Rapporteur | 6. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Need-to-knows:

• Tschechien: Die populistische Milliardärspartei ANO von Andrej Babiš gewinnt die Parlamentswahl.
• Frankreich: Bruno Le Maire kehrt als Verteidigungsminister in das neue Kabinett von Lecornu zurück.
• Gaza: In Ägypten treffen sich Unterhändler zu indirekten Friedensgesprächen zwischen Hamas und Israel.

Brüssel im Überblick

Ursula von der Leyen muss sich in dieser Woche erneut ihren Kritikerinnen und Kritikern stellen – die linken wie rechten Ränder des Europäischen Parlaments versuchen, die Kommission zu Fall zu bringen.

Das Bild von der Kommissionspräsidentin, flankiert von ihren Kommissarinnen und Kommissaren, wie sie in Straßburg mit populistischen Abgeordneten debattiert, ist inzwischen zur Routine geworden.

Passend, dass die Auseinandersetzung wieder in Frankreich stattfindet. Wie wir bereits im vergangenen Monat berichteten, sind die Misstrauensanträge zum Teil das Ergebnis eines französischen Politdramas, wo Politiker:innen ihre innenpolitischen Konflikte nach Brüssel tragen. Gestern Abend in Paris drohten die extreme Rechte und die extreme Linke erneut, die neu formierte Regierung von Sébastien Lecornu mit einem Misstrauensantrag zu überziehen.

Von der Leyen dürfte die heutige Debatte abwehren, und ihre Kommission wird auch die beiden Abstimmungen am Donnerstag überstehen. Doch die Stimmzahlen werden genau beobachtet – auf der Suche nach Anzeichen, ob ihre Unterstützung im Parlament seit einer ähnlichen Bewährungsprobe im Juli geschwunden ist.

Sie wird erneut auf die Mitte – Christ- und Sozialdemokraten – setzen müssen, um die Anträge abzuwehren. Doch dieses Bündnis wird zunehmend wacklig – und das Problem beginnt an der Spitze: bei Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, und Iratxe García, der Fraktionschefin der Sozialdemokraten.

„Sie haben die wohl giftigste Beziehung im Europäischen Parlament – wahrscheinlich sogar in ganz Brüssel“, sagt ein EU-Beamter, der die beiden seit Langem beobachtet. „Da gibt es keinen Respekt. Das blockiert Fortschritt.“

Die persönlichen Gegensätze könnten größer kaum sein: García, eine spanische Feministin, die keine Scheu hat, Emotionen zu zeigen, steht im völligen Kontrast zu Weber, dem verschlossenen, kontrollierten Bayern, der selten eine Miene verzieht.

Während des Qatargate-Skandals konnte man die beiden lautstark in den Korridoren des Parlaments streiten hören.

Zwar sprechen sie noch miteinander, doch seitdem hat es mehrere heftige Auseinandersetzungen gegeben – über die Nominierung von Teresa Ribera als Kommissarin, über Garcías Drohung, das EU-US-Handelsabkommen zu blockieren, und über den Rückbau des Green Deal.

Ihre wiederkehrenden Konflikte erinnern an die Streitereien eines lang verheirateten Paares – immer entlang vertrauter Linien: Sie wirft ihm vor, nach rechts zu rücken; er kontert, sie habe in der vergangenen Legislatur dasselbe mit der Linken getan und unterscheide zwischen „guten“ dänischen und „schlechten“ spanischen Sozialdemokraten.

Manche sehen darin ein spezifisch iberisches Problem. In Madrid sind die konservative Partido Popular (PP) und die Sozialdemokraten (PSOE) erbitterte Gegner – besonders dann, wenn die Konservativen mit Vox, der Partei aus dem Umfeld der europäischen „Patrioten“-Allianz, zusammenarbeiten.

Es könnte sich um eine Form gegenseitig nützlicher Zerstörung handeln. „Webers Angriffe auf sie sorgen dafür, dass sich in ihrer Fraktion mehr Leute hinter sie stellen“, sagt ein sozialdemokratischer Abgeordneter über García. Webers Weigerung, sich fest an die Sozialdemokraten zu binden, verschafft ihm zugleich mehr Spielraum – auch in Richtung der Rechten – bei zentralen Dossiers und bringt ihm Punkte in Spanien.

Ein neuer Anlauf, ein verbindliches Koalitionsabkommen unter von der Leyens Unterstützern zu schmieden, ist gescheitert. Nun wird eine bescheidenere Idee geprüft: die Arbeit an einem gemeinsamen Fahrplan für das Kommissionsprogramm 2026 – potenziell getragen von EVP, S&D und Renew.

Für von der Leyen ist das Verhältnis zwischen Weber und García entscheidend. Selbst wenn beide einer Meinung sind, kann das zum Problem werden – etwa dann, wenn sie gemeinsam signalisieren, beim nächsten EU-Haushalt auf Konfrontationskurs zu gehen.

Je größer die Verbitterung zwischen EVP und Sozialdemokraten, desto größer die Gefahr, dass die Sozialisten eines Tages doch eine Misstrauensmotion unterstützen – und das wäre für die Kommission gefährlicher als alles bisher Dagewesene.

„Irgendwann ist die Geduld am Ende“, warnte García Weber im vergangenen Monat.

Friedensgespräche zu Gaza in Ägypten eröffnet

Donald Trump hat alle Seiten aufgefordert, „schnell zu handeln“, während heute in Ägypten indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas beginnen, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Die islamistische Organisation hat Teile eines von den USA entworfenen Friedensplans akzeptiert – darunter die Freilassung von Geiseln und die Übergabe der Verwaltung an palästinensische Technokraten.

Trotz Trumps Appell vom Freitag, die Angriffe einzustellen, setzte Israel seine Luftschläge am Wochenende fort. Offizielle Kreise erklärten, die kommenden Tage könnten entscheidend dafür sein, ob eine Waffenruhe – und die Freilassung der Geiseln – endlich in Reichweite rücken.

Bundeskanzler Friedrich Merz telefonierte zu dem Thema gestern mit Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Trump. Merz betonte, Deutschland werde sich weiterhin diplomatisch einbringen und stehe dazu im engen Austausch mit Partnern in der Region und mit den USA. Die Bundesregierung wolle sich aktiv an der Umsetzung des Friedensplans beteiligen.

Außenminister Johann Wadephul ist nach Angaben aus Regierungskreisen in der Region, um dort Gespräche mit israelischen und arabischen Vertretern zu führen.

Neue französische Regierung – alte Gesichter

Bruno Le Maire, langjähriger Wirtschaftsminister und Vertrauter von Emmanuel Macron, kehrt in die Regierung zurück – in einer überraschenden neuen Rolle: als Verteidigungsminister. Premierminister Sébastien Lecornu präsentierte gestern Abend sein neues Kabinett, das abgesehen von Le Maires Comeback kaum Überraschungen bietet.

Mit Ausnahme des neuen Wirtschaftsministers Roland Lescure bleibt der Großteil der bisherigen zentristisch-rechtsgerichteten Regierung unter François Bayrou im Amt – ebenso wie ihre Probleme: Ein drohender Haushaltsstreit und Misstrauensandrohungen sowohl von der linkspopulistischen „La France Insoumise“ als auch vom rechtsextremen Rassemblement National, berichtet Laurent Geslin aus Paris.

Tschechisches Comeback: Babiš triumphiert

Andrej Babiš, der milliardenschwere Ex-Ministerpräsident, ist zurück im Zentrum der tschechischen Politik. Seine Bewegung ANO erzielte bei den Parlamentswahlen mit 34,5 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg.

Auch wenn ihm die absolute Mehrheit fehlt, ist das Ergebnis ein Rückschlag für die pro-europäische Regierungskoalition – und könnte die Bemühungen der EU erschweren, Geschlossenheit im Ukrainekrieg zu wahren. „Das ist der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn“, erklärte Babiš und versprach, Tschechien zum „besten Land zum Leben in der EU“ zu machen.

Babiš kündigte an, die tschechische Munitionsinitiative für Kyjiw – die seit 2022 Millionen Granaten geliefert hat – einzustellen, und warf tschechischen Waffenhändlern Profitgier vor. Er betont zwar seine Treue zu NATO und EU, doch seine Rhetorik ist deutlich nationalistischer geworden. „Wir waren ein sehr verlässlicher Partner. Und wir sind Patrioten für Europa“, sagte er am Sonntag. „Europa leidet.“

Macrons Digitalabrechnung

Emmanuel Macron warnte am Freitag, die europäische Öffentlichkeit stehe vor einem „Nervenzusammenbruch“, angetrieben durch Online-Hass und Verschwörungstheorien. In einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit kritisierte er, soziale Netzwerke würden „entweder von großen amerikanischen Unternehmern oder großen chinesischen Konzernen“ betrieben, denen der demokratische Raum „naiv anvertraut“ worden sei. Diese Plattformen müssten nun zur Verantwortung gezogen werden.

Frankreich drängt auf eine EU-weite Altersgrenze von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Medien – eine Idee, die in Brüssel zunehmend Unterstützung findet. Am Abend ernannte Macron Naïma Moutchou zur neuen Digitalministerin; sie folgt auf Clara Chappaz.

Frontex will Drohnenabwehr übernehmen

Ein Migrationsgipfel in München geriet am Samstag rasch zur Sicherheitsdebatte, nachdem EU-Kommissar Magnus Brunner andeutete, das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex könne um Aufgaben der Drohnenabwehr erweitert werden – just nachdem mutmaßliche Drohnensichtungen den Flugbetrieb am Münchner Flughafen zweimal gestört hatten.

Die EU-Kommission hat bereits 150 Millionen Euro für Drohnentechnologien bei Frontex vorgesehen. Brunner kündigte zusätzlich 250 Millionen Euro aus dem Fonds für Grenzmanagement an – zweckgebunden für Drohnen, Überwachungssysteme, Anti-Drohnen-Abwehr und grenzüberschreitende Koordination zum Schutz kritischer Infrastruktur.

Europa im Überblick

BERLIN 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Sonntag im Handelsblatt davor gewarnt, dass das europäische Kampfflugzeugprojekt der nächsten Generation noch in diesem Jahr scheitern könnte, sollte es den Partnern nicht gelingen, ihre Differenzen beizulegen. Das 100-Milliarden-Euro-Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) – unter gemeinsamer Leitung von Dassault Aviation (Frankreich), Airbus Defence (Deutschland) und Indra (Spanien) – steckt seit Monaten wegen Streitigkeiten über die Designhoheit fest. Dabei steht Madrid auf der Seite Berlins – gegen Paris.

ROM 

In Italien ist am Samstag das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand gekommen: Millionen Menschen beteiligten sich an landesweiten Protesten gegen Israels Blockade von Gaza-Hilfsflottillen – trotz eines Regierungsverbots, das den Streik für illegal erklärte. Landesweit füllten Demonstrierende die Straßen, bevor es in Rom zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen Dutzende verletzt wurden. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte sich hinter das Vorgehen der Polizei; die Gewerkschaften kündigten an, gegen das Verbot juristisch vorzugehen.

MADRID 

In Spanien spitzen sich die politischen und juristischen Krisen weiter zu: Ein Gericht hat Ministerpräsident Pedro Sánchez’ Ehefrau, Begoña Gómez, vorgeladen – sie soll sich wegen korruptionsnaher Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer universitären Tätigkeit verantworten. Der Fall folgt auf ein separates Ermittlungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz, dem die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Presse vorgeworfen wird. Beide weisen die Anschuldigungen zurück; Sánchez spricht von einer Kampagne konservativer Richter und Medien zur Diskreditierung seiner Regierung.

WARSCHAU 

Norwegen wird ab Montag zusätzliche F-35-Kampfjets nach Polen verlegen, um gemeinsam mit niederländischen und polnischen Maschinen den Luftraum über polnischem Territorium zu sichern. Weitere Flugzeuge sollen noch im Laufe des Monats folgen – als Teil einer NATO-Reaktion auf jüngste Drohnenvorfälle. Der Schritt unterstreiche „die Stärke unserer gemeinsamen Verteidigung“, sagte Norwegens Finanzminister Jens Stoltenberg, früherer NATO-Generalsekretär, vergangene Woche in der polnischen Hauptstadt.

BRATISLAVA 

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erklärt, er sei „stolz“ darauf, dass seine Partei Smer-SD aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) ausgeschlossen wird – wie Euractiv bereits im vergangenen Monat zuerst berichtete. Bei einer Gedenkveranstaltung zum Zweiten Weltkrieg bezeichnete Fico den Schritt als Bestrafung für seine Annäherung an Moskau und Peking. Er verteidigte seine Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping und wertete den Wahlsieg des Tschechen Andrej Babiš als „Stärkung der regionalen Zusammenarbeit“.

Agenda

• Von der Leyen in Straßburg: Treffen mit Parlamentspräsidentin Metsola und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
• Plenarsitzung in Straßburg: Debatten über Misstrauensanträge gegen die Kommission, Generationengerechtigkeit und die Überprüfung des Mechanismus zur Aussetzung von Visa
• Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments in Straßburg
• Kallas nimmt am Ministerrat Golf–EU in Kuwait teil
• Anhörung mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde im Wirtschaftsausschuss (ECON)
• Anhörung mit Albuquerque zur Taxonomie im Umweltausschuss (ENVI)

Redaktion: Jeremias Lin