Europa Kompakt | 09.09.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht über die europäische Nachrichtenlage.

Im heutigen Newsletter:

• Frankreich: Bayrou stürzt, Macron sucht Premier
• Norwegens Sozialdemokraten bleiben an der Macht
• EU–USA reden über Pharmazölle
• 19. Sanktionspaket gegen Russland naht
• Präsidentin Sandu wirbt in Straßburg für Moldaus EU-Kurs
• Genozid-Debatte im EU-Parlament
• Übersicht Europa

Brüssel im Überblick

Au revoir – oder bye-bye, rou. Frankreich steckt in der politischen Misere: Die Abgeordneten haben Premierminister François Bayrou in einer Vertrauensabstimmung krachend zu Fall gebracht – er trat heute zurück. Präsident Emmanuel Macron will binnen weniger Tage einen Nachfolger benennen.

Eine triumphierende Marine Le Pen spielte beim Sturz Bayrous eine entscheidende Rolle – doch auch sie kämpft ums politische Überleben. Anfang Januar wird ihre Berufung gegen ein Gerichtsurteil verhandelt, das ihr wegen Betrugs am Europäischen Parlament öffentliche Ämter untersagt. Eine Niederlage könnte ihre Präsidentschaftsambitionen für 2027 beenden.

Bayrou wiederum trug maßgeblich selbst zu seinem Untergang bei. Der wortreiche Polit-Veteran – auch bekannt dafür, einst einem Kind in aller Öffentlichkeit eine Ohrfeige verpasst zu haben – setzte die Vertrauensabstimmung selbst an. In der festen Überzeugung, sich als erfahrenen Krisenmanager im französischen Schuldendrama inszenieren und die Opposition hinter sich scharen zu können, trieb er das Risiko auf die Spitze.

In der Überzeugung seiner präsidentiellen Bestimmung inszenierte er sich als Prophet, der sein Sparbudget als einzigen Ausweg aus der Schuldenkrise verkündete. „Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen,“ rief Bayrou den Abgeordneten vor der Abstimmung zu, „aber nicht, die Realität auszulöschen.“

Doch steht Frankreich tatsächlich vor einem finanziellen Kollaps?

Ökonomen sind skeptisch. „Frankreich erlebt eine politische Krise – aber keine Finanzkrise,“ sagt Nicolas Véron, Senior Fellow bei Bruegel und dem Peterson Institute.

Dennoch bremst die Instabilität Wachstum und Investitionen in der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft, während die explodierende Staatsverschuldung langfristige Risiken birgt, wie Thomas Møller-Nielsen analysiert.

Wie geht es weiter? Macron könnte kurzfristig erneut auf einen Zentrumsvertreter setzen oder den Sozialdemokraten eine Chance geben – die jedoch über keine tragfähige Mehrheit verfügen. Neuwahlen oder gar einen eigenen Rücktritt hat Macron ausgeschlossen.

Frankreichs alte Ordnung des Wechsels zwischen Mitte-links und Mitte-rechts ist kollabiert – die Extreme gewinnen an Einfluss. Wer auch immer den vergifteten Kelch im Hôtel Matignon übernimmt, sieht sich einem gelähmten Parlament mit drei Blöcken gegenüber – Linksaußen, Mitte und Rechtsaußen – und denselben Blockaden beim Haushalt 2026. Koalitionsbildung ist Frankreich fremd.

Ex-Premier Gabriel Attal – einer von vieren seit 2024 – mahnte gestern Abend, die Parteien müssten sich auf gemeinsame Grundsätze verständigen, bevor Macron den nächsten Kandidaten in den Schredder wirft. Diese Zwischenlösung, so Attal, könnte das Land bis 2027 tragen.

Oder eben nicht.

Norwegens Sozialdemokraten behaupten sich

Die norwegischen Sozialdemokraten hat die Wiederwahl gewonnen und bleibt weitere vier Jahre an der Regierung. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sicherte sich laut Hochrechnungen mit 99 % ausgezählter Stimmen 89 Sitze, die bürgerliche Mitte-rechts-Opposition kommt auf 80.

Der Wahlkampf war geprägt von Diskussionen über Lebenshaltungskosten, den Staatsfonds und Donald Trumps Einfluss. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei konnte ihre Stimmen nahezu verdoppeln – verpasste jedoch den Sprung an die Macht.

Várhelyi: USA offen für Pharmagespräche

In einem exklusiven Gespräch mit Euractiv erklärte Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi, die Trump-Administration beginne, die Pharmaindustrie als eigenen Sektor wahrzunehmen – was Hoffnungen auf engere EU-USA-Kooperation und niedrigere Medikamentenzölle weckt.

Seit seiner zweiten Amtszeit setzt Trump Europas Gesundheitsbranche unter Druck: mit Zöllen und der Stärkung der Anti-Impf-Bewegung. „Wir überzeugen unsere Partner in Washington zunehmend, dass die Pharmaindustrie nicht mit der Autoindustrie vergleichbar ist,“ sagte Várhelyi. Schrittweise könnten die US-Zölle auf Medikamente sinken.

Sanktionspaket Nummer 19

Das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland könnte von Donald Trump Rückenwind erhalten.

Sanktionsbeauftragter David O’Sullivan war am Montag in Washington, um neue Maßnahmen mit US-Vertretern abzustimmen – ganz wie in den ersten Kriegsmonaten, als Brüssel noch eng mit Joe Bidens Regierung kooperierte.

Die Kommission widersprach Aussagen von US-Finanzminister Scott Bessent in NBC News, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe am Freitag mit Trump telefoniert. Das Gespräch fand nicht statt – sie sprach mit US-Vizepräsident JD Vance.

Das neue Paket, das nach Angaben von zwei Diplomaten schon diese Woche kommen könnte, soll Schlupflöcher schließen, Banken und Energiefirmen treffen, weitere Schattenflotten-Schiffe auf die schwarze Liste setzen und Exportbeschränkungen gegenüber Drittstaaten prüfen. Zudem könnte die EU schärfere Visa-Regeln für russische Touristen einführen – eine alte Forderung aus Tschechien.

Sandu wirbt für Reformkurs

Moldovas Präsidentin Maia Sandu spricht heute im Europäischen Parlament in Straßburg – drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 28. September, die bereits von russischer Desinformation überschattet sind.

Über eine Million Moldauer leben im Ausland – ein Drittel der Bevölkerung. Auf diese Stimmen setzt Sandu, die schon bei ihrer Wiederwahl im November 2024 stark von der Diaspora profitierte.

In Straßburg will sie die EU an den Reformkurs ihrer Regierung erinnern. Brüssel verfolgt bisher die Strategie, Moldau und die Ukraine gemeinsam Richtung EU-Beitritt zu bewegen. Doch Ungarns Veto gegen Kyjiw bremst beide – zum Nachteil auch von Chișinău.

„Moldau und Ukraine haben gleichzeitig den Kandidatenstatus erhalten, sie gehen denselben Weg,“ sagte Dänemarks Europa-Ministerin Marie Bjarre. „Es ist nicht fair, nur mit Moldau die nächste Stufe zu eröffnen.“

Genozid-Debatte im EU-Parlament

Heute debattieren die Abgeordneten über den Gaza-Krieg – und über die Frage, ob Israels Vorgehen als „Genozid“ zu bezeichnen ist.

Die Sozialisten & Demokraten (S&D) – zu denen auch die SPD gehören – fordern eine Resolution mit genau dieser Formulierung. Sie verwendeten die Formulierung bereits im Sommer. Doch EVP und EKR drohen, den gesamten Text zu blockieren, falls das Wort auftaucht. Ein Scheitern am Donnerstag ist damit wahrscheinlich. Bis dahin laufen die Gespräche in Straßburg weiter.

Europa im Überblick

MADRID 

Israel hat am Montag zwei spanischen Ministern wegen ihrer Kritik an der Gaza-Offensive die Einreise untersagt und der sozialdemokratische Regierung in Madrid vorgeworfen, eine „feindselige, antiisraelische Linie“ zu verfolgen. Der Schritt erfolgte, nachdem Ministerpräsident Pedro Sánchez neue Maßnahmen verkündet hatte – darunter ein dauerhaftes Waffenembargo sowie ein Verbot für nach Israel bestimmte Schiffe und Flugzeuge mit Treibstoff und Munition, die spanisches Territorium nutzen wollen. Sánchez stellte dies als Beitrag dar, um das „Genozid“ in Gaza zu stoppen.

PRAG 

Rumänien, Tschechien und Ungarn haben ein belarussisches Spionagenetzwerk zerschlagen. Tschechien wies einen Diplomaten aus, der verdächtigt wird, für die Geheimdienste in Minsk gearbeitet zu haben, während Bukarest einen Verdächtigen festnahm, der Staatsgeheimnisse an Belarus weitergegeben haben soll. Der Fall hat die tschechischen Forderungen nach Einschränkungen der Schengen-Freizügigkeit für russische und belarussische Diplomaten neu entfacht – ein Vorschlag, der trotz breiter Unterstützung anderer EU-Staaten weiterhin von Deutschland, Italien und Ungarn blockiert wird.

HELSINKI 

Russlands Ex-Präsident und Kreml-Hardliner Dmitri Medwedew hat Finnland beschuldigt, seit dem NATO-Beitritt „Vorbereitungen für einen Krieg“ gegen Moskau zu treffen. In einer Kolumne für die staatliche Nachrichtenagentur TASS behauptete er, Helsinki errichte in Lappland nahe der russischen Grenze militärische Strukturen, die als „Brückenkopf für einen Angriff“ dienen sollten, und bezeichnete die finnische Verteidigungsstrategie als „Dummheit, Lügen, Undankbarkeit“.

ROM 

Italien und die USA haben in Rom eine Energiepartnerschaft besiegelt, die sich auf Flüssigerdgas konzentriert – im Kontext der europäischen Bemühungen, sich von russischen Lieferungen unabhängiger zu machen. In der Erklärung, die Energieminister Gilberto Pichetto Fratin und US-Innenminister Doug Burgum unterzeichneten, wurde US-LNG als „unverzichtbar“ für die Diversifizierungsstrategie Europas bezeichnet und die Zuverlässigkeit transatlantischer Schifffahrtsrouten hervorgehoben. Konkrete Details bleiben vage, doch das Abkommen sieht Investitionen in Infrastruktur, die Eindämmung von Preisschwankungen sowie eine Zusammenarbeit bei KI und Kernenergie vor.

LISSABON 

Lissabons Bürgermeister Carlos Moedas hat im Zusammenhang mit der Entgleisung der Standseilbahn Glória, bei der 16 Menschen ums Leben kamen, jede Verantwortung zurückgewiesen. In einem Interview mit SIC erklärte er, es gebe „keinen Fehler“, der seiner Amtsführung zugeschrieben werden könne, und kündigte seinen Rücktritt an, sollte glaubwürdige Beweise auftauchen. Zuvor hatte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa betont, Moedas trage die politische Verantwortung. Der Bürgermeister konterte, dass Carris, der Betreiber der Standseilbahnen, unabhängig agiere – auch wenn die Stadt Anteilseigner sei.

Agenda

• EU-Ratspräsident Costa besucht Lettland, Litauen und Polen
• Fortsetzung des Informellen Treffens der Agrarminister in Kopenhagen
• Sitzung des Kollegiums der EU-Kommissare in Straßburg
• Pressekonferenz der Parlamentsberichterstatter zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Straßburg
• Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg zu: Ukraine, Gaza, Waldbränden in Südeuropa, dem Europäischen Sozialfonds, Änderungen an Regional- und Strukturfonds, Kohäsionspolitik, Vereinfachung des CBAM, Gewalt in Serbien, Stärkung der Resilienz Moldaus gegen russische hybride Bedrohungen sowie den jüngsten Terroranschlägen in Kolumbien

Redaktion: Jeremias Lin