten haben diesen Vorfall als den ersten großen politischen Fehler der Regierung bezeichnet. „Die ‚Korrektur‘ und das ‚Ende der Flitterwochen‘ werden nun durch Daten untermauert“, so der Politologe Gábor Török, der darauf hinwies, dass der leichte Anstieg der Fidesz-Zahlen die erste positive Entwicklung seit der Niederlage im April darstelle.
András Pulai, Direktor des Publicus-Instituts, bezeichnete den Umgang mit dem Präsidentenamt als „den ersten bedeutenden, selbstverschuldeten politischen Fehler der Tisza-Regierung“ und erklärte, dies habe insbesondere die Unterstützung unter den weniger engagierten Wählern geschwächt.
Magyar hat jedoch seinen Kurs geändert. Anstatt erneut einen einzigen Kandidaten vorzuschlagen, hat er begonnen, potenzielle Kandidaten öffentlich ins Spiel zu bringen, damit Wähler und Medien diese vor einer formellen Nominierung diskutieren können.
Letzte Woche brachte Magyar den Menschenrechtsanwalt Botond Fülöp ins Spiel, der dafür bekannt ist, den Begnadigungsskandal aufgedeckt zu haben, der die ehemalige Präsidentin Katalin Novák zu Fall brachte, bevor er sich dem Historiker Ignác Romsics zuwandte, der laut Fidesz-nahen Quellen die Nominierung bereits abgelehnt hat.
Die Opposition bleibt zersplittert
Da die verfassungsmäßige 30-Tage-Frist für die Wahl eines ständigen Nachfolgers für die Interimspräsidentin Ágnes Forsthoffer näher rückt, ist die Ernennung zur ersten großen Bewährungsprobe für das politische Management der Regierung geworden.
Die breitere Opposition bleibt zersplittert, doch die leichte Erholung der Fidesz deutet darauf hin, dass sie trotz ihrer historischen Niederlage im April immer noch von Tiszas Fehlern profitieren kann.
Sulyoks Nachfolger wird maximal fünf Jahre im Amt bleiben oder bis zur Verabschiedung der von Magyar versprochenen neuen Verfassung, was die Wahl politisch und ideologisch heikel macht.
Tisza reagierte nicht auf die Bitte von Euractiv um eine Stellungnahme.
(cs, bw)
