Norwegen wählt – EU bleibt Randthema
Europa spielt bei Norwegens Parlamentswahl heute eine zentrale Rolle – allerdings nur unter der Oberfläche. Die meisten Wahlberechtigten blenden die europäische Dimension ihrer Politik aus, und die Parteien im Land haben wenig Interesse, das zu ändern.
Europa spielt bei Norwegens Parlamentswahl heute eine zentrale Rolle – allerdings nur unter der Oberfläche. Die meisten Norwegerinnen und Norweger blenden die europäische Dimension ihrer Politik aus, und die Parteien im Land haben wenig Interesse, das zu ändern.
Norwegen mit seinen 5,6 Millionen Einwohnern ist kein EU-Mitglied, nimmt aber über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am Binnenmarkt teil. Dieses seit Jahrzehnten bestehende Konstrukt verschafft Oslo Zugang zu Märkten und Regulierung der EU – allerdings ohne Sitz am Entscheidungstisch und ohne Mitsprache in der Handelspolitik.
Wie die Schweiz lebt auch Norwegen in der Illusion, unabhängig von der EU zu sein – trotz massiver ökonomischer Abhängigkeit. Mehr als 60 Prozent des Außenhandels und zwei Drittel der Exporte gehen in die EU.
Dank seiner Öl- und Gasvorkommen gehört Norwegen zu den reichsten Ländern Europas – was es erleichtert, die wachsende Abhängigkeit von Brüssel zu verdrängen.
Außenminister Espen Barth Eide warnte vergangene Woche, die „Kluft zwischen EU-Mitgliedschaft und EWR-Mitgliedschaft“ werde immer größer; Norwegens Außenseiterrolle sei in einer rauer werdenden Welt zunehmend riskant. Seine konservative Amtsvorgängerin Ine Eriksen Søreide ergänzte, die Kosten der Nicht-Mitgliedschaft stiegen „Tag für Tag“.
Innenpolitisch sieht die Lage völlig anders aus: 55 Prozent der Bevölkerung lehnen einen EU-Beitritt ab. Ein Referendum, wie es derzeit in Island thematisiert wird, ist ausgeschlossen. Weitere zwölf Prozent sind unentschlossen, nur drei bis vier Prozent halten EU/EWR-Fragen für wahlentscheidend. Norwegen hat 1972 und 1994 zweimal gegen den Beitritt gestimmt.
Folge: Europafragen sind in der öffentlichen Debatte praktisch unsichtbar. Korrespondenten in Brüssel aus Norwegen ziehen sich zurück, nur noch wenige Fachjournalisten begleiten den EU-Alltag – die Wählerschaft ist schlechter informiert denn je.
Der aktuelle Wahlkampf kreist um Lebenshaltungskosten, Vermögenssteuer, Migration – und die Frage, ob der 2-Billionen-Dollar-starke Staatsfonds Investitionen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg abstoßen soll.
Politisches Theater
Die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP), mit 18,9 Prozent zweitstärkste Kraft, fordert eine Neuverhandlung des EWR-Vertrags. Doch die Parteiführung weiß: realistisch ist das nicht.
Um überhaupt neu zu verhandeln, müsste Norwegen den bestehenden Vertrag kündigen – mit dem Risiko, ein schlechteres Abkommen zu bekommen. Eine Mehrheit dafür ist im Parlament nicht in Sicht.
Die regierenden Sozialdemokraten führt die Umfragen mit 29,5 Prozent an und steuert in einer Mitte-links-Koalition auf eine Mehrheit von 91 zu 78 Sitzen zu. Sie präsentiert sich als Garant des EWR.
Rückenwind erhält sie durch die Rückkehr von Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der als Finanzminister antritt und zugesichert hat, in Oslo zu bleiben.
Parteichef Jonas Gahr Støre betont zwar, „Europa braucht Norwegen, und Norwegen braucht Europa“. Doch seine EU-Politik bleibt doppelgesichtig.
Støres Janusköpfigkeit
Besonders spürbar wird die EU-Politik im Energiesektor. Als 2022 die Strompreise in der EU explodierten, exportierte Norwegen mehr Wasserkraft nach Dänemark und Deutschland – der Staatskonzern Statkraft verdoppelte ihre Einnahmen, während norwegische Haushalte Rekordrechnungen erhielten.
Im Januar stand die Übernahme neuer EU-Vorgaben zur Energieintegration an – die Regierung zerbrach an der Frage.
Støre führte die Geschäfte als Minderheitsregierung fort, blockierte die Umsetzung der EWR-Verpflichtungen und führte stattdessen großzügige Preisdeckelungen ein. Weitere Anpassungen wolle er erst umsetzen, wenn sich „das europäische Energiesystem stabilisiert“ habe.
So gelang es den Sozialdemokraten, das Thema Energie im Wahlkampf kleinzuhalten, wie Politikwissenschaftlerin Elin Boasson von der Universität Oslo erklärt.
Die EU-Kommission reagierte nicht direkt auf den Bruch, bestrafte Norwegen aber indirekt: Bei jüngsten Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie wurde Oslo nicht ausgenommen.
Trotz der innenpolitischen Turbulenzen wissen 41 Prozent der Norweger nicht, was sie von den EU-Energievorgaben halten sollen. Fachleute warnen vor einem demokratischen Defizit.
Unabhängig vom Wahlausgang erwarten Beobachter keine dramatische Kursänderung in der Europapolitik.
Oslo dürfte weitermachen wie bisher: Brüssel signalisieren, dass man den Rückstand bei der Umsetzung von EU-Gesetzen abbaut – und der eigenen Bevölkerung versichern, man werde keine Vorschriften durchsetzen, die im Land unpopulär sind.
(aw, cp, jl)
