Neuwahlen in Frankreich: Konservative verweigern Wahlaufruf gegen Rechtspopulisten
Nach dem Sieg des rechtspopulistische Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen erklärten die konservativen Les Républicains (EVP) nun, dass sie in der zweiten Runde nicht zur Abstimmung gegen den RN aufrufen werden.
Nach dem Sieg des rechtspopulistische Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen erklärten die konservativen Les Républicains (EVP) nun, dass sie in der zweiten Runde nicht zur Abstimmung gegen den RN aufrufen werden.
Die lange dominierende konservative Partei Les Républicains des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhielt am Sonntag (30. Juni) nur zehn Prozent der Stimmen.
Die Partei wird jedoch in der zweiten Runde am 7. Juli eine zentrale Rolle spielen. Hier dürfen alle Kandidaten erneut in ihrem Wahlkreis antreten, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen errungen haben, wenn keiner der angetreten Kandidaten über 50 Prozent erhielt.
In der Vergangenheit haben Parteien teilweise entschieden, Kandidaten, die im Wahlkreis auf dem dritten Platz lagen, zurückzuziehen, um den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten zu verhindern.
Führende LR-Mitglieder vermieden diese Anweisung jedoch am Wahlabend.
„Wenn wir in der zweiten Runde nicht dabei sind, geben wir in Anbetracht der Tatsache, dass die Wähler ihre Wahl frei treffen, keine nationalen Anweisungen und überlassen es den Franzosen, sich entsprechend ihres Gewissens auszudrücken“, erklärte die Partei am Sonntagabend in einer Stellungnahme.
Man weigerte sich damit, an der traditionellen „republikanischen Front“ gegen die Rechte teilzunehmen.
„Die Gefahr, der unser Land heute ausgesetzt ist, sind die Linken“, ergänzte François-Xavier Bellamy gegenüber AFP. Der LR-Delegationsleiter im Europaparlament, derzeit eine der LR-Führungsfiguren, hatte bereits vor den Wahlen erklärt, dass er im Falle eines Duells mit den Linken für den Rassemblement National stimmen würde.
Das Linksbündnis Front Populaire (NFP) hat dagegen dazu aufgerufen, für Kandidaten zu stimmen, die in der besten Position sind, rechtspopulistische Kandidaten zu schlagen.
Die CDU, die wie die Républicains Teil der EVP ist, hat bereits damit gedroht, sie aus Fraktion und Partei auszuschließen, falls diese ein Bündnis mit den Rechtspopulisten einginge.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die zehn Prozent der konservativen Wähler in der zweiten Runde verhalten werden, wenn sie sich zwischen den Linken, den Rechtspopulisten oder der Mitte entscheiden müssen.
Auf jeden Fall könnten sie das französische Parlament am 7. Juli in die eine oder andere Richtung beeinflussen.
Um die absolute Mehrheit in der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung zu erlangen, benötigt der RN der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die voraussichtlich zwischen 240 und 270 Sitze erhalten wird, weitere 19 bis 49 Abgeordnete.
Mit zehn Prozent der Stimmen könnte Les Républicains laut einer aktuellen Umfrage zwischen 30 und 50 Sitze in der Nationalversammlung erringen. Zuvor hatten sie 60 Sitze. Diese Wählerschaft dürfte dann von großem politischen Interesse sein.
