Prag sucht EU-Solidarität in Visa-Affäre mit Kanada [DE]

Die tschechische Republik wehrte sich am Dienstag (14. Juli 2009) gegen die Wiedereinführung für Visa für seine Bürger, indem sie den kanadischen Botschafter einbestellten und andere EU-Mitgliedsstaaten dazu aufforderten, ihnen zu helfen die Entscheidung zurück zu nehmen. 

Kanada führte am Dienstag die Visabeschränkungen für tschechische Besucher wieder ein, nachdem hunderte Roma aus dem ehemals kommunistischen Staat dort Asyl gesucht hatten. 

Die asylsuchenden Roma sagten, dass sie von der Mehrheit der tschechischen Bevölkerung benachteiligt würden, eine Meinung der auch Menschenrechtsorganisationen zustimmten. 

Die Regierung betrachte die Wiederauferlegung der Beschränkung als „unilateralen und unfreundlichen“ Schritt, erklärte der Ministerpräsident Jan Fischer gegenüber Reportern, nachdem ein spezielles Regierungstreffen einberufen wurde, um den Schritt Kanadas zu diskutieren.  

Die Visabeschräkungen für Tschechien wurden im Jahr 2007 aufgehoben und die Zahl der Flüchtlingsanträge stiegen danach steil an. Die Regierung sagte, sie habe den Verdacht, dass viele Fälle nicht echt seien, da sie zurückgezogen oder fallengelassen worden seien,  bevor eine endgültige Entscheidung fallen konnte. 

Fischer sagte, dass Tschechien, neben anderen Maßnahmen, ihren Botschafter in Kanada nach Prag zurückbeordern werde, um sich mit ihm zu beraten und Visa für kanadische Diplomaten und Beamte einführen will. 

Als Mitglied der Europäischen Union kann Tschechien nicht wechselwirkend und individuell Visa für Kanadier einführen, da es die Richtlinien der Union als Ganzes respektieren muss, die ein Reisefreiheitsabkommen mit Kanada hat. 

Fischer sagte, dass die tschechischen Diplomaten Gespräche mit der Europäischen Kommission beginnen würden, innerhalb drei Monaten Schritte gegenüber Kanada einzuleiten. Er beschuldigte das kanadische Asylsystem für die Flut der Roma aus Tschechien und sagte es sei anfällig für Missbrauch. 

(EURACTIV mit Reuters.)