Kunst des (schlechten) Deals: Warum die EU beim Trump-Deal das Nachsehen hat
Der Deal war als Durchbruch gedacht – doch nach der Unterzeichnung des EU-US-Handelsabkommens mit Donald Trump wirkt von der Leyens Auftritt in Schottland eher wie ein Rückzug unter Druck.
Der Deal war als Durchbruch gedacht – doch nach der Unterzeichnung des EU-US-Handelsabkommens mit Donald Trump wirkt von der Leyens Auftritt in Schottland eher wie ein Rückzug unter Druck.
Zwar verhindert der Deal auf den letzten Drücker die ab August drohenden US-Strafzölle von 30 Prozent auf EU-Waren, doch er zementiert dennoch ein neues transatlantisches Normal: Ein einheitlicher Zollsatz von 15 Prozent auf Produkte wie Autos, Wein und vieles mehr tritt nun in Kraft – weniger drastisch, aber dennoch schmerzhaft.
Wer sich fragt, wo in dem am Sonntag in Schottland geschlossenen Abkommen die Vorteile für europäische Unternehmen liegen, bekommt von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič die Antwort: Es gehe um mehr als nur Handel. Ob die EU ihre Versprechen überhaupt einlösen kann, bleibt allerdings unklar.
Euractiv beleuchtet die kritischsten Punkte:
Energie
Die EU werde „erhebliche Mengen an US-Flüssiggas, Öl und Kernbrennstoffen“ kaufen, kündigte von der Leyen an – und orientierte sich damit an Vorgänger Jean-Claude Juncker, der Trump bereits 2018 ein ähnliches Energieversprechen gemacht hatte.
Allerdings räumte ein ranghoher Kommissionsbeamter am Montag ein: „Die EU selbst kauft diese Energie nicht.“ Die Vereinbarung, jährlich zusätzliche US-Energie im Wert von 250 Milliarden Dollar zu importieren, wurde in Expertenkreisen schnell als unrealistisch abgetan – immerhin entspräche das fast dem Fünffachen der 64 Milliarden Dollar, die 2023 aus den USA eingeführt wurden.
Zudem zeigen sich nicht alle europäischen Raffinerien begeistert, da das US-Rohöl aufgrund seiner chemischen Eigenschaften schwer weiterzuverarbeiten ist.
Junckers LNG-Versprechen 2018 hatte zumindest kurzfristig funktioniert: Trump richtete seinen Zorn damals auf die russische Nord-Stream-2-Pipeline. Ob Brüssel diesmal erneut damit durchkommt, bleibt offen.
Auf die Frage, ob er Vergeltungsmaßnahmen seitens der USA befürchte, sobald die Realität des Deals offenbar wird, wich Šefčovič am Montag aus.
Gesundheit
Für Verwirrung sorgte von der Leyen mit der Aussage, dass auch pharmazeutische Produkte Teil des Abkommens seien – was suggerierte, dass sie ab August ebenfalls mit 15 Prozent Zoll belegt würden.
Ein Kommissionssprecher versuchte zu entwirren: Medikamente seien von der August-Frist ausgenommen. Dennoch drohen Zölle im Rahmen der laufenden US-Sicherheitsuntersuchung nach Section 232 – die klären soll, ob ausländische Pharmaprodukte ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. Eine ähnliche Untersuchung läuft auch für Halbleiter.
Die Kommission erklärte, mögliche Zölle würden 15 Prozent nicht überschreiten. Allerdings gibt es dafür bislang keine offizielle Zusage seitens Trump. Kritisch gesehen wird auch von der Leyens Ankündigung, 600 Millionen Euro in den USA zu investieren – ohne konkreten Plan.
Mehrere Europaabgeordnete, auch aus ihrer eigenen EVP-Fraktion, kritisierten gegenüber Euractiv, dass von der Leyen keine Befugnis habe, solche Investitionen im Namen privater Unternehmen zuzusagen.
Zudem widerspricht das Investment dem erklärten Ziel der EU, die pharmazeutische Produktion im Binnenmarkt zu halten und dem Druck Trumps zur Produktionsverlagerung zu widerstehen.
Landwirtschaft und Ernährung
Im Gegenzug zur Zollvereinbarung hebt Brüssel Handelsbarrieren für US-Agrarprodukte wie Soja und Nüsse auf – als „nicht sensible“ Produkte eingestuft. Dazu kommt eine erweiterte „Hummer-Klausel“.
Während amerikanischer Hummer weiterhin zollfrei auf europäischen Tellern landen dürften, bleiben europäische Lebensmittel mit einem pauschalen 15-Prozent-Zoll belegt – ohne Ausnahmen für bestimmte Produkte. Brüssel versucht nun, zwei Exportschlager – Spirituosen und Wein – vor höheren Abgaben zu schützen.
Ein EU-Beamter bestätigte laufende Gespräche über alkoholische Getränke und betonte, man sei „in der Agrarfrage hart geblieben“.
Konkrete Erfolge für die europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft sind bislang jedoch nicht zu erkennen.
Verteidigung
Die transatlantischen Rüstungslieferungen bleiben laut Trump zollfrei.
Unklar ist jedoch, ob auch Stahl und Halbleiterchips – derzeit zollpflichtig – von Abgaben ausgenommen werden, wenn sie für die Herstellung von Verteidigungsgütern bestimmt sind. Die Industrie bleibt entsprechend verunsichert.
Trump erklärte zwar am Freitag, Europa werde „riesige Mengen“ an US-Waffen kaufen – doch diese Käufe sind nicht Teil des Zollabkommens.
Der Grund: Die Kommission verhandelte zwar über Zölle, hat aber keine Befugnis, die Beschaffungspolitik der Mitgliedstaaten in Verteidigungsfragen zu regeln. Diese liegt in nationaler Hand – und viele EU-Staaten haben bereits Milliardenaufträge für Luftverteidigungssysteme und weitere Waffen vergeben.
Technologie
Trotz der Einschätzung der Kommission, dass die EU ihr Ziel – 20 Prozent der weltweiten Halbleiterproduktion bis 2030 – voraussichtlich verfehlen wird, lieferte von der Leyen Trump dennoch einen symbolischen Erfolg.
EU-Halbleiter unterliegen künftig einem 15-Prozent-Zoll – während europäische Chip-Produktionsmaschinen, die für US-Konzerne wie Nvidia bei der Herstellung hochentwickelter KI-Chips unverzichtbar sind, zollfrei bleiben.
Das nützt den US-Herstellern, schadet aber der europäischen Industrie. Besonders betroffen: der niederländische Konzern ASML – weltweit einziger Produzent von EUV-Lithografiemaschinen, die für KI-Chips essenziell sind.
Berichterstattung von Angelo Di Mambro, Aurélie Pugnet, Nikolaus J. Kurmayer, Sarantis Michalopoulos, Sofia Sanchez Manzanaro, und Théophane Hartmann.
(jp, cs)
