Orbán kritisiert Ratspräsident Tusk und seine EU-Russlandpolitik
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verstärkt seine Kritik an der Russlandpolitik seiner europäischen Verbündeten. Insbesondere EU-Ratspräsident Donald Tusk greift er als Unterstützer der Isolationspolitik an, die auf der russischen Intervention in der Ukraine beruht. EURACTIV Brüssel berichtet.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verstärkt seine Kritik an der Russlandpolitik seiner europäischen Verbündeten. Insbesondere EU-Ratspräsident Donald Tusk greift er als Unterstützer der Isolationspolitik an, die auf der russischen Intervention in der Ukraine beruht. EURACTIV Brüssel berichtet.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte die EU-Russlandpolitik am Mittwoch – einen Tag nach dem Budapest-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dort hatten Putin und Orbán vereinbart, dass Russland Ungarn weiterhin Gas liefern wird. Damit zementierten sie die wachsenden Beziehungen ihrer beiden Länder.
In den vergangenen Wochen schien Orbán dem Rest Europas versichern zu wollen, sich nicht in Richtung Kreml zu bewegen. Doch die Kommentare vom Mittwoch zeigen, dass Gegensätze bestehen bleiben.
Orbán sprach bei einem Briefing von einer Spaltung der EU im Umgang mit Russland. Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Österreich glauben ihm zufolge, dass eine Zusammenarbeit notwendig ist.
„Wir denken, dass wir ohne Zusammenarbeit mit den Russen unsere Ziele nicht erreichen können“, sagte der Ministerpräsident.
Die baltischen Staaten, Polen und die USA wollen Russland aus der Zusammenarbeit mit der EU herausdrängen. Orbán bezeichnete dies als „werteorientierte Außenpolitik“.
“Der Graben in der EU ist sehr tief, von strategischer Natur“, so Orbán. Ratspräsident Donald Tusk befinde sich „auf der anderen Seite“ dieser Trennlinie.
Als polnischer Ministerpräsident war Tusk einer der Falken in der EU, die härtere Sanktionen gegen Russland befürworteten. Auch in Brüssel verfolgt er diese Linie.
Heute reist Orbán nach Warschau, um Tusks Nachfolgerin Ewa Kopacz zu treffen. Orbán unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland.
Orbán sprach am Mittwoch auch einen potenziellen Konflikt mit der EU wegen seiner Energiepolitik an. Die ungarische Regierung plant einen Non-Profit-Energiesektor. Dieser Plan, mit billiger Energie für die Haushalte und die Industrie, würden der EU-Energiepolitik widersprechen, sagte er.
