Rapporteur | 8. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Need-to-knows:

• Parlament: Roberta Metsola peilt dritte Amtszeit als Präsidentin an
• Russland: Robert Fico blockiert Fortschritte – EU-Diplomaten beraten über 19. Sanktionspaket
• Gaza: Brüssel integriert Wiederaufbau des Gazastreifens in Donald Trumps Friedensrahmen

Brüssel im Überblick

Es wäre ein Novum – doch das Thema ist in aller Munde, von Brüssel bis Straßburg. Roberta Metsola, bereits in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Parlaments, erwägt offenbar eine Kandidatur für eine dritte Amtsperiode – und könnte damit bis 2029 im Amt bleiben.

Mehrere Quellen bestätigten gegenüber Euractiv-Chefkorrespondent Sarantis Michalopoulos und mir, dass die Europäische Volkspartei (EVP) die derzeitige Schwäche der Sozialdemokraten ausnutzen will: Demnach wolle man Druck auf EU-Ratspräsident António Costa ausüben – der selbst mit einer weiteren zweieinhalbjährigen Amtszeit rechnet – um im Gegenzug die eigene Kandidatin im Parlament durchzusetzen.

Metsolas Unterstützer betonen, sie habe dem Amt neue Energie verliehen und sei in der Lage, die unterschiedlichen Fraktionen eines zunehmend zersplitterten Parlaments zusammenzuführen. Ihre Entscheidung, in diesem Jahr nicht für ein nationales Mandat in Malta zu kandidieren, gilt als deutlichstes Signal für ihre Absicht, in Brüssel zu bleiben.

Sollte sie tatsächlich antreten, könnte das ihre christdemokratische Parteienfamilie jedoch auf Konfrontationskurs mit den Sozialdemokraten bringen – diese gehen nämlich davon aus, dass sie gemäß langjähriger Parlaments-Tradition das Vorschlagsrecht für den nächsten Parlamentspräsidenten haben. Die ganze Geschichte lesen Sie in unserem Aufmacher.

„Na, wer ist jetzt zu spät?“

Schadenfreude ist selten ein Begriff, der auf institutionelle Beziehungen angewendet wird. Doch nachdem Europäischer Rat und Kommission das Parlament wochenlang gedrängt hatten, seine Arbeit zu beschleunigen, stockt nun ausgerechnet ein zentrales Dossier – ein Fonds über 1,5 Milliarden Euro für Waffenbeschaffung – wegen Streitigkeiten unter den Regierungen, die mehr Beratungszeit verlangten.

„Na, wer ist jetzt zu spät“, kommentierte ein Parlamentsbeamter nach dem Scheitern der Gespräche in Straßburg süffisant.

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Slowakische Bremse bei Russland-Sanktionen

Die EU-Botschafter treffen sich heute, um das 19. Sanktionspaket gegen Russland auszuhandeln – doch die Hoffnungen auf Fortschritte sind gering, berichtet Thomas Møller-Nielsen.

Ministerpräsident Robert Fico fordert Zusicherungen zu Energiepreisen und Industrieschutz, bevor er seine Zustimmung gibt – er blockiert das Paket nicht grundsätzlich, sagen Diplomaten.

Der populistische Regierungschef, dessen Land weiterhin stark von russischen Energieträgern abhängt, hatte bereits die vorige Sanktionsrunde wochenlang verzögert. Einige Diplomaten vermuten nun, Fico werde seine Zustimmung bis zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober hinauszögern.

Auch Österreich sorgt für Verwirrung, indem es darauf drängt, die Raiffeisen Bank für Verluste in Russland seit Kriegsbeginn zu entschädigen – ein Schritt, den rund ein Dutzend EU-Staaten ablehnt.

Zudem debattieren die Diplomaten heute über ein EU-weites Gasverbot aus Russland. Frankreich hat plötzlich Zweifel an der „Umsetzbarkeit“ der geplanten Regelung geäußert, nach der Unternehmen nachweisen müssten, dass importiertes Gas nicht russischer Herkunft ist.

Der Mechanismus soll sicherstellen, dass Flüssiggas (LNG) bis Mitte 2026 und Pipelinegas bis 2028 verboten wird – doch der Widerstand aus Paris, Budapest und Bratislava gefährdet nun eine Einigung, berichtet Nikolaus J. Kurmayer.

EU übernimmt Gaza-Politik aus Trumps Friedensplan

Die EU hat ihre begrenzten Pläne für den Gazastreifen mit dem von Donald Trump vorgeschlagenen Friedensrahmen abgestimmt. Offizielle erläuterten, wie Brüssel Teile der US-gestützten Initiative unterstützen könnte.

Am Dienstag sagte Kommissarin Dubravka Šuica, die EU könne über „interreligiösen Dialog“ und „bestehende Friedensförderungsprogramme“ beitragen.

Auch die von Ursula von der Leyen bei den Vereinten Nationen angekündigten Wiederaufbauhilfen für Gaza sollen an den US-Plan gekoppelt werden.

Unterdessen verzögert sich die eigene EU-Initiative, eine neue Palästina-Gebergruppe, die laut Kommissionschefin eigentlich im Oktober starten sollte. Das erste Treffen werde nun „bis Jahresende“ erwartet, sagte Šuica.

Brüssel erhöht Stahlzölle

Die Europäische Kommission hat am Dienstag drastische neue Importbeschränkungen für Stahl vorgeschlagen. Demnach sollen oberhalb einer reduzierten Quote 50 Prozent Zoll fällig werden – ein Schritt, den Brüssel als entscheidend zur Verteidigung der europäischen Industrie bezeichnet.

Der Vorschlag kommt inmitten sinkender Produktion, Stellenabbau und US-Zöllen, die einen der politisch sensibelsten Sektoren Europas erschüttern – und zunehmend mit Sorgen über Chinas wachsende Dominanz verknüpft sind.

EU debattiert Abschiebungen nach Syrien

Die EU-Staaten bereiten eine heikle Diskussion darüber vor, ob das Syrien nach Assad sicher genug ist, um Rückführungen – auch erzwungene – bestimmter Syrer:innen in Europa zuzulassen.

Ein von Euractiv eingesehenes Diskussionspapier fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl „freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen“ zu prüfen – insbesondere bei Personen, die „ein Sicherheitsrisiko darstellen“ oder „strafrechtlich verurteilt“ wurden.

Das Papier, das diese Woche unter den nationalen Vertretern zirkulierte, markiert die bislang ernsthafteste Befassung der EU mit möglichen Abschiebungen nach Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs. Mehrere Regierungen argumentieren inzwischen, die Lage vor Ort sei stabil genug für begrenzte Rückführungen – das Thema soll heute unter den EU-Botschaftern diskutiert werden, vor der Tagung des Innenrats nächste Woche.

Parlament vs. Kaili, Runde 629

Das Europäische Parlament hat gegen ein Gerichtsurteil Berufung eingelegt, das der früheren Vizepräsidentin Eva Kaili Recht gab. Sie steht im Zusammenhang mit dem Qatargate-Skandal unter Verdacht, bestreitet jedoch jede Schuld, berichtet Kollegin Elisa Braun.

Das Parlament war vor Gericht unterlegen, nachdem es Kaili den Zugang zu internen Dokumenten über den möglichen Missbrauch von Assistentenpauschalen verweigert hatte – Unterlagen, die sie in einem anderen Verfahren verwenden wollte.

Die Richter erklärten, die Weigerung habe „keine rechtliche Grundlage“ und Transparenz hänge vom Inhalt der Dokumente ab, nicht von der Person, die sie anfordert. Das Parlament, das erklärte, es habe „gebührend Kenntnis genommen“, ficht das Urteil nun an. Damit wird die ohnehin schleppende Qatargate-Affäre – fast drei Jahre nach ihrem Auffliegen – noch komplizierter.

Montenegro nah halten – aber nicht zu nah

Luxemburgs Premier Luc Frieden forderte im Europäischen Parlament, die EU müsse ihre Entscheidungsprozesse „überdenken“ und belebte die Idee eines Europas der „konzentrischen Kreise“ wieder – eines kleineren, stärker integrierten Kerns, der offen für spätere Beitritte bleibt.

Das Konzept, erstmals 2023 von Deutschland und Frankreich angestoßen, soll den Widerspruch zwischen Vertiefung und Erweiterung auflösen, indem es differenzierte Mitgliedschaft nach Ambition und Leistungsfähigkeit ermöglicht.

Frieden rief die Mitgliedstaaten außerdem auf, „die Verhandlungen abzuschließen und über den Beitritt Montenegros im kommenden Jahr zu entscheiden“. Kandidaten in einer „ewigen Warteschleife“ zu halten, berge das Risiko, sie von Europa zu entfremden, warnte er.

„Wir werden verlieren“ – Warum Salis noch nicht aus dem Schneider ist

Das Europäische Parlament hat am Dienstag dafür gestimmt, die italienische Linksaußen-Abgeordnete Ilaria Salis vor einer Strafverfolgung in Ungarn zu schützen – mit nur einer Stimme Mehrheit. Damit bleibt ihre parlamentarische Immunität bestehen.

Adrián Vázquez Lázara, EVP-Berichterstatter in dem Fall, sagte gegenüber Euractiv, das Ergebnis markiere „ein Davor und Danach“ in der Handhabung von Immunitätsverfahren.

Er argumentierte, das Verfahren habe gegen Regel 9(8) der Parlamentsordnung verstoßen, die es dem Ausschuss verbietet, Schuld oder Begründetheit einer Anklage zu bewerten. Salis durfte sogar über ihren eigenen Fall abstimmen – eine Lücke, die laut Lázara dringend geschlossen werden müsse.

„Wenn Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zieht, werden wir verlieren“, warnte er. Kinga Gál, Co-Vorsitzende der ungarischen Fraktion „Patrioten Europas“, erklärte, Budapest werde nun entscheiden, ob es das Votum anfechtet.

Europa im Überblick

PARIS 

Frankreich läuft die Zeit davon, um bis Jahresende einen Haushalt zu verabschieden: Nach dem Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu droht dem Staat der Start ins neue Jahr unter einem „Sondergesetz“, das die Ausgaben auf dem Niveau von 2024 einfrieren würde. Damit der Etat für 2026 rechtzeitig verabschiedet werden kann, muss der Haushaltsentwurf bis spätestens 13. Oktober in die Nationalversammlung eingebracht werden – nur so bleibt das gesetzlich vorgeschriebene 70-tägige Zeitfenster für Debatten und Änderungsanträge.

ROM 

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte am Dienstag, sie sei gemeinsam mit zwei Ministern beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt worden – wegen angeblicher Mitschuld an einem Völkermord im Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen. Sie sprach von einem „beispiellosen“ Vorgang. Woher die Anzeige stammt, ist unklar. Der Fall trifft auf eine Welle von Protesten in italienischen Städten, während Meloni versucht, ihre Haltung neu auszurichten – angesichts wachsender Empörung über die Opferzahlen in Gaza.

MADRID 

Außenminister José Manuel Albares will am Mittwoch vor dem Kongress den im Juni erzielten EU-UK-Deal zu Gibraltar vorstellen. Das Abkommen sieht vor, Grenz- und Warenkontrollen zwischen der britischen Exklave und dem spanischen Festland abzuschaffen. Die Abgeordneten beschlossen außerdem, eine geplante Abstimmung über ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel auf denselben Sitzungstag zu verschieben – um eine Überschneidung mit dem zweiten Jahrestag der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober zu vermeiden.

WARSCHAU 

Polens Regierungschef Donald Tusk erklärte am Dienstag, sein Land habe „wenig Interesse“ an der Auslieferung eines Ukrainers, den Deutschland im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Anschlägen von 2022 sucht. Der Fall hat alte Wunden in Europas Energiepolitik wieder aufgerissen. „Das Problem ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde – sondern dass es gebaut wurde“, sagte Tusk. Der Verdächtige bleibt in der Nähe der Hauptstadt in Haft, bis ein Gericht über das deutsche Auslieferungsersuchen entscheidet.

PRAG 

Im Zuge der laufenden Koalitionsgespräche in Prag drängt die rechtsgerichtete Motoristen-Partei auf die Kontrolle des Außenministeriums – Teil einer möglichen Allianz mit der neu erstarkten ANO-Partei von Andrej Babiš und der rechtsextremen SPD. Gemeinsam kämen die drei Parteien nach ANOs Wahlsieg der vergangenen Woche auf 108 von 200 Sitzen. Ex-EU-Abgeordneter Filip Turek, inzwischen eine Führungsfigur der Motoristen, gilt als Favorit für den Außenposten – trotz Kontroversen um frühere Nazi-Symbole und Gewaltvorwürfe.

BRATISLAVA 

Der slowakische Premier Robert Fico bezeichnete am Dienstag das von der EU geplante Verbot russischer Kernbrennstoffe als „größte Gefahr“ für Europas Energiesicherheit. Auf dem Europäischen Forum für Nuklearenergie warb Fico für einen neuen Reaktor-Deal mit den USA, nannte die Brüsseler Pläne zum Ausstieg aus russischer Energie jedoch „völligen Unsinn“. Die Slowakei und Ungarn sind weiterhin auf russische Reaktortechnik angewiesen – und stehen damit im Widerspruch zur Linie der EU-Kommission, diese Abhängigkeiten zu beenden.

Ebenfalls lesenswert auf Euractiv

Agenda

• Treffen der EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper I und II)
• Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg mit Debatten über Drohnenverstöße, die Aufhebung des Verbrennerverbots und Sanktionen gegen den Iran
• Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen spricht vor dem Plenum des Europäischen Parlaments und trifft EU-Kommissarin Virkkunen

Redaktion: Jeremias Lin