Politiker aus Balkanländern in Facebook-Streit verwickelt [DE]

Die umstrittenen Beiträge von Politikern aus den Balkanländern auf der Internetseite Facebook, einem sozialen Netzwerk, haben nun ein Nachspiel.

In Kroatien sorgte Premierminister Ivo Sanader vor kurzem für Furore, als er anordnete, die Entscheidung eines jungen Mannes, eine Facebook-Gruppe mit dem Namen ‚Ich wette, ich finde 5 000 Menschen, die Sanader nicht mögen’ untersuchen zu lassen. 

Der junge Mann, der Berichten zufolge der sozialdemokratischen Opposition nahe steht, wurde von der Polizei auf eine Art und Weise befragt, die an die kommunistische Herrschaft erinnert. 

In einem ähnlichen Fall wurde der Gründer einer anderen Facebook-Gruppe als „Unruhestifter“ verhaftet, wobei ein altes Gesetz aus dem Jahr 1990 zum tragen kam. Damals hatte sich Kroatien noch nicht von Jugoslawien abgespalten. Der junge Kroate hatte eine Facebook-Gruppe eingerichtet, die zu einer Massenkundgebung gegen die Regierung in einigen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Zagreb, auffordert. Die Gruppe zählt mittlerweile mehr als 80 000 Mitglieder.

Diese Vorkommnisse werden Brüssel nur schwer davon überzeugen können, dass Kroatien, das weithin als der nächste, 28. EU-Mitgliedstaat angesehen wird, sein Rechtssystem reformiert hat. 

Angesichts zunehmender Kritik forderte Sanader den Innenminister auf, mögliche Übergriffe der Polizei zu untersuchen. 

Die Auseinandersetzungen gingen jedoch weiter, da auch Facebook-Gruppen, die Sanader nahe stehen, im sozialen Netzwerk tätig wurden, und sich als nicht minder erfindungsreich erwiesen. 

Sanader-Anhänger griffen den Führer der Sozialdemokraten (SDP) Zoran Milanovic an, indem sie Facebook-Gruppen mit den Namen ‚Milanovic ist ein wirklich lästiger Typ’, ‚Zoran Milanovic ist ein Feigling’ und ‚Ich wette, ich finde 15 999 Menschen, die Milanovic nicht mögen’ einrichteten. 

In einer dieser Gruppen wird Milanovic als Pädophiler dargestellt. In einer Fotomontage, in der er ein nacktes Mädchen auf einer pornografischen Seite im Internet bewundert, werden ihm die Worte in den Mund gelegt: „Ein bisschen zu jung, aber gut.“

Im benachbarten Slowenien, einem EU-Mitgliedstaat, sind rund 7 000 Menschen den Facebook-Gruppen beigetreten, die den Rücktritt eines führenden Politikers fordern.

Dimitrij Rupel, der während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes in der ersten Jahreshälfte 2008 slowenischer Außenminister war, steht dafür in der Kritik, im Jahr 2004 seine Parteizugehörigkeit gewechselt zu haben, von der linksgerichteten Liberaldemokratischen Partei Sloweniens (LDS) zur Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) des früheren Premierministers Janez Janša. 

Nachdem die LDS im vergangenen September wieder an die Macht gekommen war, ernannte der neue Premierminister Borut Pahor eben jenen Rupel zum neuen slowenischen Botschafter in Österreich. Präsident Danilo Turk hob diese Entscheidung allerdings auf. 

Sehr zur Bestürzung der slowenischen Öffentlichkeit entschied Pahor anschließend, Rupel zu einem seiner außenpolitischen Berater zu ernennen. Diese Entscheidung sorgte für Proteste. 

Die Aktivisten bei Facebook fordern ein Referendum über die Verabschiedung eines Gesetzes, das Rupels politische Karriere beendet.