Polen verhindert Straßburger Flüchtlingsproteste [DE]

Ein Zug mit über 200 Flüchtlingen aus dem Kaukasus, die derzeit in Polen leben, wurde polnischen Medienberichten zufolge gestern (15. Dezember) an der deutschen Grenze angehalten. Die Flüchtlinge waren auf dem Weg, um vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg gegen ihre schlechten Lebensbedingungen zu protestieren.

Der Zug zwischen Breslau und Dresden, in dem etwa 230 Flüchtlinge auf dem Weg zu einer Kundgebung in Straßburg saßen, wurde zunächst mehr als eine Stunde lang am Hauptbahnhof von Liegnitz (Niederschlesien) angehalten. 

Der Schaffner behauptete, dass die Flüchtlinge aus Georgien, Tschetschenien und Inguschetien den Zug verlassen oder für ihre Fahrkarten zahlen müssten. Jedoch konnte sich der Zug nach einstündigen Verhandlungen weiter auf den Weg nach Straßburg machen, bis er erneut an der deutschen Grenze im polnischen Görlitz angehalten wurde.

Ohne die benötigten Dokumente sei es den Flüchtlingen nicht möglich, die Grenze zu überqueren und ihre Reise fortzusetzen, erklärten die Behörden. Grenzschützer forderten sie dazu auf, den Zug freiwillig zu verlassen. Jedoch waren die Flüchtlinge gestern Abend immer noch am Verhandeln und ein Hubschrauber überwachte die Grenze von der deutschen Seite aus.

‚Schweine werden in Polen besser als wir versorgt’

Polnischen Medienberichten zufolge hatten die Flüchtlinge aus dem Kaukasus geplant, eine friedliche Demonstration in mehreren europäischen Ländern abzuhalten, um für ihre Rechte einzutreten und sich über schlechte Bedingungen in polnischen Flüchtlingslagern zu beschweren. „Schweine werden in Polen besser als wir versorgt“, sagte einer der Flüchtlinge laut dem polnischen Fernsehsender TVN24.

„Sie geben unseren Kindern Joghurt mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum”, behauptete ein anderer. 

Schlechte Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Polen sind bereits mehrfach von der UN-Flüchtlingsagentur (UNHCR) und mehreren NGOs angeprangert worden.

Kurz vor dem polnischen Beitritt zum Schengen-Raum am 21. Dezember 2007 kamen Tausende Asylbewerber im Land an. Zurzeit erreichen Zahlen des UNHCR zufolge etwa 300 Flüchtlinge jeden Monat das Land.

Tschetschenen und andere Bürger des Kaukasus haben das Schengen-Konzept missverstanden: Diejenigen, die bereits eine Flucht aus Russland erwogen, befürchteten, dass sie nicht länger Zutritt zum Gebiet Polens haben könnten, sobald das Land dem Schengen-Raum angehörte. Zudem glaubten in Polen lebende Tschetschenen, dass die Abschaffung der Grenzkontrollen ihnen ermöglichen würde, in jedes andere EU-Land zu reisen und dort Asyl zu beantragen. Tatsächlich legen die Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung fest, dass Asylbewerber nur in ihrem Ankunftsland einen Asylantrag stellen dürfen. Wenn sie in ein anderes Schengen-Mitgliedsland weiterreisen, werden sie abgewiesen.