Rapporteur | 15. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Need-to-knows:

• Migration: Belgien drängt die EU auf Unterstützung für koordinierte Abschiebungen nach Afghanistan.
• Verteidigung: US-Kriegsminister trifft NATO-Spitzen, während EU-Minister über Unterstützung für die Ukraine beraten.
• Parlament: EU-Abgeordnete sagen, Ursula von der Leyen unterstütze einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der Zeitumstellung.

Brüssel im Überblick

Der neue Umsiedlungsmechanismus der EU – eigentlich gedacht, um das vielbeschworene Solidaritätsprinzip in konkrete Politik zu überführen – stößt bereits auf Widerstand und Verzögerungen.

Die Europäische Kommission wollte spätestens heute ihren ersten „Solidarity Pool“-Bericht veröffentlichen. Darin soll festgelegt werden, welche Last jedes EU-Land künftig im Rahmen des neuen Systems zur Umverteilung von Migrantinnen und Migranten trägt. Der Mechanismus legt fest, ob Mitgliedstaaten Asylsuchende aufnehmen, finanzielle Beiträge leisten oder andere Formen der Unterstützung anbieten müssen. Doch die Veröffentlichung verzögert sich.

Migrationskommissar Magnus Brunner versucht, die Bedenken herunterzuspielen. Doch viele Insider warnen: Diese Phase – der erste echte Praxistest – entscheidet über Erfolg oder Scheitern des EU-Migrationspakts. Um die von den Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr vereinbarten Fristen einzuhalten, muss jetzt alles reibungslos funktionieren.

„Was als rein technische Übung gedacht war, nämlich die Erstellung des Jahresberichts, hat erhebliche politische Tragweite“, sagte Alberto Horst Neidhardt, Leiter des Migrationsprogramms des European Policy Centre, gegenüber Euractiv.

Seine Warnung ist deutlich: Scheitert die Umsetzung des Pakts, drohe ein „systemischer Kollaps“ des EU-Asylsystems – eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen, bröckelnder Kooperation und einer Politik, die sich fast ausschließlich auf Abschottung und Rückführungen konzentriert, schreibt Neidhardt in einem gemeinsam mit Virginie Jacob verfassten Bericht.

Bereits beim Treffen der Innenminister am Dienstag in Luxemburg waren Spannungen sichtbar. Belgien, Finnland und Österreich äußerten Bedenken gegenüber dem neuen Lastenteilungssystem, während Polen und Ungarn weiterhin klar auf Konfrontationskurs stehen – und auch Tschechien mit seiner neuen populistischen Regierung könnte bald dazustoßen, wie Nicoletta Ionta berichtet.

Ganz verloren ist die Sache aber nicht: Nicholas Ioannides, stellvertretender Migrationsminister von Zypern – das während der Schlussphase der Umsetzung den Vorsitz führen wird – betont, dass der politische Wille erhalten bleibe. „Noch vor der Übernahme der Präsidentschaft habe ich bilaterale Gespräche geführt, um Gräben zu überbrücken und Ängste zu nehmen“, sagte er. „Viele Mitgliedstaaten zeigen guten Willen, Lösungen zu finden.“

Währenddessen tun die Mitgliedstaaten, was sie am besten können: Briefe schreiben. Belgien hat bereits ein Schreiben vorbereitet, das an Brunner gehen soll, um Unterstützung für koordinierte Abschiebungen nach Afghanistan zu sammeln, wie drei Diplomaten bestätigten. Wenn Europa sich nicht auf Umverteilung einigen kann, gelingt vielleicht zumindest ein gemeinsames Kommuniqué.

PURL-Initiative: Druck aus Washington

US-Kriegsminister Pete Hegseth ist heute zu Gesprächen mit den Verteidigungsministern der NATO in der Stadt. Ziel: Europa soll mehr amerikanische Waffen kaufen. Die sogenannte „PURL“-Initiative sieht vor, dass andere NATO-Staaten Waffen finanzieren, die dann an Ukraine geliefert werden. Bislang sind jedoch erst elf Länder beteiligt, berichten die Verteidigungskollegen.

Auch die EU-Verteidigungsminister beraten heute über eine verstärkte Unterstützung der Ukraine – kurz vor der Präsentation des „Readiness Roadmap“-Pakets der Kommission am Donnerstag.

Selmayr-Comeback: Machtpoker in Brüssel

Hinter dem möglichen Comeback von Martin Selmayr, über den Euractiv bereits berichtete, steckt laut Kommissionskreisen Unzufriedenheit bei Kaja Kallas über Abgänge in ihrem Team – insbesondere über Simon Mordue, den neuen außenpolitischen Berater von Ursula von der Leyen.

Mordue war zuvor außenpolitischer Chefberater des früheren Ratspräsidenten Charles Michel und arbeitete zuletzt als stellvertretender Generalsekretär unter der Leitung von Kallas im Europäischer Auswärtiger Dienst (EEAS).

„Sie agiert erratisch und will von der Leyen dort treffen, wo es wehtut“, sagte ein EU-Insider anonym. Selmayr wird als Nachfolger Mordues gehandelt – offenbar Teil eines Plans von Kallas, den EEAS zu stärken.

Doch die Strategie gilt als riskant: Ein Machtkampf gegen die von Deutschland geführte Kommission wird kein Spaziergang.

Innerhalb der Kommission wächst zudem der Ärger über Kallas’ Umgang mit Finbarr Bermingham, Korrespondent der South China Morning Post. Bermingham hatte berichtet, Chinas Außenminister Wang Yi habe Kallas gesagt, China wolle nicht, dass Russland den Krieg verliert – aus Angst, die USA würden ihren Fokus dann voll auf China richten.

Kallas wies den Bericht als „chinesisches Leak“ zurück – Bermingham reagierte scharf.

Zeitumstellung: EU-Abgeordnete erhöhen Druck

Im Europäisches Parlament formiert sich ein neuer Anlauf, die halbjährliche Zeitumstellung in der EU abzuschaffen. Die Kommission hatte den Vorschlag bereits 2018 eingebracht, doch die Gespräche stockten.

Jetzt drängen die Abgeordneten Seán Kelly und Pieter Liese die EU-Ratspräsidentschaft unter Dänemark in einem Brief, die Verhandlungen zu beschleunigen. Die Umstellung sei „veraltet“ und schädlich für Schlaf und Landwirtschaft.

Laut den Abgeordneten steht auch Kommissionspräsidentin von der Leyen hinter dem Vorstoß. Das Thema steht am 23. Oktober in Straßburg auf der Tagesordnung – wenige Tage bevor die Uhren am 26. Oktober wieder zurückgestellt werden.

EU-Sanktionen: Zähe Verhandlungen mit Bratislava

Die EU-Botschafter beraten heute über das nächste Sanktionspaket gegen Russland – doch es ist unklar, ob Slowakei nach wochenlanger Blockade zustimmen wird.

Robert Fico, der prorussische Ministerpräsident, verlangt Zusicherungen zu Energiepreisen und Industrieschutz, bevor er das 19. Sanktionspaket gegen Moskau seit Beginn der Invasion unterstützt.

Diplomaten hoffen dennoch, dass heute eine Einigung über die Inhalte gelingt – um Fico bei der kommenden Tagung des Europäischer Rat in Brüssel in die Pflicht zu nehmen.

EU-Parlament verschiebt Entscheidungen zum Haushalt wegen Uneinigkeit

Die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament verschieben die Entscheidung über zwei zentrale Streitpunkte rund um den langfristigen EU-Haushalt im Umfang von rund zwei Billionen Euro — Grund sind interne Meinungsverschiedenheiten. Das erfuhr Euractiv aus Parlamentskreisen.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Abgeordneten heftig darüber gestritten, ob ein Kommissionsvorschlag zurückgewiesen werden soll, der vorsieht, Agrar- und Regionalfonds in nationale Programme im Gesamtvolumen von 865 Milliarden Euro zusammenzuführen.

Ebenso umstritten ist, welche Parlamentsausschüsse die Federführung für die umfangreichen, ressortübergreifenden Haushaltsdossiers übernehmen sollen.

Eigentlich wollten die Fraktionschefs am Mittwoch sowohl über die Ausschusszuständigkeiten als auch über ein mögliches Zurückweisen des Kommissionsplans entscheiden. Beide Beschlüsse wurden jedoch wegen interner Querelen vertagt – bereits zum zweiten Mal.

Europa im Überblick

PARIS 

Premierminister Sébastien Lecornu hat am Dienstag ein Misstrauensvotum der Sozialdemokraten abgewehrt, indem er zusagte, die umstrittene Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2027 auszusetzen. Das Versprechen, ergänzt durch die Zusicherung, beim Haushalt 2026 nicht per Dekret zu regieren, stabilisierte seine erst eine Woche alte Regierung – vorerst. Doch mit Misstrauensabstimmungen von Links- und Rechtsaußen am Donnerstag bleibt sein Überlebensspielraum äußerst knapp.

BERLIN 

Die Bemühungen, den Wehrdienst in Deutschland wiederzubeleben, sind erneut ins Stocken geraten: Die Regierung sagte kurzfristig eine geplante Pressekonferenz zum Entwurf eines Losmodells ab. Der Knackpunkt: Eine Klausel, die eine Wehrpflicht vorsieht, falls sich zu wenige Freiwillige melden. Innerhalb der Koalition traten tiefe Risse zutage, während Berlin versucht, seine Truppenziele bis 2035 zu erreichen. Verteidigungsminister Boris Pistorius räumte ein, dass der Kompromiss von seiner ursprünglichen Vorstellung abweicht – ob ein tragfähiges Modell vor der Debatte am Donnerstag zustande kommt, wird auch die heutige Kabinettssitzung entscheiden.

ROM 

Das oberste Gericht Italiens entscheidet heute über die Auslieferung von Serhii Kuznietsov, einem ehemaligen ukrainischen Offizier, den Deutschland wegen der Nord-Stream-Anschläge 2022 sucht. Das Berufungsgericht in Bologna hatte seiner Überstellung bereits zugestimmt. Kuznietsovs Anwalt argumentiert jedoch, eine Auslieferung verletze das Recht auf ein faires Verfahren und Menschenrechte. Der 49-Jährige wurde im August in Rimini aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, ein sechsköpfiges Kommando geleitet zu haben, das unter falscher Identität Sprengsätze nahe der dänischen Insel Bornholm platzierte.

BRATISLAVA 

Ein Vorstoß von Premier Robert Fico, die Kommunalwahlen in der Slowakei auf 2027 zu verschieben, sorgt für innenpolitische Turbulenzen. Auf dem Parteitag seiner Smer-SD erklärte er, die Verlängerung der Amtszeiten lokaler Mandatsträger liege „im Interesse des ganzen Landes“. Opposition und Teile der Koalition sprechen dagegen von Machtkalkül. Präsident Peter Pellegrini warnte vor „taktisch motivierten“ Verfassungsänderungen, kommunale Spitzenverbände bezeichnen den Plan als unpraktikabel.

MADRID 

Spaniens Oberster Gerichtshof hat ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität des rechtsextremen EU-Abgeordneten Alvise Pérez eingeleitet. Das Gericht bittet das EU-Parlament um Zustimmung, damit Ermittlungen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und weiterer Delikte rund um seine Partei „Se Acabó La Fiesta“ aufgenommen werden können. Pérez, ein ehemaliger Influencer mit Anti-Establishment-Agenda, soll vor der Europawahl 2024 rund 100.000 Euro von einem Krypto-Unternehmer erhalten haben. Der Fall liegt nun beim Rechtsausschuss des Parlaments – ein möglicher Präzedenzfall im Umgang mit populistischen Abgeordneten.

ATHEN 

Ein landesweiter Streik hat Griechenland am Dienstag weitgehend lahmgelegt. Gewerkschaften protestierten gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung, das die tägliche Höchstarbeitszeit auf 13 Stunden ausweiten und Einstellungsregeln reformieren soll. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verteidigte die Reform als Beitrag zur Modernisierung des Arbeitsmarkts und zur Stärkung der Produktivität. Gewerkschaften und Opposition warnen jedoch vor dem Abbau kollektiver Rechte und wachsender sozialer Ungleichheit in einem der einkommensschwächsten Länder Europas.

WARSCHAU 

Polnische Behörden haben 23 Tonnen illegalen Abfalls aus Deutschland beschlagnahmt – ein weiterer Vorfall, der die Spannungen über grenzüberschreitende Mülltransporte verdeutlicht. Die Lieferung, aufgedeckt durch die Nationale Reserveverwaltung, bestand aus Plastik, Aluminium und Textilien. Umweltinspektoren in Zielona Góra stuften die Fracht als illegale Einfuhr ein. Die Aktion ist Teil einer breiter angelegten Strategie der Regierung in Warschau, die Einfuhr von ausländischem Abfall zu begrenzen.

KOPENHAGEN

Agenda

• Ursula von der Leyen reist nach Serbien und trifft dort Präsident Aleksandar Vučić sowie Premierminister Miloš Vučević; anschließend Weiterreise in den Kosovo zu Gesprächen mit Präsidentin Vjosa Osmani und Premierminister Albin Kurti.
• António Costa trifft die ehemalige finnische Premierministerin Sanna Marin.
• Die EU-Verteidigungsminister:innen kommen in Brüssel zusammen.
• Die Konferenz der Präsident:innen des Europäisches Parlament tagt.

Redaktion: Jeremias Lin