Österreichs Außenminister verteidigt militärische Neutralität

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigte am Montag in Spanien die neutrale Haltung des Alpenlandes.

Dies geschah vor dem Hintergrund wiederholter internationaler Kritik an der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und der mangelnden Bereitschaft, seine Sicherheitspolitik zu überdenken.

Schallenberg unterstrich die Haltung Österreichs zur militärischen Unterstützung und formulierte den Neutralitätsansatz des Landes.

„Wir sind ein neutrales Land, es steht in unserer Verfassung“, sagte Schallenberg bei einer Diskussionsveranstaltung in Santander. Durch „konstruktive Enthaltung“ im Rahmen der EU-Militärhilfe könne Österreich jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen, berichtete die Kronen Zeitung.

„Wir finanzieren mehr auf der humanitären Seite“, sagte er. „Aber um es ganz klar zu sagen, wir mögen militärisch neutral sein, aber Österreich war noch nie neutral, was Werte betrifft“, fügte er hinzu.

Eine „auf Regeln basierende internationale Ordnung“ sei der beste Schutz, twitterte der Außenminister.

Die Neutralität Österreichs ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Oppositionsparteien und Experten kritisieren die Regierung für ihre Zurückhaltung und forderten sie kürzlich auf, ihre Position zu überdenken, insbesondere nach dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland.

Darüber hinaus setzte der Economist Österreich im Juli auf Platz zwei der Liste von „Wladimir Putins nützlichen Idioten„, vor allem wegen der anhaltend starken Abhängigkeit des Alpenlandes von russischem Gas. 60 Prozent des importierten Gases stamme derzeit noch aus Russland, erklärte die Datenaufsichtsbehörde E-Control im Juni gegenüber Ö1.

Die konservativ-grüne Regierung wurde daraufhin von Energieexperten, Oppositionsparteien und der Europäischen Kommission wegen fehlender konkreter Pläne zur Abkopplung vom russischen Gas heftig kritisiert.