Europa Kompakt | 05.09.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht über die europäische Nachrichtenlage.

In der heutigen Ausgabe:

• Mehr Staaten signalisieren Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine
• Trump fordert engere Sanktionskoordination mit der EU
• SPD-Politiker Lange kritisiert US-Energieimporte in die EU
• Le Pens politisches Manuskript
• Zypern, Griechenland und Israel rücken bei Energieprojekt in den Fokus Brüsseler Beobachtung
• NATO setzt auf Dual-Use-Technologien im Gesundheitssektor

Brüssel im Überblick

Die „Koalition der Willigen“ für die Ukraine kam gestern in Paris zusammen – und machte ihrem Namen diesmal alle Ehre.

Mehr als zwei Dutzend Staaten – von den USA und Kanada über Australien, Japan bis zu einer Reihe europäischer Länder – einigten sich auf einen Fahrplan für langfristige Sicherheitsgarantien für Kyjiw nach Kriegsende, berichtet unsere Kollegin Alexandra Brzozowski.

Emmanuel Macron erklärte, 26 Staaten hätten inzwischen Zusagen finalisiert, um die Ukraine nach einem Waffenstillstand vor neuer russischer Aggression zu schützen.

Die Beiträge werden unterschiedlich ausfallen: Einige Länder wollen Soldaten entsenden, andere NATO-Stützpunkte bereitstellen oder beim Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte helfen. Jedes Land werde „eigene Entscheidungen treffen“, so der französische Präsident, ohne Details zu nennen.

Der Sprung von ursprünglich elf Unterstützern ist beachtlich. Selbst zuvor zögerliche Staaten haben sich hinter Kyjiw gestellt. Nun liegt der Plan in Washington, wo die USA in den kommenden Tagen entscheiden müssen, ob sie ihn absichern.

Einen Impuls setzte Finnlands Präsident Alexander Stubb, der enthüllte, dass Trump in einem Telefonat mit EU-Spitzen am Vortag zu engerer Sanktionskoordination aufgerufen habe, um Russlands Öl- und Gaseinnahmen abzuwürgen. Von der Leyen und Trumps engste Berater wollen die Initiative „innerhalb von 24 Stunden“ erörtern, sagte Stubb.

Washingtons Strategie ist klar: Moskaus Kriegsfinanzierung über Öl abschneiden. Doch wenn China und Indien – die beiden größten Abnehmer russischen Rohöls – sowie weite Teile des globalen Südens nicht mitmachen, bleiben Putin Absatzmärkte. Trump, der Neu-Delhi erst im Vormonat mit einem 50-Prozent-Zoll für seine Ölimporte belegte, setzt darauf, dass Druck Wirkung zeigt.

Auch Brüssel rückt näher. EU-Verteidigungs- und Außenminister debattierten vergangene Woche neue Auflagen, darunter gegen die „Schattenflotte“ von Tankern für russisches Öl.

Trotz des EU-Embargos bleiben Ungarn und die Slowakei abhängig von russischem Öl – und haben, anders als andere, kaum diversifiziert. Die ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline im August verdeutlichten, wie riskant diese Abhängigkeit ist.

So könnte Trumps koordinierter Sanktionsdruck nicht nur Putin treffen, sondern auch einen seiner verlässlichsten Freunde in Europa: Viktor Orbán.

Vielleicht Zeit für ein schwieriges Gespräch.

Kommission plant Umbau 2026

Interne Dokumente, die La Lettre vorliegen, zeigen: Die EU-Kommission bereitet für kommendes Jahr eine Umstrukturierung vor, um effizienter zu arbeiten. Kritiker warnen jedoch, sie könnte Macht stärker in die Hände von Ursula von der Leyen legen.

Israel attackiert Kommissarin Ribera als „Sprachrohr der Hamas“

Israel hat scharf auf Äußerungen von Teresa Ribera, Vizepräsidentin der Kommission, reagiert, nachdem sie dem Land Völkermord in Gaza vorwarf.

„Wir verurteilen diese haltlosen Anschuldigungen auf das Schärfste“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber Euractiv. „Damit hat sich Ribera zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda gemacht.“

Ribera, spanische Sozialdemokratin und zuständig für Wettbewerbspolitik, hatte die Aussagen am Donnerstag bei einem Vortrag an einer französischen Universität gemacht. Zwar hatte sie zuvor angedeutet, Israels Militäreinsatz „sehe sehr nach“ Völkermord aus – dies war jedoch das erste Mal, dass sie den Vorwurf kategorisch erhob.

Die Kommission selbst vermeidet das Wort. Israel weist die Anschuldigung zurück, der Internationale Gerichtshof hat noch nicht entschieden.

Bulgarien widerspricht von der Leyens Störungsbericht

Bulgarien hat Zweifel an der Darstellung der Kommission geäußert, wonach von der Leyens Flugzeug beim Anflug auf Plowdiw am Sonntag durch russisches GPS-Jamming betroffen war, berichtet Thomas Moller-Nielsen.

Ministerpräsident Rosen Scheljaskow sagte zunächst im Parlament, der Transponder habe „durchgehend einwandfreie GPS-Signale“ gesendet, es gebe „keine Hinweise auf längere Störungen“.

Stunden später ruderte er zurück, sprach von „Satellitenstörungen aus der Krim“ und warf der Opposition vor, mit einem „Informationschaos“ die bulgarischen Institutionen zu beschädigen.

Brüssel beharrt auf seiner Version und verweist auf Bestätigungen der bulgarischen Flugsicherungsbehörde. Das Flugtracking-Portal Flightradar24 wiederum zeigt einen weitgehend normalen Flugverlauf.

Plenum debattiert Migrationsantrag von Rechtsaußen

Europaparlament, Kommission und Rat werden kommende Woche in Straßburg über einen Antrag mit dem Titel „Jetzt Masseneinwanderung beenden – unsere Frauen und Kinder schützen“ diskutieren.

Die rechts-außen Patriots for Europe konnten ihn über eine Regel platzieren, die jeder Fraktion eine jährliche Debatteninitiative erlaubt – sofern sie mit EU-Werten vereinbar ist. Angesichts des polarisierenden Titels wollen andere Fraktionen den Antrag im Plenum abmildern.

Ein weiterer Vorstoß der Gruppe – eine Untersuchung zu Korruption in der EU – scheiterte diese Woche in einer vertraulichen Sitzung der Fraktionschefs, unterstützt nur von der rechtskonservativen EKR.

Europa im Überblick

BERLIN

Die Landesdatenschutzbehörden haben einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-KI-Gesetzes scharf kritisiert. Sie bemängeln, dass ihnen wesentliche Aufsichtsbefugnisse entzogen würden. Nach dem Entwurf soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) künftig für Hochrisiko-KI-Systeme zuständig sein, die in Polizei, Grenzschutz und Justiz eingesetzt werden. Die Datenschützer warnen, dies verstoße nicht nur gegen den Geist des europäischen Rechts, sondern gefährde auch den Schutz grundlegender Freiheitsrechte.

BRATISLAVA

Nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping kündigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico an, dass Peking Exportlizenzen für Seltene Erden vergeben und Investitionen ausbauen werde. Damit knüpft China an ein bereits geplantes Batterie-Werk im Wert von 1,2 Milliarden Euro in der Slowakei an. Der Schritt widerspricht einer EU-Strategie, das die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen verringern soll.

LISSABON

Die portugiesische Umweltagentur hat eine Entscheidung der Vereinten Nationen zurückgewiesen, wonach Bürger im Verfahren um die umstrittene Lithium-Mine von Barroso unzureichend informiert wurden. Das zuständige UN-Gremium hatte festgestellt, dass Behörden Dokumente zurückgehalten und extrem kurze Fristen gesetzt hätten – ein Hinweis auf Lücken im nationalen Recht. Umweltgruppen hoffen, dass das Urteil den Weg ebnet, die Genehmigung des Projekts zu kippen. Die Mine gilt für die EU als „strategisch wichtig“, stößt lokal jedoch auf massiven Widerstand.

WARSCHAU

Einer Umfrage des Instituts IBRiS zufolge lehnen 53 Prozent der Polen einen NATO-Beitritt der Ukraine ab, nur 33 Prozent befürworten ihn. Die Zustimmung ist am stärksten unter den Wählern der Regierungskoalition, während fast drei Viertel der Opposition das Vorhaben ablehnen. Die Zahlen wurden bekannt, nachdem Kremlchef Wladimir Putin diese Woche erklärte, Moskau habe „nie“ Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gehabt – eine NATO-Mitgliedschaft lehnt er strikt ab.

PRAG

Die Partei ANO des früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš, die in Umfragen vor den Parlamentswahlen im kommenden Monat führt, sorgt mit dem Versprechen landesweiter Referenden für Unruhe bei den Gegnern. Babiš betont, dass weder EU- noch NATO-Mitgliedschaft infrage stünden. Regierungschef Petr Fiala und Außenminister Jan Lipavský warnten jedoch, die Pläne könnten extrem rechte und kommunistische Kräfte stärken, die den europäischen Kurs Tschechiens offen in Zweifel ziehen.

Ebenfalls lesenswert auf Euracitv

Agenda

• EU-Ratspräsident Costa besucht Tschechien und die Niederlande; Treffen mit dem tschechischen Premier Fiala und dem niederländischen Premier Schoof
• EU-Botschafter treffen von der Leyen zu einem Arbeitsmittagessen
• Informelles Treffen der EU-Energieminister in Kopenhagen
• EU-Parlamentspräsidentin Metsola reist nach Kanada: Teilnahme am Treffen der G7-Parlamentspräsidenten; Gespräche mit dem kanadischen Parlamentspräsidenten Scarpaleggia und der französischen Parlamentspräsidentin Braun-Pivet

Redaktion; Jeremias Lin