Norwegen will führende Rolle bei Wiederaufbau der Ukraine spielen
Norwegen wird eine größere Rolle bei der internationalen Unterstützung der Ukraine übernehmen, erklärte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Donnerstag vor dem Parlament. Er sprach sich für ein größeres und langfristigeres Ukraine-Programm aus, welches durch Öleinnahmen finanziert werden soll.
Am Donnerstag erklärte Støre, dass seine Mitte-Links-Regierung der Meinung sei, Norwegen könne eine führende Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg übernehmen.
„In der Ukraine wurde mehrmals darum gebeten, dass wichtige Verbündete wie Norwegen die Führung übernehmen“, sagte Støre und fügte hinzu, dass seine Regierung der Ansicht sei, dass die norwegische Hilfe im Laufe der Zeit aufgebaut und in engem Kontakt mit internationalen Partnern gefördert werden müsse.
All dies „mit dem Ziel, die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu stärken“, fügte er hinzu.
„Im vergangenen Jahr haben wir der Ukraine über 10 Milliarden NOK (913 Millionen Euro) an ziviler und militärischer Unterstützung zukommen lassen. Jetzt stocken wir diese Unterstützung auf. Wir werden noch mehr zur Reparatur und zum Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur beitragen“, sagte Støre und fügte hinzu, dass es im Interesse des Königreichs sei, dass die Ukraine den Krieg nicht verliert.
„Das Programm für die Ukraine wird eine vorübergehende Erhöhung der Verwendung von Ölgeldern mit sich bringen“, sagte er und fügte hinzu, dass Norwegen für diese erhöhten Ausgaben Spielraum habe, da das Land aufgrund der hohen Öl- und Gaspreise viel Geld gewonnen habe.
Nach Ansicht der norwegischen Regierung sollte die verstärkte Unterstützung für die Ukraine keine negativen Folgen für die norwegische Wirtschaft haben und wird auch anderen vom Krieg betroffenen Ländern zugute kommen.
„Norwegen muss zu denjenigen gehören, die sowohl die Bedürfnisse in der Ukraine als auch die großen Nöte sehen, die die gestiegene Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln, in einigen der ärmsten Länder der Welt mit sich gebracht hat“, sagte Støre.
Er kündigte einen separaten, einjährigen zusätzlichen Zuschuss für Entwicklungsländer an, die von den globalen Auswirkungen des Krieges besonders betroffen sind.
„Dies wird einen erhöhten norwegischen Beitrag zu humanitären Bemühungen und zur Bekämpfung des Hungers in Ländern Afrikas und des Nahen Ostens bedeuten, was auch dazu beitragen wird, den Migrationsdruck in Richtung Europa in einer schwierigen Zeit zu verringern“, sagte Støre.
(Charles Szumski | EURACTIV.com)
