"Panorama": Koch-Mehrin (FDP) verweigert Ausschussarbeit
Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin kommt ihrer Arbeit völlig unzureichend nach - zu diesem Schluss kommt das ARD-Magazin "Panorama". Koch-Mehrin schwänze seit fast zwei Jahren Sitzungen. Die prominente Liberale schweigt zu den Vorwürfen.
Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin kommt ihrer Arbeit völlig unzureichend nach – zu diesem Schluss kommt das ARD-Magazin „Panorama“. Koch-Mehrin schwänze seit fast zwei Jahren Sitzungen. Die prominente Liberale schweigt zu den Vorwürfen.
Die liberale EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin steht erneut in der Kritik, ihren Aufgaben im Parlament nicht angemessen nachzukommen. Der Verfassungsrechtler Hans Meyer sagte dem ARD-Politikmagazin "Panorama": "Das Verhalten, das Frau Koch-Mehrin an den Tag legt, ist für niemanden akzeptabel und schadet ihrer eigenen Partei und dem Europaparlament." Man könne ihr nur raten, entweder wieder zur Arbeit zurückzukehren oder aber aus dem Parlament auszuscheiden. Meyer weiter: "Wenn alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich so verhielten wie Frau Koch-Mehrin, dann müsste man das Parlament sofort auflösen, denn es hätte keine Funktion."
"Panorama" berichtete am Donnerstag, Koch-Mehrin sei 2010 und 2011 sämtlichen Sitzungen des Petitionsausschusses ferngeglieben, dem sie als Vollmitglied angehört. Der Ausschuss befasst sich mit Anliegen und Problemen der EU-Bürger. Das ARD-Magazin zitiert die dänische Abgeordnete Margarete Auken, ebenfalls Mitglied im Petitionsausschuss, mit den Worten, sie habe keine Ahnung, wann sie Silvana Koch-Mehrin das letzte Mal begegnet sei. "Und ehrlich gesagt kann ich mich noch nicht mal an das Gesicht erinnern."
Auch hat Koch-Mehrin laut Panorama-Recherchen 2011 bei fast allen Sitzungen des Ausschusses "Industrie, Forschung und Energie" (ITRE) gefehlt, in dem sie bis Juni 2011 stellvertretendes und kurze Zeit Vollmitglied war.
Die Mitgliedschaft im ITRE-Auschuss gab Koch-Mehrin im Zuge einer Plagiatsaffäre ebenso auf wie ihr Amt als Vize-Präsidentin des EU-Parlaments (EURACTIV.de vom 26. Juni 2011) und den Vorsitz der FDP-Delegation.
Bereits 2009 wurde Koch-Mehrin heftig für ihre Fehlzeiten im EU-Parlament kritisiert. Angestoßen wurde die Debatte seinerzeit von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Internet-Portal Parlorama, das die Anwesenheit von EU-Abgeordneten dokumentiert.
Dass Koch-Mehrin aufgrund von anderweitigen beruflichen Tätigkeiten ihrer parlamentarischen Arbeit nicht nachgehen kann, scheint ausgeschlossen. In ihrer "Erklärung der finanziellen Interessen" für das Jahr 2010 gibt Koch-Mehrin an, keine beruflichen Tätigkeiten auszuüben. Der ARD-Bericht kommt außerdem zum dem Schluss: "Öffentliche Termine außerhalb des Europäischen Parlaments nimmt Koch-Mehrin offenbar seit Monaten nicht mehr wahr."
Koch-Mehrin schweigt
Koch-Mehrin wollte nicht zu den Panorama-Recherchen Stellung nehmen. Ein Sprecher der FDP-Fraktion im EU-Parlament erklärte gegenüber EURACTIV.de, man habe hierzu keinen Kommentar. Auch der Delegationsleiter der FDP im EU-Parlament Alexander Graf Lambsdorff war zu keiner Stellungnahme bereit.
Der FDP-Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann erklärte gegenüber "Panorama" zu einer möglichen Mandatsniederlegung Koch-Mehrins: "Es ist die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihr Mandat zu behalten, und ich bin überzeugt, sie wird in Zukunft so kräftig mitarbeiten, dass diese Forderung nicht mehr erhoben werden muss."
Hintergrund
Koch-Mehrin sitzt seit 2004 im EU-Parlament und galt bis zur Aberkennung ihres Doktortitels wegen zahlreicher Plagiate im Sommer 2011 als Hoffnungsträgerin der Liberalen. Mit ihr als Spitzenkandidatin holte die FDP bei der Europawahl 2009 das Rekordergebnis von 11 Prozent. Zwischen 1999 und 2011 gehörte Koch-Mehrin zum Bundesvorstand der FDP.
Vor ihrem Einzug ins EU-Parlament war Koch-Mehrin Mitgründerin und Geschäftsführerin einer Unternehmensberatung. 2000 erhielt sie die Auszeichnung "Frau des Jahres", verliehen durch die Zeitschrift "Freundin", 2004 den Preis "Nachwuchspolitikerin des Jahres".
awr
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Abwesenheits-Skandal: Soll Koch-Mehrin abtreten?
Links
ARD: "Panorama": "Schön faul: Silvana Koch-Mehrin von der FDP" (29. September 2011)
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