OECD-Bericht: Entwicklungshilfe auf Rekordniveau

Die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (OAD) ist im letzten Jahr um 6,1 Prozent auf den Rekordwert von 134,8 Milliarden US-Dollar (97,8 Milliarden Euro) gestiegen. Dies geht aus den neuesten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. In den vergangenen beiden Jahren waren die Zahlungen noch zurückgegangen.

Von den 28 OECD-Mitgliedsstaaten haben 17 ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe 2013 erhöht. Damit werden durchschnittlich 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Hilfe ausgegeben. Die OECD-Länder liegen damit mehr als die Hälfte unter der selbstauferlegten 0,7 Prozentmarke, die bis 2015 erreicht werden soll. „Es ist ermutigend zu sehen, dass einige Regierungen ihre Entwicklungshilfebudgets trotz der derzeitigen finanziellen Zwänge erhöhen“, sagt OECD-Generalsekretärin Angel Gurría. Sie zeigt sich aber gleichzeitig besorgt darüber, dass die Unterstützung für die ärmsten Länder weiterhin sinke.

Die Entwicklungshilfebeiträge von 19 EU-Mitgliedsstaaten innerhalb der OECD sind 2012 um 5,2 Prozent gestiegen. Die Ausgaben belaufen sich auf ungefähr 0,42 Prozent ihres gemeinsamen Bruttonationaleinkommens. Unter den Mitgliedsstaaten gibt es jedoch sehr unterschiedliche Tendenzen: Das Vereinigte Königreich hat seine Ausgaben um 27,8 Prozent erhöht, während Frankreich seine Hilfszahlungen um 9,8 Prozent zurückgefahren hat. Das von einschneidenden Sparmaßnahmen betroffene Portugal hat seine Entwicklungshilfe sogar um 20,4 Prozent gesenkt.

Oxfam warnt, dass dies viel zu wenig sei, um die für 2015 gesetzten Ziele noch erreichen zu können und bemerkte außerdem, dass auch von den großen OECD-Ländern des Ausschusses für Entwicklungshilfe (OECD-DAC) zu viel Unterstützung in Form von „gebundener Hilfe“ ausgehe. Sie muss in dem Land ausgegeben werden, von dem die Hilfszahlung ausging. „Es ist schlimm genug, dass die wohlhabendsten Länder ihre Hilfsversprechen nicht einlösen können. Aber Mittel als Hilfe zu deklarieren, die die ärmsten Länder nie erreichen, wie es zum Beispiel bei Schuldenerlassen oder Exportkrediteen, ist einfach inakzeptabel“, kritisiert Natalia Alonso, Chef des Oxfam-Europabüros gegenüber EURACTIV. „Ganz klar, die EU muss noch viel tun, um unsere gemeinsamen Verpflichtungen zu erfüllen“, gesteht EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs ein. „Die Maßnahmen einiger Mitgliedsstaaten zeigen, dass wir unseren Versprechen auch unter schwierigen Budgetbedingungen nachkommen können, vorausgesetzt, der politische Wille dazu ist gegeben.“

Einige Maßnahmen sind nach OECD-Angaben in erster Linie statistischer Natur: Zwar seien die bilateralen ODA-Zuschüsse um 7,7 Prozent gestiegen, ungefähr die Hälfte dieses Anstiegs könne jedoch auf die Abschreibung von Schulden zurückgeführt werden, die wahrscheinlich ohnehin nicht zurückgezahlt worden wären.

Auch ist unklar, ob der Anstieg der Entwicklungsausgaben tatsächlich ein langfristiger Trend ist oder ob es sich einfach nur um ein Zwischenhoch aufgrund aktueller Ereignisse handelt. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind derzeit führend im Bereich der Öffentlichen Entwicklungshilfe. Nach einer unglaublichen Steigerung um 375,5 Prozent ihrer Hilfsausgaben liegen diese bei 1,25 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens. Dies ist jedoch auf die finanziellen und infrastrukturellen Zuwendungen für Ägypten nach dem Sturz der von den Muslimbrüdern gebildeten Regierung zurückzuführen. Auch die Türkei verzeichnet wegen der Syrien-Krise einen Anstieg von 29,7 Prozent.

Regeln für die Einbindung des Privatsektors

Es ist umstritten, inwiefern die neuen, zusätzlichen Hilfsausgaben altruistischer Natur sind. Außerdem ist unklar, wie die Ausgaben des Privatsektors innerhalb der ODA gezählt werden sollen. Die EU-Kommission wird diesen Monat eine Reihe von Prinzipien zur Einbindung des Privatsektors veröffentlichen, jedoch keine Regeln. Diese Prinzipen sollen bestimmen, wie der „for-profit-Sektor“ in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden kann. „Wir werden uns sehr auf den verstärkten Dialog mit dem privaten Sektor zu entwicklungspolitischen Fragestellungen konzentrieren und wie wir die Privatwirtschaft vor Ort fördern können, “ erklärte ein EU-Funktionär gegenüber EURACTIV.

Als Öffentliche Entwicklungshilfe gelten derzeit laut OECD-Regeln alle Darlehen, die einen Mindestzuschussanteil von 25 Prozent aufweisen. Eine Ausweitung dieses Mechanismus würde es auf dem Papier erlauben, das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen. „Die Idee dahinter ist, Misch-Mechanismen mit Entwicklungsbanken zu verstärken, mittelfristig würden wir gerne mehr Privatinvestoren heranziehen“, meint der Funktionär.

Ein in diesem Jahr veröffentlichter Bericht der Entwicklungsgruppe Eurodad kommt zu dem Schluss, dass es das derzeitige System erlauben würde, profitorientierte Darlehen als Entwicklungshilfe zu zählen und somit den Wert der Zahlungsverpflichtungen aufzublähen. Unklare OECD-DAC-Regeln – die in diesem Juni überprüft werden könnten – haben es Geberländern wie Frankreich und Deutschland ermöglicht, das System zu missbrauchen und zu einer weiteren Überschuldung von Entwicklungsländern beizutragen.

Der Trittbrettfahrereffekt

Die willkürlichen und sehr hohen Referenzzinssätze würden es erlauben, teure Kredite als Öffentliche Entwicklungshilfe zu zählen, konstatiert der Bericht. Gleichzeitig könnten wegen unklarer Anforderungen zu günstigen Krediten auch risikomindernde Mechanismen wie Bürgschaften und Kreditausfallrisiken als Hilfe gezählt werden. „Wenn man private Investoren involviert, muss man besonders darauf achten, dass das ein entwicklungspolitisches Ziel hat“, heißt es aus EU-Kreisen. „Wir wollen keine privaten Investitionen subventionieren, die ohnehin getätigt würden. Wir wollen einen Trittbrettfahrereffekt vermeiden.“

Andere Überlegungen im Vorschlag der Kommission umfassen die Unterstützung für Geschäftsgruppen, für verbesserten Investitionsschutz, das Errichten einer Dialogplattform für den privaten Sektor und Partnerschaften mit amerikanischen und europäischen Handelskammern. Die gestrige Veröffentlichung einer Reihe von OECD-Indikatoren zeigt, dass sich das Wirtschaftswachstum in den meisten Entwicklungsländern wahrscheinlich verlangsamen wird, die Wirtschaft der Eurozone aber wächst.