EU zieht Ausstieg aus Finanzierung globaler Gesundheitsfonds in Betracht
Brüssel erwägt Washingtons Kurs: US-Präsident Donald Trump hat die US-Finanzierung für Gavi und den Global Fund gekürzt und damit internationale Gesundheitsinitiativen geschwächt.
Die Europäische Kommission könnte die Finanzierung der lebensrettenden globalen Gesundheits- und Impfinitiativen Gavi, the Vaccine Alliance und The Global Fund bis 2030 einstellen. Grund dafür ist, dass die EU ihren Einfluss in anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit stärken möchte. Das geht aus einem internen Briefing-Dokument hervor, das Euractiv vorliegt.
In dem für den EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, vorbereiteten Papier heißt es, die EU solle sich künftig „auf Fonds konzentrieren, bei denen sie die Governance tatsächlich mitgestalten kann“.
In diesem Jahr hat US-Präsident Donald Trump die US-Finanzierung für Gavi und den Global Fund gekürzt und damit internationale Gesundheitsinitiativen geschwächt.
Das EU-Dokument schlägt vor, die künftige Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten und sogenannte Sunset-Klauseln für sich „überschneidende“ Initiativen wie Gavi und den Global Fund einzuführen. Gavi verbessert den Zugang zu Impfstoffen für Kinder in Entwicklungsländern; der Global Fund bekämpft Tuberkulose, Aids und Malaria.
Nach eigenen Angaben haben die beiden Organisationen bislang rund 20,6 Millionen beziehungsweise 70 Millionen Leben gerettet – durch Impf- und Präventionsprogramme gegen Malaria, Ebola, Mpox, Diphtherie und Polio sowie durch die Bereitstellung von Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) für HIV in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Das Papier skizziert, dass Europa seine Entwicklungszusammenarbeit künftig „strategischer“ gestalten müsse. Die EU zählt weltweit zu den größten Gebern von Entwicklungshilfe, doch „unser politischer Einfluss entspricht bislang nicht unserem finanziellen Gewicht“, heißt es weiter.
Ein Kommissionssprecher erklärte auf Anfrage von Euractiv, die Kommission habe in den vergangenen Monaten intensiv mit Mitgliedstaaten und anderen Partnern über mögliche Reformen beraten.
Ob der Vorschlag tatsächlich umgesetzt werde, ließ die EU-Exekutive offen.
Weniger Mittel für Entwicklungshilfe
Das Papier ist ein weiteres Anzeichen für das nachlassende globale Interesse an Entwicklungshilfe.
Seit 2021 hat die EU 3,5 Milliarden Euro in globale Fonds investiert – darunter 1,5 Milliarden Euro jährlich über UN-Organisationen und weitere 1,5 Milliarden Euro in 152 Treuhandfonds der Weltbank.
Gleichzeitig sinken die internationalen Gesundheitsmittel seit Jahren.
Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation angekündigt und das Budget der United States Agency for International Development drastisch gekürzt. Auch Deutschland, Frankreich und Belgien sowie die Europäische Kommission haben ihre internationalen Verpflichtungen reduziert, um mehr Mittel für Verteidigung bereitzustellen.
Diese Kürzungen treffen auch Gavi und den Global Fund. In diesem Jahr hat das Vereinigte Königreich seine Gavi-Finanzierung um 400 Millionen Pfund gekürzt. Gavi bemüht sich derzeit, die Finanzierung seines bereits verschlankten Fünfjahresplans zur Impfung von 500 Millionen Kindern zu sichern.
Zugleich wächst der Druck auf die EU, die Lücken zu schließen, die andere Geber hinterlassen. Ein vertrauliches Arbeitspapier, das kürzlich zwischen nationalen Stellen zirkulierte, zeigt, dass der Druck auf die EU steigt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union eine neue „Global Health Resilience Initiative“ angekündigt und Europa aufgefordert, „dort einzuspringen, wo andere sich zurückgezogen haben“.
Gleichzeitig verschiebt die EU ihre globale Gesundheitsfinanzierung zunehmend – weg von verlässlichen, planbaren Zahlungen hin zu öffentlich-privaten und an Bedingungen geknüpften Mitteln, die nationale Interessen stärker berücksichtigen.
Im Oktober kündigte von der Leyen den Aufbau eines neuen Global Gateway Investment Hub an – einer „agilen“ zentralen Anlaufstelle für öffentliche und private Akteure zur Beteiligung an milliardenschweren EU-Entwicklungsprogrammen.
Kein klarer Ausstiegspfad
Gavi räumt ein, dass es derzeit keinen klaren Ausstiegsplan gibt – die meisten Empfängerländer werden also auch langfristig auf Unterstützung angewiesen sein.
In einem Planungsbericht vom April erklärte die Organisation, ihr „ehrliches Ziel“ sei es, sich selbst überflüssig zu machen, indem ärmere Länder eigene Impfkapazitäten aufbauen. Dafür gebe es jedoch „keinen festen Zeitplan“.
Vor diesem Hintergrund setzen die Organisationen ihre Mittelbeschaffung fort. Gavi veranstaltete kürzlich in Brüssel eine Auffüllungskonferenz für den Zeitraum 2026–2030. Dabei kamen rund 9,5 Milliarden US-Dollar (8,1 Milliarden Euro) zusammen – darunter 360 Millionen Euro aus der EU. Damit blieb die Konferenz jedoch hinter dem Ziel von 11,9 Milliarden US-Dollar (10,2 Milliarden Euro) zurück.
Der Global Fund wird seine eigene Geberkonferenz Ende November abhalten.
Die vorgeschlagenen Sunset-Klauseln für die Finanzierung der beiden Organisationen fallen zeitlich mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028–2034 zusammen, dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Laut dem Papier soll der neue Haushalt stärker private Investitionen aus Europa mobilisieren und die nationalen Interessen der EU angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten fördern.
In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte die Kommission, dass sie eine „offene und ehrliche Zusammenarbeit“ mit den Organisationen pflegt und dabei „reduzierte Ressourcen und Paradigmenwechsel zugunsten der Eigenverantwortung der Länder, der Integration des Gesundheitswesens und der Stärkung der Gesundheitssysteme“ berücksichtigt.
(cm, jl)
