Regierungsumbildung in Rumänien [DE]

Der rumänische Premierminister Calin Popescu Tariceanu ist eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten eingegangen nachdem die seit 2004 regierende Zentrumskoalition mit der Demokratischen Partei (PD) zerbrochen war. 

Die Abstimmung über die neue Regierung wird voraussichtlich am 2. April 2007 stattfinden. Die neue Koalition wird die liberale Partei des Premierministers, die sozialdemokratische Partei und die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien umfassen.

Im Rahmen der Umbildung hat der Premierminister acht Minister ihrer Ämter entbunden. Die Anhörungen der Nachfolger haben bereits begonnen. Justizministerin Monica Macovei, die in Brüssel aufgrund ihrer Beständigkeit bei Justizreformen und im Kampf gegen die Korruption geschätzt wird, wird durch den früheren Staatssekretär und Chef der Korruptionsbekämpfungsbehörde, Tudor Chiuariu, ersetzt.

Franco Frattini, Kommissar für Freiheit, Sicherheit und Justiz, hat Rumänien davor gewarnt, dass die EU Schutzmaßnahmen gegen Rumänien erlassen kann, wenn die von Macovei eingeleiteten Reformen nicht weiter fortgeführt würden. 

Das Ministerium für Europäische Integration, das bisher von Anca Boagiu geleitet wurde, wird von Bela Marko übernommen. Der liberale Europaabgeordnete Adrai Cioroianu wurde für das Amt des Außenministers nominiert. 

Tariceanu hatte das Scheitern der Koalition mit der Demokratischen Partei, der Präsident Traian Basescu nahe steht, am 1. April bekannt gegeben. Die Koalition hatte das Land seit 2004 regiert.

Jedoch trat die Spaltung zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister bei wichtigen Regierungsentscheidungen, wie der Benennung des rumänischen Kommissaren und im Streit um den Zeitpunkt für die Europawahlen, zunehmend in Erscheinung . 

Euractiv.ro
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