Rapporteur | 30. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Das Wichtigste:

• Niederlande: Rob Jettens D66 liegt laut Prognosen bei der Wahl vorn – Rechtspopulist Geert Wilders verliert an Boden.
• Irland: Ex-Premier Leo Varadkar räumt ein, beim Thema LGBTQI-Rechte gegenüber Viktor Orbán nicht standhaft genug gewesen zu sein.
• Umwelt: EU-Botschafter drängen die Kommission, das Inkrafttreten des Entwaldungsgesetzes für alle Unternehmen zu verschieben.

Brüssel im Überblick

Ein Meer aus niederländischen Fahnen umgab Rob Jettens bei seiner Siegesfeier gestern Abend in der Universitätsstadt Leiden.

Laut den ersten Hochrechnungen wird Jettens sozial-liberale Partei als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Während ich, Eddy Wax, diese Zeilen gegen 1 Uhr morgens schreibe, fließt das Grolsch in Strömen, und aus den Lautsprechern dröhnt die Macarena.

Mit 90 Prozent ausgezählter Stimmen zeichnete sich in der Nacht zum Donnerstag ab: D66 legt kräftig zu und dürfte die Führung bei der Regierungsbildung übernehmen. Ein Sieg für Jetten wäre eine Überraschung – galt der Wahlkampf doch lange als Zweikampf der Polit-Veteranen Geert Wilders und Frans Timmermans. Am Ende machten die beiden sich gegenseitig den Garaus.

Ein erschöpfter Wilders, der im Sommer mit dem Bruch seiner rechtspopulistischen Regierung über die Migrationsfrage taktisch danebenlag, hat nun kaum Chancen auf eine Rückkehr in die Regierung. Linkspolitiker Timmermans zog nach einem enttäuschenden vierten Platz die Konsequenzen, trat zurück – und scheiterte damit zum zweiten Mal an seinem Ziel, Ministerpräsident zu werden.

Zentrist Rob Jetten – 38 Jahre alt, ein Hybrid aus Barack Obama und Mark Rutte – räumte ein, dass es ungewöhnlich sei, dass seine Partei die Nationalflagge so offensiv zurückerobert habe, lange Symbol der Rechten. „Ich finde es wichtig, dass auch progressive Parteien zeigen: Wir können stolz auf unser Land sein“, sagte er vor Journalisten – und nahm die Bezeichnung progressiver Patriot dankend an.

Die Rückeroberung der Fahne sei „eine sehr gezielte Strategie“ gewesen, erklärte D66-Europaabgeordneter Gerben-Jan Gerbrandy.

Jettens Wahlkampf war fein austariert: Er erkannte an, dass Migration ein Problem für die Niederlande sei, hielt sich aber aus der verbitterten Schlammschlacht zwischen Wilders und Timmermans heraus – und setzte stattdessen auf Optimismus. „Yes we can!“, skandierten die Anhänger, als Jetten ein Ende des „endlosen Hasses“ der Wilders-Ära versprach.

Zwischen den niederländischen Fahnen wehten EU-Flaggen – ein Hinweis auf ein künftig pragmatischeres und international aktiveres Holland nach zwei Jahren politischer Lähmung in Den Haag. Jetten betonte, er werde die Ukraine „unter allen Umständen“ unterstützen.

Bei der Regierungsbildung will Jetten zuerst nach links schauen. Er nannte das Bündnis aus PvdA und GroenLinks unter Timmermans als „logischen“ Partner – neben den Christdemokraten CDA und der liberalen VVD.

Da die VVD jedoch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hat, könnte auch die kleine Rechtspartei JA21 – stärker als erwartet – an die Stelle des Linksblocks treten.

In der europäischen Presse dürfte nun eine Flut von Analysen einsetzen, wie Jetten es geschafft hat, den Populismus zu kontern – indem er dessen Symbole übernahm, aber dessen Spaltung ablehnte. Doch ohne linken Koalitionspartner könnte Jetten am Ende der einzige progressive Akzent in einer eher rechten Regierung sein.

Und im größeren europäischen Kontext gilt: Ungarn, die Slowakei und nun auch Tschechien rücken enger zusammen – mehr als genug Populismus, um Brüssel weiter Kopfzerbrechen zu bereiten.

Interview: Leo Varadkars Orbán-Reue

Irlands früherer Premierminister Leo Varadkar hat im Gespräch über eine verpasste Gelegenheit reflektiert, Ungarns Viktor Orbán wegen der LGBTQI-Rechte stärker zu konfrontieren – eine Chance, die er nach eigenen Worten als Regierungschef ungenutzt ließ.

„Wir mussten uns damals mit dem Brexit auseinandersetzen, und ich brauchte Ungarns Unterstützung dafür. Das bedeutete, dass ich in Fragen der Menschenrechte vielleicht weniger gesagt habe, als ich hätte sagen sollen“, sagte Varadkar im Gespräch mit Euractiv in Brüssel, wo er EU-Justizkommissar Michael McGrath traf, um über den Rückschritt bei Menschenrechten zu sprechen. „Vielleicht kann ich das jetzt ein Stück weit wiedergutmachen.“

Varadkar, der Irland zwischen 2017 und 2024 in zwei Amtszeiten führte, leitet derzeit ein Projekt an der Kennedy School der Harvard University, das sich der Förderung von LGBTQI-Rechten in der EU widmet. Als erster offen homosexueller Minister Irlands hatte er das Referendum zur Eheöffnung maßgeblich vorangetrieben.

Sein aktuelles Engagement konzentriert sich auf Bulgarien, Ungarn und die Slowakei – wo Premier Robert Fico jüngst die Verfassung ändern ließ, um nur noch zwei Geschlechter anzuerkennen. „Schade, dass sie diesen Weg eingeschlagen haben“, sagte Varadkar.

„Wenn in Budapest keine Pride-Parade mehr stattfinden darf – was kommt als Nächstes?“, fragte er mit Blick auf das diesjährige Verbot der Demonstration in Ungarn.

Zugleich warnte Varadkar, dass anhaltendes Nichtstun seitens Brüssel das Vertrauen in das EU-Recht untergrabe: „Wenn Verstöße gegen die Verträge letztlich nie Konsequenzen haben, dann wird die Europäische Union wirkungslos – und die Vertragsrechte, die wir alle besitzen, verlieren ihre Bedeutung.“

Normalbetrieb im Justus-Lipsius-Gebäude

Das Ratsgebäude Justus Lipsius wird während der geplanten, zehn Jahre dauernden Generalsanierung nicht schließen müssen. Das bestätigte ein mit den Plänen vertrauter EU-Beamter gegenüber Euractiv.

Die Arbeiten sollen etappenweise erfolgen, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, hieß es. Offizielle Dokumente belegen, dass die „grundlegende Renovierung“ die volle Arbeitsfähigkeit der Delegationen und Ratspräsidentschaften sichern soll. Übergangsweise werden drei neue Sitzungsräume im benachbarten Ratsgebäude LEX bereitgestellt – so lassen sich teure Ausweichmieten vermeiden und das Projekt bleibt vollständig in Eigenregie.

EU-Botschafter gegen EUDR

Eine Mehrheit der EU-Botschafter drängt darauf, die Umsetzung der neuen EU-Anti-Entwaldungsgesetze für alle Unternehmen – und nicht nur für kleine Betriebe – zu verschieben. Das berichten drei diplomatische Quellen gegenüber Sofia Sánchez Manzanaro.

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik in Brüssel an der Komplexität der 2023 verabschiedeten Vorschriften. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche Pläne vorgestellt, um die Berichtspflichten zu vereinfachen und den Umfang der von Unternehmen einzureichenden Daten zu reduzieren.

Die Mitgliedstaaten bleiben jedoch skeptisch. Bei einem Treffen am Mittwoch sprachen sich die meisten Botschafter dafür aus, den Starttermin am 30. Dezember 2025 zu verschieben – und zwar für alle betroffenen Akteure gleichermaßen.

Parlament erwägt Klage gegen Kommission

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird kommende Woche darüber abstimmen, ob die Kommission wegen des Rückzugs ihres Vorschlags zu Standard-Essential-Patents (SEPs) verklagt werden soll. Das geht aus einem internen Dokument hervor, das der Kollegin Anupriya Datta vorliegt.

Darin schlägt der SPD-Abgeordnete René Repasi vor, beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage einzureichen. Die Kommission hatte den SEPs-Vorschlag im Februar aus ihrem Arbeitsprogramm für 2025 gestrichen; der Beschluss wurde am 6. Oktober mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU offiziell bestätigt.

Europa im Überblick

WARSCHAU 

Polens seit Jahren andauernde Justizsaga geht in die nächste Runde. Das Büro von Präsident Karol Nawrocki hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, gegen Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs zu ermitteln – ein Delikt, das mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Żurek hatte jüngst Gerichtspräsidenten erlaubt, die Zufallsverteilung von Verfahren zu umgehen, um Richter mit Nähe zum früheren, politisierten Justizrat der PiS-Regierung auszuschließen. Kritiker warnen, die Maßnahme könnte die Spannungen um die Unabhängigkeit der Justiz weiter verschärfen.

BUKAREST 

Die USA reduzieren ihre Militärpräsenz in Rumänien – vor allem auf dem Stützpunkt Mihail Kogălniceanu –, wie Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu erklärte. Eine rotierende Brigade soll abgezogen werden, rund 1.000 Soldaten bleiben jedoch im Land – etwa das Vorkriegsniveau. Moșteanu versicherte, dass strategisch wichtige Standorte wie das Raketenabwehrsystem in Deveselu unangetastet bleiben.

LISSABON 

Portugal reiht sich in die kleine Gruppe europäischer Länder ein, die Gerichten die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Straftätern erlauben. Das Parlament verabschiedete am Dienstag eine Gesetzesänderung, die Richtern ermöglicht, Personen die Nationalität zu entziehen, wenn sie zu vier oder mehr Jahren Haft verurteilt werden. Die Maßnahme, unterstützt von Mitte-rechts und Rechtsaußen, aber abgelehnt von den regierenden Sozialdemokraten, wurde von einer umfassenderen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abgekoppelt, um verfassungsrechtliche Probleme zu vermeiden.

MADRID 

Die spanische Regierungspartei PSOE steht erneut im Fokus: Ehemalige Mitarbeiter sagten vor dem Obersten Gericht aus, dass Koldo García, einst Assistent des früheren Ministers José Luis Ábalos, Umschläge mit Bargeld an das Organisationssekretariat der Partei übergeben habe. Die sozialdemokratische PSOE erklärt, es habe sich um geprüfte „Barvorschüsse“ in Höhe von insgesamt über einer Million Euro zwischen 2017 und 2024 gehandelt. Gegen García und Ábalos wird wegen mutmaßlicher Bestechung und manipulierten Verträgen ermittelt. Ministerpräsident Pedro Sánchez soll am Donnerstag vor dem Senatsausschuss aussagen – unter Druck der oppositionellen Partido Popular.

BRATISLAVA 

Die populistische Regierung von Robert Fico steht erneut unter Druck wegen ihrer Strafrechtsreform, die Strafen für geringfügige Delikte senkte und die Grenze für Diebstähle anhob. Kritiker befürchten einen Anstieg der Straßenkriminalität. Kommunalpolitiker warnen vor ermutigten Tätern und mangelnder Strafverfolgung, während Justiz- und Innenminister unter wachsendem politischen und gesellschaftlichen Druck bereits eine mögliche Kurskorrektur andeuten.

KOPENHAGEN 

In einem historischen Urteil hat ein dänisches Gericht die Rockergruppe Bandidos verboten – seit Jahren ein Synonym für organisierte Kriminalität und gewaltsame Revierkämpfe. Das Bezirksgericht Helsingør ordnete die Auflösung der Vereinigung und ein Verbot ihrer Symbole an, wodurch die Polizei Vereinsutensilien beschlagnahmen kann. Das Urteil, gegen das Berufung eingelegt werden dürfte, ist das erste vollständige Verbot einer Rockerorganisation in Dänemark – ein entschlossener Schritt in einem Land, das lange mit seiner Unterwelt zu kämpfen hatte.

STOCKHOLM 

Ministerpräsident Ulf Kristersson steht in der Kritik, weil er seiner Tochter und deren Studierendengruppe erlaubte, eine private Veranstaltung in Harpsund, dem offiziellen Landsitz des Premiers, abzuhalten. Oppositionspolitiker sprechen von einem Fehlurteil: Ex-Minister Ardalan Shekarabi nannte die Entscheidung „leichtfertig“, Linken-Chefin Nooshi Dadgostar sagte, sie „grenze an Korruption“. Die Affäre hat die Debatte über ethische Standards in der schwedischen Politik neu entfacht.

HELSINKI 

Die rechtspopulistischen „Finnen“ haben ein Verbot eingeführt, wonach Abgeordnete künftig keine engen Angehörigen mehr als parlamentarische Assistenten beschäftigen dürfen – eine Reaktion auf Kritik an einer Ministerin, die ihren Sohn eingestellt hatte. Die Regel, die nach der nächsten Wahl greifen soll, ist Teil neuer Kandidatenverträge zur Stärkung ethischer Standards. Parteisekretär Harri Vuorenpää sprach von „klaren Spielregeln“, Fraktionschef Jani Mäkelä forderte ähnliche Beschränkungen für das gesamte Parlament.

Agenda

• Treffen der G7-Energie- und Umweltminister
• Brunner nimmt am EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und Inneres in Sarajevo teil
• Šefčovič in Rom: Teilnahme an einer Anhörung im Senat sowie Treffen mit Wirtschaftsminister Adolfo Urso und Confindustria-Präsident Emanuele Orsini