Selenskyj: Kein Gespräch mit EU über Antikorruptionsgesetz

Ein Gesetzesentwurf, der zwei Kontrollbehörden unter Regierungseinfluss stellen würde, sorgt für widersprüchliche Aussagen zwischen Kyjiw und Brüssel.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, in den vergangenen Tagen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein umstrittenes Gesetzesvorhaben gesprochen zu haben. Der Entwurf sieht vor, zwei zentrale Antikorruptionsbehörden unter direkte Kontrolle der Regierung zu stellen – und ihnen damit die Unabhängigkeit zu entziehen.

„Ich habe in den letzten Tagen nicht mit Ursula von der Leyen kommuniziert. Alles, was darüber geschrieben wurde, alles, was sie mir angeblich gesagt haben soll, ist Fake. Es gab kein Gespräch“, sagte Selenskyj am Donnerstag vor Medienschaffenden laut den ukrainischen Medien Interfax-Ukraine und European Pravda.

Diese Aussage widerspricht einer Mitteilung der EU-Kommission vom Mittwoch. Darin hatte ein Sprecher erklärt, von der Leyen habe Selenskyj „deutlich ihre Besorgnis“ übermittelt und von der ukrainischen Regierung Erklärungen eingefordert.

Der Gesetzentwurf hatte in Kyjiw eine Protestwelle ausgelöst – zwei Tage lang gingen Menschen auf die Straße. Auch der Druck aus Brüssel wuchs. Selenskyj reagierte mit einer Kehrtwende und legte umgehend einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der betroffenen Behörden sichern und stärken soll.

Auf Nachfrage von Euractiv wollte die Kommission Selenskyjs Äußerungen am Freitag nicht direkt kommentieren. Stattdessen verwies ein Sprecher auf ein Video vom vorigen Tag. Darin heißt es, Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyj seien „in Kontakt“ gewesen und hätten „sich ausgetauscht“.

„Worauf es ankommt, ist, dass die Botschaft übermittelt wurde“, sagte der Sprecher – ohne weitere Details zu nennen.

(vib)