Petry gibt im AfD-Machtkampf nach

AfD-Chefin Frauke Petry verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl.

Die 41-Jährige begründete am Mittwoch ihre überraschende Ankündigung drei Tage vor dem Wahlparteitag in Köln in einer Video-Botschaft mit den seit Monaten anhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten. Dass Petry dennoch an ihrem Führungsanspruch festhält, machte sie umgehend deutlich. Sie rief die 600 AfD-Delegierten auf, bei dem bevorstehenden Parteitag eine Grundsatz-Entscheidung über den künftigen Kurs zu treffen und setzte damit ihre innerparteilichen Rivalen unter Druck.

Bundesvorstandsmitglieder würden ständig in der Öffentlichkeit Mutmaßungen über ihre Rolle im Bundestagswahlkampf anstellen, erklärte Petry auf ihrer Facebook-Seite. „Um allen Spekulationen diesbezüglich ein Ende zu bereiten, nutze ich daher die Gelegenheit dieser Video-Botschaft, um eindeutig zu erklären, dass ich weder für einen alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe.“ Durch die Spekulationen würden die betroffenen Personen beschädigt und die Partei als uneinig wahrgenommen.

Ohne Namen zu nennen, machte Petry den national-völkischen Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke für die gegen sie gerichteten Spekulationen verantwortlich. Sie warf Höcke und seien Anhängern eine fundamental-oppositionelle Haltung und ein streckenweise rabiates Auftreten vor, durch das bürgerliche Wähler verschreckt würden und das für das Umfragetief der AfD verantwortlich sei.

Ihre Gegner will Petry in Köln mit ihrem „Zukunftsantrag“ entmachten. Demnach soll sich die AfD als bürgerliche Volkspartei definieren und dem von Petry als fundamental-oppositionell bezeichneten Kurs des Höcke-Flügels eine Absage erteilen. Nach Petrys Plan soll die AfD nach vier Jahren Opposition nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung übernehmen.

In ihrer Video-Botschaft wies die Parteichefin Vorwürfe zurück, mit dem „Zukunftsantrag“ die AfD spalten zu wollen und warnte davor, ihn auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung zuzulassen. Das würde bedeuten, die Außendarstellung der AfD Höcke und seinen Gefolgsleuten zu überlassen, machte die 41-Jährige deutlich. „Leider genügen die (…) Äußerungen Einzelner, um breite Wählerschichten derart zu irritieren, dass unsere bisherige Arbeit (…) nicht richtig zum Tragen kommen kann.“ Ohne Klärung der strategischen Ausrichtung werde die AfD bei der Bundestagswahl einstellig bleiben, warnte Petry.

Gegen Höcke läuft ein von Petry durchgesetztes Parteiausschluss-Verfahren, nachdem dieser sich abfällig über das Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert hatte. Petry und andere sahen darin eine Grenzüberschreitung zumal Höcke im Verdacht steht, früher Kontakte zur rechtsextremen NPD unterhalten zu haben. Allerdings hat Höcke einflussreiche Fürsprecher wie Partei-Vize Alexander Gauland oder den Co-Bundeschef Jörg Meuthen.

Ob nach dem Verzicht Petrys in Köln überhaupt ein Spitzenteam oder ein Spitzenkandidat gewählt wird, ist fraglich. „Es stellt sich die Frage, braucht die AfD überhaupt einen Spitzenkandidaten oder ein Spitzenteam“, sagte Vorstandsmitglied Georg Pazderski Reuters. Petry selbst sprach angesichts der absehbaren Oppositionsrolle im Bundestag einem Spitzenteam ohnehin eine geringe Bedeutung zu.

Unterschiede zwischen den AfD-Lagern sind schwer auszumachen

Der Machtkampf in der AfD lässt sich kaum an inhaltlichen Positionen festmachen. Zwar wirft Petry Höcke Grenzüberschreitungen ins rechtsextreme Spektrum vor. Allerdings hat sie selber in der Vergangenheit bundesweite Empörung ausgelöst, indem sie forderte, das Wort „völkisch“ zu enttabuisieren. „Völkisch“ ist eine mit der Rassenideologie der Nazis verbundene Vokabel. Zudem kritisierte sie Meuthen, als dieser gegen ein Mitglied der baden-württembergischen Landtagsfraktion nach antisemitischen Äußerungen vorging.

Streit ist nicht nur im Maritim-Hotel, dem Kölner Parteitagsgebäude, vorprogrammiert. Befürchtet werden auch Konflikte in der Umgebung des Versammlungsortes, da massive Proteste gegen die rechtspopulistische Partei erwartet werden. Die Polizei rechnet mit 50.000 AfD-Gegnern und bereitet einen Großeinsatz vor.