Rapporteur | 20. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Need-to-knows:

• Brüssel: EU-Diplomaten beraten über das 19. Sanktionspaket gegen Russland, nachdem Österreich sein Veto aufgehoben hat.
• Luxemburg: Außenminister sprechen über Ukraine, den Nahen Osten und die Spannungen in Georgien.
• Amsterdam: Schwedische Parteispitzen streiten beim Kongress der Sozialdemokraten über Migration.

Brüssel im Überblick

Seit Monaten fordert die EU, bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine mit Wladimir Putin mit am Tisch zu sitzen. Auf ziemlich verdrehte Weise hat sie nun bekommen, was sie wollte – in Gestalt von Viktor Orbán.

Die überraschende Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Ende vergangener Woche, ein Treffen zwischen Donald Trump und dem russischen Präsidenten zu organisieren, hat unter den europäischen Partnern eine hektische diplomatische Kettenreaktion ausgelöst. In Brüssel und anderen Hauptstädten werden Orbáns Methoden zur Beendigung des Krieges als reine Beschwichtigung Moskaus gewertet.

Die Europäer bemühen sich derweil, den Eindruck zu vermitteln, sie hätten die Lage im Griff. Am Freitag schalteten sich Ursula von der Leyen und António Costa in eine Videoschalte der europäischen Staats- und Regierungschefs mit Wolodymyr Selenskyj, der gerade von einem ernüchternden Treffen mit Trump im Weißen Haus zurückgekehrt war – einem Treffen, das ohne Zusagen zu Tomahawk-Raketen endete.

Während die EU-Außenminister in Luxemburg ihren ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha empfangen, bereiten sie sich heute auf eine ungarische Inszenierung vor. „Der ungarische Minister wird daraus wahrscheinlich ein großes Spektakel machen“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Ein konkretes Datum für die geplante Putin-Trump-Show in Budapest steht zwar noch nicht fest – aber Orbán feiert sich schon jetzt.

Orbáns demonstrativer Jubel trifft auf ein Europa, das in der Ukraine-Frage zunehmend nervös wird: Die Finanzhilfen stocken, und in Brüssel mehren sich die gegenseitigen Vorwürfe. „Einige große Mitgliedstaaten drücken sich vor ihrer Verantwortung“, so derselbe EU-Diplomat.

Ein weiteres Problem: Belgien hat von der Kommission noch nicht genügend Zusicherungen zum geplanten Reparationskredit erhalten.

Zwar heißt es in diplomatischen Kreisen, eine Einigung sei in Reichweite. Doch Robert Fico, Premier der Slowakei, blockiert weiterhin das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Hinter den Kulissen wird gefragt, warum Orbán ein solches Paket durchwinken sollte – just in dem Moment, in dem er sich auf den Empfang Putins vorbereitet. Für ihn und seine Unterstützer gilt die von der Mehrheit verfolgte Strategie des „Friedens durch Stärke“ ohnehin als Kriegstreiberei.

Und vom EU-Beitritt der Ukraine gar nicht zu reden: Auch hier blockiert Ungarn jeden formalen Schritt nach vorn.

„Was ist die Macht der EU wert, wenn eine so ehrenwerte Union nicht einmal mit einem nicht allzu großen Land fertig wird?“, fragte Oleksandr Korniyenko, der Erste Stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), im Gespräch mit Euractiv.

Den Stillstand könne er seinen Abgeordnetenkollegen kaum erklären, sagte Korniyenko – es wirke „wie eine Ungerechtigkeit, denn Ukrainer sterben heute mit der EU-Flagge auf dem Rücken“.

Wien hebt Veto gegen neue Russland-Sanktionen auf

Österreich hat sein Veto gegen das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland fallen gelassen. Wien hatte zuvor gefordert, bestimmte eingefrorene russische Vermögenswerte freizugeben, um die von Moskaus Gegensanktionen betroffene Raiffeisen Bank International zu entschädigen. Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten beraten das Paket heute in Brüssel.

Mit dem Wegfall des österreichischen Vetos ist nun der slowakische Premier Robert Fico der letzte verbleibende Blockierer. Das Thema wird beim EU-Gipfel am Donnerstag erneut auf die Tagesordnung kommen. Fico hatte zuvor seine „Verwunderung“ darüber geäußert, dass der Krieg in der Ukraine als „Top-Priorität“ behandelt werde.

Georgisch-deutsche Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Deutschland hat seinen Botschafter aus Georgien vorübergehend zurückgerufen – eine weitere Stufe in den angespannten Beziehungen zwischen der EU und dem Kaukasus-Staat. Das Auswärtige Amt begründete die Entscheidung mit monatelanger Agitation der georgischen Führung gegen die EU, Deutschland und den Botschafter Ernst Peter Fischer persönlich.

Fischer war wiederholt von georgischen Regierungsvertretern kritisiert worden. Premier Irakli Kobakhidze warf ihm Einmischung in innere Angelegenheiten vor und brachte sogar eine Ausweisung ins Spiel. Fischers Teilnahme an Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionspolitiker sowie seine Kritik an NS-Vergleichen der Regierung haben die diplomatische Krise weiter verschärft. Die EU-Außenminister beraten heute über die Lage in Georgien.

Rumäniens Sozialdemokraten streichen „progressiv“ aus Statut

Beim Kongress der europäischen Sozialdemokraten in Amsterdam am Wochenende kündigte der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu an, dass seine Partei Partidul Social Democrat (PSD) das Wort „progressiv“ aus ihren Statuten streichen wird. Der Begriff habe in der rumänischen Politik „libertäre“ Konnotationen, so Negrescu. Der Schritt sorgt unter Europas Sozialdemokraten für Irritation – insbesondere mit Blick auf Themen wie Rechte queerer Menschen.

Negrescu begründete die Entscheidung damit, „verlorene Wähler aus benachteiligten Gruppen“ zurückzugewinnen, die nach Rechtsaußen abgewandert seien. Der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Schwedens Ex-Premier Stefan Löfven, spielte die Bedeutung des Schrittes herunter und bezeichnete ihn als „rumänische Innenpolitik“.

Gleichzeitig wird ein Richtungsstreit innerhalb der Sozialdemokratie sichtbar: Differenzen zwischen Löfven und seiner Nachfolgerin in Stockholm, Magdalena Andersson, spiegeln die breitere Unsicherheit über Themen wie Identität und Migration wider. Mehr darüber berichtet Magnus Lund Nielsen.

Sozialdemokraten stellen Metsolas Zukunft infrage

Der sozialdemokratische Vorsitzende Löfven stellt die Annahme infrage, dass Roberta Metsola eine dritte Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Parlaments antreten sollte. „Wir haben ein Abkommen“, sagte Löfven am Wochenende beim Kongress der europäischen Sozialdemokraten in Amsterdam.

Laut Sozialdemokraten existiert ein unterschriebenes Dokument zwischen der Europäische Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten nach der EU-Wahl 2024, das ihrer Fraktion das Vorschlagsrecht für die Parlamentspräsidentschaft zwischen 2027 und 2029 garantiert. Ein Beweis dafür wurde bislang allerdings nicht vorgelegt.

Traditionell wechselt die Präsidentschaft des Parlaments zur Halbzeit. Nur Metsola und Martin Schulz führten die Kammer über eine Wahlperiode hinweg.

Seltenerdmetalle: Krisengespräch in Brüssel

EU-Binnenmarktkommissar Stéphane Séjourné hat für heute Vormittag ein „Dringlichkeitstreffen“ mit betroffenen Branchen angesetzt, nachdem China neue Exportkontrollen für Seltenerdmetalle angekündigt hat. An der Online-Runde sollen Vertreter der Automobil-, Windenergie-, Verteidigungs-, Chemie- und Bergbauindustrie teilnehmen. Ziel ist eine erste Bewertung möglicher Folgen für die europäische Produktion.

Die EU-Kommission will die Ergebnisse am Dienstag in Straßburg beraten.

Vereinfachung wird kompliziert

Ein nächtlicher Trilog am Freitag zur Vereinfachung von Agrarregeln ist gescheitert. Die dänische Delegation verließ die Verhandlungen und machte das Europäische Parlament für zusätzliche, sachfremde Forderungen verantwortlich.

Das Parlament steht unter Druck des Rates, zu beweisen, dass es die Vereinfachungsagenda nicht blockiert. Parlamentspräsidentin Metsola veröffentlichte am Wochenende einen europaweiten Meinungsbeitrag, in dem sie betonte, dass das Parlament „ernsthaft“ Bürokratie abbauen wolle.

Reform der Plenardebatten

Metsola plant einen neuen Vorstoß, um die Debatten im Europäischen Parlament lebendiger zu gestalten. Sie will konkrete Reformvorschläge erarbeiten – auf Basis der Rückmeldungen der Abgeordneten.

Im Gespräch sind unter anderem: ein neues 60-Minuten-Format, Debatten zu kontroversen Themen früher im Gesetzgebungsprozess, weniger Nachtsitzungen, vordere Sitzreihen für Abgeordnete, schärferes „Question Time“ mit Kommissarinnen und Kommissaren, mehr Zwischenrufe sowie Anreize für bessere Anwesenheit.

Bisherige Maßnahmen wie der Entzug von Redezeiten bei Abwesenheit haben das Problem der leeren Ränge nicht gelöst.

Ukraine sucht Gespräch mit rechten Fraktionen

Oleksandr Korniyenko, ehemaliger Vorsitzender der ukrainischen Regierungspartei Sluha Narodu, bemüht sich nach eigenen Angaben intensiv um Gespräche mit rechten Fraktionen im Europaparlament – darunter die „Patrioten für Europa“ und die AfD-Fraktion „Europa der Souveräner Nationen“. Bisher allerdings ohne Erfolg.

„Wir wollen unsere Position darlegen“, sagte Korniyenko. „Jedes Ergebnis beginnt mit einem Dialog.“

Europa im Überblick

NIKOSIA 

Die Wählerinnen und Wähler im Norden Zyperns haben den Erdoğan-Verbündeten Ersin Tatar abgewählt und dem moderaten Tufan Erhürman mit knapp 63 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg beschert. Der frühere Premierminister trat mit dem Versprechen an, die Wiedervereinigungsgespräche mit dem griechisch-zyprischen Süden der Insel wiederzubeleben. Erhürman löst Tatar ab, der Ankaras Zwei-Staaten-Lösung vorangetrieben hatte. Dennoch kündigte Erhürman an, die Außenpolitik weiterhin eng mit der Türkei abzustimmen. Recep Tayyip Erdoğan gratulierte ihm und versprach, die „souveränen Interessen“ des Gebiets weiter zu verteidigen.

PARIS 

Emmanuel Macron ist heute in Slowenien zum MED9-Gipfel der südeuropäischen EU-Staaten. Im Fokus stehen Wettbewerbsfähigkeit und der nächste mehrjährige EU-Haushalt. Auch Ursula von der Leyen sowie der König von Jordanien werden erwartet, um über Europas Rolle im Gazakonflikt zu beraten. Macron bleibt am Dienstag für einen bilateralen Besuch, bei dem wirtschaftliche Beziehungen vertieft werden sollen – unter anderem durch eine Partnerschaft zwischen dem Hafen von Koper und der französischen Reederei CMA CGM.

ROM 

Giorgia Meloni hat am Sonntag Versuche in den USA kritisiert, den Columbus Day abzuschaffen. Das sei Teil einer „woken Kultur“, die gemeinsame Traditionen bedrohe, sagte sie per Video zur Jubiläumsgala der National Italian American Foundation in Washington. Sie dankte Donald Trump für die Wiedereinführung des Feiertags und lobte seine Proklamation zur Würdigung des italienisch-amerikanischen Erbes. Trump teilte anschließend einen Ausschnitt ihrer Rede auf Truth Social und würdigte ihren Aufruf zu transatlantischer Zusammenarbeit.

MADRID 

Pedro Sánchez reist am Montag nach Portorož in Slowenien, um an einem Gipfel von neun südeuropäischen EU-Ländern teilzunehmen. Laut lokalen Medien will er dort für eine einheitliche Linie bei zentralen politischen Fragen vor den neuen Haushaltsverhandlungen der EU werben. Die sogenannte MED9-Gruppe – bestehend aus Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland, Zypern, Malta, Kroatien und Slowenien – will das Gewicht Südeuropas innerhalb der Union stärken.

LISSABON 

Tausende Menschen haben am Sonntag in der portugiesischen Hauptstadt für Frieden in Palästina und die Umsetzung des Friedensabkommens demonstriert. Aufgerufen hatte die Unitarian Platform for Solidarity with Palestine – ein Bündnis aus Amnesty International Portugal, Greenpeace, Médecins Sans Frontières und der José Saramago Foundation. Der Protestzug führte vom Rossio bis zur Rua da Prata. Die Demonstration fiel mit der erneuten Durchsetzung der US-vermittelten Waffenruhe durch Israel zusammen. Israel hatte Hamas zuvor wiederholte Verstöße vorgeworfen und neue Angriffe auf Gaza gestartet.

WARSCHAU 

Präsident Karol Nawrocki reist am Montag nach Litauen, wo er gemeinsam mit Gitanas Nausėda den modernisierten Abschnitt der Via Baltica einweihen wird – der wichtigsten Straßenverbindung zwischen Polen und den baltischen Staaten. Die Strecke ist Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes und strategisch bedeutsam für Handel und NATO-Truppenbewegungen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Sicherheit und weitere Unterstützung für die Ukraine – vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen an der Ostflanke des Bündnisses.

Agenda

• Ursula von der Leyen nimmt am MED9-Gipfel in Slowenien teil
• Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagt in Luxemburg
• Tagung des Energierats in Luxemburg
• Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg mit Debatten zu: Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut, Chemikalienstrategie, der Google-Geldbuße sowie dem Bericht von David Cormand über einen neuen Rechtsrahmen für Produkte im Zuge des digitalen und ökologischen Wandels
• Coreper II tagt um 20:30 Uhr zur Vorbereitung des Allgemeinen Rates am Dienstag und des Europäischen Rates am Donnerstag