Rumänische Wahlen: wachsende Unsicherheit nach erstem Wahlgang [DE]

Der Amtsinhaber Traian Basescu hat den ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 22. November laut Umfragen zum Wahlausgang gewonnen, aber der knappe Ausgang gab nur wenig Hinweise darauf, wer die nächste Regierung bilden und zu einer Lösung der Wirtschaftskrise beitragen würde.

Der Präsident hat geringen Einfluss auf die Tagesgeschäfte des Landes, benennt jedoch den nächsten Ministerpräsidenten, der nach dem Zusammenbruch der früheren Regierung im Oktober eine Koalitionsregierung bilden muss. Dringend benötigte IWF-Hilfen wurden durch die Regierungskrise verzögert.

Basescu, 58, wird dem Chef der Linken, Mircea Geoana, 51, in einer für den 6. Dezember angekündigten Abstimmung im Balkanstaat gegenüber treten.
Wahltagsbefragungen der Meinungsforschungsinstitute INSOMAR und CURS zeigten eine Führung von Basescu mit 33-34% der Stimmen, dicht gefolgt von Geoana mit 31-32%. Nach rumänischem Recht ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, wenn kein Kandidat mehr als 50% der Stimmen gewinnt.

Die Wahl am Sonntag war ein Haupthindernis für die politische Stabilität der letzten Monate. Da Basescus demokratisch-liberale Partei und Geoanas Sozialdemokraten nicht bereit waren, gemeinsam den Stillstand zu beenden, wurden 20 Milliarden Euro IWF-Hilfe zurückgehalten und das Vertrauen der Anleger beschädigt.

Die Hauptaufgabe wird sein, das verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen: das Vertrauen der internationalen Geldgeber einschließlich des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission. Es müssen schmerzhafte Haushaltskürzungen vorgenommen werden, um die Wirtschaft aus der Krise zu bringen. 

„Für die Märkte zählt im Moment, so bald wie möglich einen Präsidenten und eine Regierung zu stellen und das IWF-Abkommen wieder in Gang bringen“, sagte Nicolaie Alexandru-Chidesciuc von der ING-Bank in Bukarest.

Grundlegende Reformen sind lebenswichtig. Zwanzig Jahre nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft gehört das Land mit 22 Millionen Einwohnern zu einer der ärmsten und korruptionsanfälligsten Ecken der EU.

Die Wirtschaft wird 2009 voraussichtlich um 8% sinken, Millionen von Rumänen leben von weniger als 100 Euro im Monat und keiner der wegen Bestechung angeklagten höheren Beamten wurde je verurteilt.

Intensive Gespräche

Basescu sowie Geoana geloben schnell mit Regierungsgesprächen zu beginnen, um die Beziehungen mit dem IWF zu stärken; umfassende Reformen sind jedoch unabhängig vom Gewinner nötig. 

Falls Basescu gewinnt, würde er wahrscheinlich seinen Plan zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption wiederbeleben und eng mit der Zentralbank zusammenarbeiten, um die angeschlagene Wirtschaft zu stärken.

Aber für einen Erfolg muss er seinen konfrontativen Stil ablegen, der die Gegner verärgert und die Wähler entmutigt hat.

„Rumänien braucht dringend eine Regierung“, erzählte Basescu seinen Anhängern nach der Veröffentlichung der Wahltagsumfragen.

Eine mit Geoana verbundene Regierung wird eher als Basescu Unterstützung von anderen Gruppierungen der politischen Mitte im Parlament bekommen und möglicherweise ein stabileres Gerüst formen. 

Die Wahl Geonanas würde auch die alten Politiker der PSD wieder an die Macht bringen, eine Partei mit tiefen Wurzeln im kommunistischen Regime Rumäniens. Die Herrschaft der Partei während der ersten Jahre nach dem Sturz des Kommunismus 1989 wurde durch eine langsame Wirtschaftsumwandlung und anstößige Skandale getrübt.

„Es ist sehr schwierig, den Gewinner vorherzusagen. Viele Stimmen sind zwischen den beiden Kandidaten aufgeteilt. Jedoch ist Basescu die beste Option für Reformen“, sagte der Kommentator Cristian Patrasconiu.

Nach mehreren Jahren starken Wirtschaftswachstums wurde Rumänien letztes Jahr von der Wirtschaftskrise mit am stärksten getroffen, als durch die weltweite Krise Finanzquellen unterbrochen wurden sowie die Arbeitslosenquote anstieg.

Früher einmal sehr populär, scheint Basescu nun vom Zorn der Wähler getroffen zu werden. Viele Wähler folgen dem Versprechen Geoanas für soziale Sicherung und beschuldigten Basescu Wirtschaftsreformen verzögert zu haben.  

„In fünf Jahren hat sich nichts geändert“, sagte Georgeta Mihai, 40, eine Hausfrau aus dem Dorf Sintesti in der Nähe von Bukarest.

Auf dem Land fühlen sich viele Rumänen ähnlich vom wirtschaftlichen Fortschritt zurückgelassen, von dem vor allem die Stadtbewohner und die herrschenden Eliten profitierten.

Die große Mehrheit der Bewohner von Sintesti ist von Tagelohnstellen auf Baustellen abhängig, von denen viele verschwanden, als die Rezession die Bauindustrie traf, einen Eckpfeiler des schnellen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre.

In einem der Wahl angefügtem Referendum unterstützen die Wähler einen Plan von Basescu, die Anzahl der Plätze im Parlament um mehr als ein Drittel zu verkleinern und eine der Kammern des Gesetzgebers abzuschaffen.

(EURACTIV mit Reuters.)