Brüssel weist die Forderungen der AfD nach einer Rückkehr zu russischem Gas zurück
Im März trat die EU-Gesetzgebung in Kraft, die einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas vorsieht. „Dieses Gesetz ist in Kraft, daher wäre ein Rückzieher nicht möglich“, erklärte ein Sprecher der Kommission.
Eine Wiederaufnahme der russischen Gasimporte sei nach geltendem EU-Recht unmöglich, was bedeute, dass die letzte Pipeline im kommenden Herbst stillgelegt werden müsse, erklärte die Europäische Kommission als Reaktion auf Äußerungen der deutschen Rechtsextremistin Alice Weidel.
Die Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die sich derzeit eines deutlichen Vorsprungs in den Meinungsumfragen erfreut, erklärte am Dienstag gegenüber Reuters, dass „günstige Energie aus Russland das Erfolgsgeheimnis von ‚Made in Germany‘“ sei. „Wir brauchen es wieder“, sagte Weidel.
Doch im März trat die EU-Gesetzgebung in Kraft, die einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas vorsieht. „Dieses Gesetz ist in Kraft, daher wäre ein Rückzieher nicht möglich“, erklärte ein Sprecher der Kommission am Dienstag gegenüber Reportern in Brüssel.
Während die Nord-Stream-1-Pipeline, die vom Kreml kontrollierte Gasfelder mit Deutschland verbindet, von unbekannten Angreifern zerstört wurde, ist die Hälfte der bislang noch nicht genutzten Nord-Stream-2-Pipeline weiterhin betriebsfähig.
„In diesem Monat trat ein weiterer Meilenstein in Kraft: ein Verbot von Pipelinegas im Rahmen von Kurzzeitverträgen“, fuhr der Sprecher fort. „Wir haben zudem politisch sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zu russischer Energie zurückkehren werden“.
Brüssel hat bislang noch keinen Vorschlag für ein Verbot von russischem Öl vorgelegt, nachdem es sowohl 2025 als auch Anfang 2026 eine selbst gesetzte Frist verpasst hatte. „Wir werden es hoffentlich zu gegebener Zeit vorlegen können“, sagte der Sprecher.
(rh)
