Santos Silva: Erweiterungsgespräche wären "wichtige Errungenschaft" der slowenischen Ratspräsidentschaft

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat am Donnerstag (24. Juni) erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre „eine wichtige Errungenschaft“ der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.

Slowenien, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal übernimmt, werde „einige Hindernisse überwinden und einige Verhandlungen abschließen“ müssen, die es von der portugiesischen Präsidentschaft „erben“ werde, räumte Santos Silva ein.

Das gelte insbesondere für das Thema EU-Erweiterung: „Der wichtigste dieser Prozesse ist die Erweiterung […] Wir haben noch Schritte abzuschließen, um den Rahmen für die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu genehmigen. Ich glaube, dass dies eine große Errungenschaft der slowenischen Ratspräsidentschaft sein wird,“ zeigte sich der portugiesische Minister während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Anže Logar in Ljubljana optimistisch.

Die slowenische Ratspräsidentschaft werde auch dafür verantwortlich sein, „Prozesse für eine möglichst reibungslose Zukunft“ abzuschließen, fügte Santos Silva hinzu: „Der wichtigste dieser Prozesse ist die Genehmigung der nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne“ nach der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise.

„Wir erwarten, dass ein erster Schwung nationaler Recovery-Pläne im Juli formell genehmigt werden kann. Und natürlich muss die Umsetzung dieser Prozesse dann von der slowenischen Präsidentschaft in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission überwacht werden,“ so der Minister weiter.

Eigene Beurteilung

Auf die Frage nach seiner eigenen Bewertung der vierten portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft verwies Santos Silva auf die erzielten Ergebnisse: Er hob „die Abhaltung des Sozialgipfels in Porto und das dort eingegangene soziale Engagement mit den EU-Institutionen und allen europäischen Sozialpartnern“ hervor.

Im Bereich Digitales verwies er auf das ‚Ellalink‘-Unterwasserkabel, das Europa mit Südamerika verbindet – von Sines in Portugal nach Fortaleza in Brasilien. Diese Verbindung stelle „einen bedeutenden Fortschritt für die Digitalisierung der Wirtschaft und unserer Gesellschaften“ dar.

Santos Silva erinnerte außerdem an das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit Indien am 8. Mai in Porto, das „mit der Entscheidung, die Wirtschaftsverhandlungen zwischen den beiden Regionen fortzusetzen“ und einem neuen Schwung für die gemeinsamen Beziehungen endete.

Der Minister hob auch die Verabschiedung des neuen EU-Klimagesetzes im April hervor – „das erste Gesetz, das eine verbindliche Verpflichtung in Bezug auf Klimamaßnahmen für Europa festlegt.“

Santos Silva sagte abschließend, er sei zuversichtlich, dass die slowenische Ratspräsidentschaft „sehr erfolgreich“ sein könne. Portugal werde in den kommenden sechs Monaten Sloweniens „Unterstützer Nummer eins“ sein.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]