Rapporteur | 30. September

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Need-to-knows:

• Gaza: Europäische Staats- und Regierungschefs unterstützen Donald Trumps Friedensplan, Hamas hat noch nicht reagiert
• Parlament: EVP schweigt dazu, ob die Abgeordnete Dolors Montserrat ein zweites Gehalt bezieht
• Ukraine: EU-Kreditvorschlag und Beitrittsvorstoß legen Grenzen Brüssels offen
• Marokko: Laut geleakten Dokumenten eilt die EU, ihr annulliertes Handelsabkommen mit Rabat rechtskonform zu machen

Brüssel im Überblick

Zwei zentrale Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine kursieren vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Kopenhagen. Beide stoßen jedoch auf erhebliche Hürden – ein Zeichen dafür, wie schwer es der EU zunehmend fällt, zusätzliche Gelder für Kyjiw bereitzustellen und zugleich dessen EU-Beitrittsperspektive am Leben zu halten, während man Ungarns Veto umschiffen muss.

Der erste Vorschlag sieht vor, rund 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte für eine langfristige Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Die Kommission skizzierte die Idee vergangene Woche in einem kurzen, eher vage gehaltenen Papier an die Mitgliedstaaten. Sie betonte, dass keine Enteignung stattfinden solle – ein Schritt, der erhebliche rechtliche Risiken birgt und auch ökonomische Gegenreaktionen auslösen könnte.

Friedrich Merz sprach sich für den Plan aus. Belgien, wo ein Großteil der Vermögenswerte liegt, übte dagegen scharfe Kritik. Belgiens Premier Bart De Wever warnte, sein Land dürfe nicht allein das Risiko tragen. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde zeigte sich verärgert über die Kommission, weil sie nicht erklärt habe, wie das Modell konkret funktionieren solle, berichtet Thomas Møller-Nielsen.

Der zweite Vorschlag, in Brüssel als „Costa-Plan“ bekannt, würde das Verfahren zum EU-Beitritt so verändern, dass die Ukraine in einzelnen Etappen auch ohne Einstimmigkeit vorankommen könnte. Für die endgültige Entscheidung wäre allerdings weiterhin Konsens erforderlich – Viktor Orbán könnte also den Beitritt am Ende blockieren.

Die Kommission begrüßte die Idee (auch wenn sie inhaltlich nicht mitentscheidet), Politico sprach von einer neuen diplomatischen Offensive. Tatsächlich kursiert das Konzept jedoch seit Monaten ohne nennenswerte Dynamik.

Zudem weist es einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf: Für eine Änderung der Beitrittsregeln selbst ist Einstimmigkeit notwendig. Ungarn, die Niederlande und Bulgarien – alle haben ihr Veto bereits eingesetzt – haben sich schon klar dagegen positioniert. Mit anderen Worten: Der Plan ist faktisch tot.

Diplomaten, mit denen ich am Montag sprach, zeigten sich verwundert, dass António Costa politisches Kapital in diesen Vorstoß steckt. Manche deuten es als Ausdruck mangelnder Alternativen – abgesehen davon, die Wahlen in Ungarn im kommenden Jahr abzuwarten und darauf zu hoffen, dass Orbán abgewählt wird.

Doch bis dahin könnte die Tschechische Republik bereits von seinem Verbündeten Andrej Babiš regiert werden.

EVP schweigt zu Gehalt der Generalsekretärin

Dolors Montserrat, spanische Abgeordnete der konservativen Partido Popular, wurde im April zur Generalsekretärin der europäischen Mitte-rechts-Parteifamilie EVP gewählt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments erhält sie bereits ein öffentlich finanziertes Abgeordnetengehalt.

Ob sie zusätzlich ein zweites Gehalt von der EVP bezieht, bleibt offen. Trotz mehrfacher Nachfragen reagierten weder die Partei noch Montserrats Büro. Nach Informationen von Euractiv liegt der Parlamentsverwaltung keine Mitteilung vor, wonach sie für ihre Parteifunktion bezahlt wird.

Das Schweigen schürt Spekulationen, die EVP wolle ihren Vorsitzenden Manfred Weber schützen. Dieser steht seit Langem in der Kritik, zwei EU-finanzierte Gehälter zu kassieren: Neben seiner Abgeordnetendiät bezieht er als Parteichef monatlich 14.120 Euro.

Europäer stellen sich hinter Trumps Gaza-Plan

Während die EU-Hauptstädte bei Sanktionen gegen Israel weiter uneins sind, stellten sich Ratspräsident António Costa, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hinter Donald Trumps Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs.

Das 20-Punkte-Papier, das der US-Präsident im Weißen Haus gemeinsam mit Israels Premier Benjamin Netanjahu präsentierte, wurde bislang nicht von der Hamas akzeptiert und enthält lediglich vage Verweise auf einen künftigen Palästinenserstaat – eine Kernforderung vieler EU-Staaten, insbesondere Frankreichs. Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte hingegen die „aufrichtigen und entschlossenen Bemühungen“ Trumps.

Der Republikaner erklärte, er habe breite Unterstützung aus arabischen und muslimischen Ländern sowie von europäischen Staats- und Regierungschefs, die seinen Plan als „das Unglaublichste, was wir je gehört haben“ bezeichnet hätten – ohne Namen zu nennen. Frankreichs Außenminister betonte, die Initiative sei von Pariser Vorschlägen inspiriert.

Kommission plant Durchgriff bei Rüstungsausgaben

Die EU-Kommission will nationale Regierungen verpflichten, jährlich über ihre Waffenbeschaffungen zu berichten. Das geht aus einem Papier hervor, das den Mitgliedstaaten vor dem Gipfel in Kopenhagen zugestellt wurde.

Die Brüsseler Behörde könnte damit regelmäßig bewerten, wie die Länder ihre Fähigkeiten ausbauen und Lücken schließen, berichtet Aurélie Pugnet. Zugleich erhielte die Kommission unter Ursula von der Leyen – vormals deutsche Verteidigungsministerin – größeren Einfluss auf Verteidigungsausgaben, bislang streng gehütetes Terrain der Mitgliedstaaten.

Parlament gerät bei Bürokratieabbau unter Druck

Warum ist der Draghi-Bericht noch nicht umgesetzt? Diese Frage überschattete die Beratungen der Minister am Montag, wo die geplante Entschlackung des EU-Regelwerks erneut ins Stocken geriet.

Rat und Kommission ließen ihren Ärger über das zögerliche Vorgehen des Parlaments beim Bürokratieabbau kaum verborgen. Dänemarks Industrieminister Morten Bødskov und EU-Binnenmarktkommissar Stéphane Séjourné forderten zügige Fortschritte und signalisierten ihre Gesprächsbereitschaft, berichtet Haushaltskorrespondent Jacob Wulff Wold.

Noch deutlicher wurde Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch: „Ich finde es sehr problematisch, dass das Parlament Monate gebraucht hat, nur um jemanden für die Verhandlungen zu benennen“, warnte sie – eine klare Ansage an die Abgeordneten, Tempo zu machen.

Ribera lehnt Aufschub bei Entwaldungsgesetz ab

Die EU sollte ihr Anti-Entwaldungsgesetz nicht wieder aufschnüren, stellte Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera am Montag klar. Damit wies sie den Vorstoß von Umweltkommissarin Jessika Roswall zurück, die eine erneute einjährige Verschiebung gefordert hatte.

Die Vorschriften, bereits einmal bis Dezember vertagt, verpflichten Unternehmen nachzuweisen, dass ihre Produkte nicht mit Entwaldung in Verbindung stehen. Ribera räumte technische Probleme mit der Datenplattform ein, forderte aber Lösungen „ohne die Verordnung zu öffnen“ – und wies den Verdacht zurück, Brüssel wolle seine grüne Agenda verwässern.

Brüssel legt Änderung am Marokko-Abkommen vor

Die EU-Kommission hat Änderungen am Handelsabkommen mit Marokko vorgeschlagen, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den umstrittenen Westsahara-Regelungen umzusetzen, berichtet Jeremias Lin unter Berufung auf geleakte Dokumente.

Die Westsahara, ehemalige spanische Kolonie und seit 1975 größtenteils von Marokko besetzt, gilt laut Vereinten Nationen als „nicht selbstverwaltetes Gebiet“. Marokko beansprucht das Territorium, während die Unabhängigkeitsbewegung Polisario-Front auf Selbstbestimmung pocht.

Im Oktober 2024 entschied der EuGH, dass die 2019 geschlossenen Abkommen zu Fischerei und Agrarprodukten gegen das Selbstbestimmungsrecht verstoßen, da die Bevölkerung der Westsahara – die Sahrauis – nicht zugestimmt hatten.

Ein erheblicher Teil des Volkes der Westsahara lebt nicht im von Marokko besetzten Gebiet, sondern im Exil. Daher konnten die von der EU geführten Konsultationen mit der ansässigen Bevölkerung nicht als Zustimmung des Volkes der Westsahara gewertet werden.

Der Gerichtshof bestätigte die Nichtigerklärung der Abkommen und setzte Brüssel eine Frist von zwölf Monaten bis zum 4. Oktober 2025 zur Umsetzung. Unter diesem Zeitdruck legte die Kommission nun rechtlich wacklige Änderungen vor.

Europa im Überblick

PARIS 

Kulturministerin Rachida Dati – konservative Favoritin für das Bürgermeisteramt in der französischen Hauptstadt – muss sich im September 2026 wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Ex-Renault-Chef Carlos Ghosn vor Gericht verantworten. Der Prozess, der nur wenige Monate nach den Kommunalwahlen im Frühjahr beginnt, könnte ihre Kampagne massiv gefährden. Dati weist alle Vorwürfe zurück: Ihre Tätigkeit für Renault sei legal gewesen und korrekt angegeben worden.

WARSCHAU 

In einer Videoansprache beim Warsaw Security Forum forderte Wolodymyr Selenskyj den Aufbau eines europäischen Schutzschirms gegen russische Drohnen und Raketen. Gemeinsames Handeln verschaffe der Region „genügend Waffen und Produktionskapazitäten“, so der ukrainische Präsident. Donald Tusk schlug in dieselbe Kerbe: „Dies ist unser Krieg“, sagte er und mahnte, Europa müsse seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

BERLIN 

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht heute für zwei Tage mit seinen Ministern in die Villa Borsig im Berliner Umland zur ersten Kabinettsklausur. Im Mittelpunkt stehen Wettbewerbsfähigkeit und die Modernisierung des Staates. Diskutiert werden unter anderem Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Bürokratieabbau, die Möglichkeit zur Unternehmensgründung innerhalb eines Tages sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Beschleunigung von Visa-Verfahren. Die Klausur fällt mitten in Merz’ angekündigten „Herbst der Reformen“ – nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation.

ATHEN 

Laura Kövesi, erste EU-Chefstaatsanwältin, trifft am Dienstag zu Gesprächen mit Regierungsmitgliedern, Polizei, Zoll und dem Generalstaatsanwalt in der griechischen Hauptstadt ein, berichten lokale Medien. Erwartet wird auch eine Pressekonferenz. Der Besuch fällt in eine Phase aufsehenerregender Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft – von mutmaßlichem Missbrauch von Agrarfonds und einem umstrittenen EU-Auftrag im Zusammenhang mit dem tödlichen Zugunglück bis hin zu Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug bei Waren aus China.

ROM 

Giorgia Melonis Partei feiert einen Auftakterfolg bei den Regionalwahlen in Italien. In den Marken setzte sich Francesco Acquaroli von den Fratelli d’Italia knapp gegen Matteo Ricci von den Sozialdemokraten durch. Im Aostatal behaupteten Autonomisten ihre Führung, während das Mitte-Rechts-Lager zulegte. In den kommenden Wochen stehen in fünf weiteren Regionen Abstimmungen an – ein wichtiger Stimmungstest für Meloni.

MADRID 

María Chivite, sozialdemokratische Regionalpräsidentin von Navarra und Parteikollegin von Regierungschef Pedro Sánchez, sagte vergangene Woche vor einem Senatsausschuss aus. Es geht um mutmaßliche Verbindungen zu einem Schmiergeldnetzwerk innerhalb der sozialdemokratischen Partei PSOE. Chivite räumte ein, den inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden Parteimanager Santos Cerdán zu Ministeriumsgesprächen eingeladen zu haben, um regionale Fördermittel zu sichern. Sie wies jedoch den Vorwurf manipulierten Ausschreibungen zurück: Cerdán habe nur in seiner Funktion als Abgeordneter Navarras teilgenommen.

Agenda

• Sitzung des Kollegiums der EU-Kommissare, mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die um 8:45 Uhr Stellungnahmen abgeben. Die Kommission will Pläne für eine „Spar- und Investitionsunion“ sowie eine neue EU-Strategie für Finanzbildung vorlegen.
• EU-Ratspräsident António Costa trifft die Kommissare Andrius Kubilius und Dan Jørgensen sowie Bürgermeister der „Alliance for Housing“.
• Die EU-Forschungsminister beraten in Brüssel, eine Pressekonferenz wird gegen 15 Uhr erwartet.
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič reist nach San Marino zu Gesprächen mit den Capitani Reggenti und nimmt am Transatlantischen Forum zu Geo-Ökonomien teil.

Redaktion: Jeremias Lin