Rolle des EU-Rechnungshofes soll transparenter werden

Seit 1. April sitzt im Vorstand des Europäischen Rechnungshofs ein neuer Vertreter Österreichs: Harald Wögerbauer folgt auf Hubert Weber. Der Neue will die Tätigkeit des Kontrollorgans transparenter machen, um die Akzeptanz der EU zu erhöhen.

Hubert Weber, seit 1. März 1995 Mitglied in diesem Kontrollorgan der EU, macht Platz für Harald Wögerbauer.

Der 58-jährige Jurist Wögerbauer hat seine berufliche Laufbahn im österreichischen Rechnungshof begonnen und war zuletzt Direktor im Parlamentsklub (was in Deutschland einer Bundestagsfraktion entspricht) der Österreichischen Volkspartei sowie Mitglied des Datenschutzrates.

Wögerbauer wird in Luxemburg, wo der "EU-RH" seinen Sitz hat, vorrangig für Land- und Forstwirtschaft zuständig sein. Dies ist vor allem deshalb interessant, weil die Förderungsmittel in diesem Bereich noch immer den größten Brocken der EU-Aufwendungen darstellen.

In einer ersten Stellungnahme zum Amtsantritt definierte Wögerbauer im Gespräch mit EURACTIV.de seine Ziele: "Meine wichtigsten Anliegen sind, dass in Hinkunft im Europäischen Rechnungshof verstärkt Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der verwendeten Mittel gelegt wird."

Vor allem aber eine Forcierung der Prinzipien von Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit bei der Gebarungsprüfung auf europäischer Ebene werde ihm ein besonderes Bedürfnis sein. Im Bereich der Zuverlässigkeitserklärung erscheint es Wögerbauer geboten, bei den betreffenden Berichten verstärkt darauf zu dringen, dass diese transparent gestaltet werden. "Damit sollen dem EU-Parlament gediegene Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich der Ursachen für Fehlentwicklungen in gewissen Politikfeldern beziehungsweise in gewissen Mitgliedsländern für Empfehlungen und Beschlüsse an die Hand gegeben werden können."

Besonderes Augenmerk soll künftig der Öffentlichkeit gewidmet werden. Wögerbauer zufolge geht es nicht darum, die Existenz und Tätigkeit des EU-RH verstärkt der europäischen Öffentlichkeit bewusst zu machen, sondern den Bürgern Europas auch die Gewissheit zu geben, dass der Rechnungshof darauf achte, dass die Steuergelder auftragsgemäß eingesetzt und korrekt verwendet werden.

Denn: „Die Tätigkeit des EU-RH war bisher in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Für die Akzeptanz der EU bei den Bürgern eines Nettozahler-Landes wie Österreich ist es besonders wichtig, nicht nur an Einzelbeispielen, sondern immer wieder in regelmäßigen Intervallen aufzuzeigen, dass es der EU-RH ist, der dafür sorgt, dass die Steuermittel der Europäer sorgsam, effizient und sparsam verwaltet werden."

Gerade in Österreich, wo einige große Boulevardblätter eine EU-kritische Stimmung anheizen, und in anderen EU-Ländern sei es eine besonders wichtige Aufgabe, dieses Bewusstsein gegenüber dem Europäischen Rechnungshof zu schaffen und zu stärken.

Bert Kögl

Links:

Wiener Zeitung: Harald Wögerbauer (9. März 2011) 

News.at: Mehr Gehalt als der Herr Bundespräsident (21.12.2010)

Europäisches Parlament: Lebenslauf sowie Harald Wögerbauers Antworten im Fragebogen des Europäischen Parlaments