Polnischer Abgeordneter vergleicht Manfred Weber mit Hitler

Tadeusz Szymański, ein Abgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS, hat dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), die Verbreitung „Hitler-ähnlicher“ Propaganda über das polnische Regierungslager vorgeworfen.

Szymański bezog sich dabei vor allem auf ein Interview Webers mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Darin hatte der EVP-Chef davon gesprochen, seine Partei müsse eine „Brandmauer“ gegen die rechtspopulistische PiS-Partei aufrechterhalten.

Das Interview löste Empörung unter PiS-Mitgliedern aus, die Weber der Einmischung in die polnischen Wahlen beschuldigten. 

„Es ist eine ähnliche Sprache wie die Propaganda Hitlers“, sagte Szymański.

Er deutete zudem an, es liege in Webers Verantwortung, dass Polen weiterhin Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU nicht ausgezahlt würden. Tatsächlich liegt die Auszahlung der Gelder jedoch in der Verantwortung der EU-Kommission, die die Gelder an bestimmte Rechtsstaats-Reformen in Polen gebunden hat.

„Wir sprechen darüber, wie ein Staat [Deutschland] sich dreist in polnische Angelegenheiten einmischen kann. Diese Person [Weber] ist so einflussreich, dass es von ihm abhängt, ob wir das Geld bekommen“, Szymański.

Im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst hatte die PiS zuletzt immer wieder deutschlandkritische Narrative bedient.

Während die PiS mit 33,8 Prozent gute Chancen auf eine dritte Amtszeit in Folge hat, liegt ihr größter Konkurrent, die liberale Bürgerkoalition (KO), die auf EU-Ebene Mitglied von Webers EVP ist, mit 28,5 Prozent auf dem zweiten Platz.

Die KO wird vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates und Ex-Premierminister Donald Tusk geführt, dem langjährigen politischen Hauptgegner der PiS, insbesondere auf der europäischen Bühne.