Polnischer Vize-Justizminister tritt nach Veruntreuungsskandal zurück

Der polnische stellvertretende Justizminister Bartłomiej Ciączyński ist von seinem Amt zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass er seinen Dienstwagen für einen Privaturlaub in Slowenien nutzte und mit öffentlichen Geldern betankte.

Während seines Familienurlaubs in Slowenien nutzte der Minister ein staatliches Auto und bezahlte den Kraftstoff mit einer offiziellen Karte, berichtete die Nachrichtenagentur Wirtualna Polska am Mittwoch (21. August).

Ciążyński bestritt zunächst jegliches Fehlverhalten. Die ihm erteilten Informationen nach, könnte er das Fahrzeug nach Belieben nutzen, auch für private Zwecke, im Urlaub und sogar im Ausland. Er behauptete, dass er den Treibstoff aus eigener Tasche bezahlt habe.

Später bestätigte er jedoch die Angaben der Medien und entschuldigte sich mit dem Hinweis auf seine mangelnden Kenntnisse und Erfahrungen bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen.

Er wollte den Fehler berichtigen, indem er das Geld für den Kraftstoff zurückzahlte. Schließlich trat er jedoch von seinem Posten zurück.

„Heute habe ich meinen Rücktritt vom Amt des Unterstaatssekretärs im Justizministerium eingereicht“, sagte er bei der Pressekonferenz im Parlament. Darin dankte er Justizminister Adam Bodnar (PO, EVP) für die „gute und harmonische Zusammenarbeit.“

Die Entscheidung des Ministers war wohl von Premierminister Donald Tusk (PO, EVP) beeinflusst worden. Dieser hatte vor der Pressekonferenz bereits den Rücktritt angedeutet.

„Fehler passieren, aber sie müssen bezahlt werden. Das gilt besonders für Menschen, die an der Macht sind. Der stellvertretende Minister weiß zweifelsohne, was er tun sollte“, schrieb Tusk auf X.

„Rücktritt akzeptiert“, schrieb er nach den Ankündigungen des Ministers.

„Es gibt Normen, die für alle gelten. (…) Minister Ciążyński hat einen Fehler gemacht, die Gelder zurückgegeben und ist zurückgetreten“, kommentierte Włodzimierz Czarzasty, stellvertretender Parlamentspräsident und Co-Vorsitzender der mitregierenden Linkspartei.

„So stellt er sich die Verantwortung für die gemachten Fehler vor“, fügte er hinzu.

Oppositionspolitiker äußerten sich kritischer.

„Tusk hat billigen Treibstoff versprochen, aber anscheinend hat Herr Ciążyński entschieden, dass, da die Preise nicht sinken, es notwendig ist, anders zu handeln“, schrieb Piotr Müller, Europaabgeordneter der rechtskonservativen PiS-Partei (EKR), auf X.

„Der Mangel an Wissen und Anstand des stellvertretenden Justizministers ist eine wünschenswerte Qualifikation im Ministerium von Adam Bodnar“, schrieb Marcin Warchoł, ein Abgeordneter der Partei Souveränes Polen (EKR), der Nachwuchspartei der PiS.

Problematischer Kandidat

Die Kontroverse um Ciążyński beschränkt sich nicht auf die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder im Urlaub.

Ciążyński ist ein ehemaliger Bürgermeister und Stadtrat von Wrocław und Fraktionsvorsitzender der mitregierenden Linkspartei (S&D).

Im Mai wurde er vom Polnischen Zentrum für Technologieentwicklung (PORT) eingestellt. Zwei Monate später, am 5. Juli, wurde er zum stellvertretenden Justizminister ernannt. Sein Vorgänger, Krzysztof Śmiszek (Linke, S&D), hatte ein Mandat im Europäischen Parlament gewonnen. Am 13. Juli wurde er dann beurlaubt.

Zu diesem Zeitpunkt war er nicht mehr bei dem Technologiezentrum beschäftigt. Dennoch nutzte aber seinen Dienstwagen und seine Kreditkarte für die Reise und zahlte zweimal für den Treibstoff des Wagens.

Darüber hinaus hat Alicja Bachmatiuk, die ehemalige Direktorin des Łukasiewicz-Forschungsnetzes in Wrocław, zu dem das Technologiezentrum gehört, kürzlich in einem Interview für die Gazeta Wrocławska enthüllt, dass sie gezwungen war, ein Auswahlverfahren für ihren Stellvertreter zu organisieren. Das hatte Ciążyński mit einem Monatsgehalt von 40.000 Zloty (9.300 €) für sich entschieden.

[Bearbeitet von Daniel Eck]