Sarkozy: Ukraine sollte nicht der EU beitreten und muss "neutral" bleiben
Die Ukraine und Russland sollten einen Kompromiss finden, um den Krieg zu beenden, sagte der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch (16. August). Zudem sollten international ratifizierte Referenden organisiert werden, welche die nationale Zugehörigkeit der derzeit besetzten Gebiete festlegen.
Die Ukraine und Russland sollten einen Kompromiss finden, um den Krieg zu beenden, sagte der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch (16. August). Zudem sollten international ratifizierte Referenden organisiert werden, welche die nationale Zugehörigkeit der derzeit besetzten Gebiete festlegen.
Sarkozy sagte in einem Interview mit Le Figaro, die EU müsse „ihre Strategie“ in Bezug auf Moskaus Krieg in der Ukraine klären.
„Im Krieg zu sein, ohne im Krieg zu sein“, sei keine nachhaltige Haltung mehr, sagte Sarkozy und forderte alle Parteien auf, einen „Kompromiss“ zu finden, da die Dinge sonst „jeden Moment“ eine hässliche Wendung nehmen könnten.
Die Äußerungen wurden weitgehend als eine Distanzierung von der Ukraine-Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verstanden.
Seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 haben die Staats- und Regierungschefs der EU immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich nicht direkt einmischen würden. Sie haben die Ukraine jedoch durch beispiellose politische, militärische und wirtschaftliche Maßnahmen unterstützt.
Die Ukraine sollte ’neutral‘ sein
2008, zu Beginn des Georgienkriegs, behauptete Sarkozy, der von 2007 bis 2012 die französische Präsidentschaft innehatte, er habe [Wladimir] Putin davon überzeugt, die russischen Panzer aus Tiflis abzuziehen, und dabei Russlands „rote Linien“ berücksichtigt.
„Wir [Sarkozy und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel] kämpften gegen den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO, trotz des Drucks der USA“, sagte er in dem Interview mit französischen Medien.
15 Jahre später hat sich Putins Russland nicht verändert, sagte Sarkozy. Er betonte: „Russen sind Slawen. Sie sind anders als wir, [aber] wir brauchen sie und sie brauchen uns.“
Sarkozy zufolge ist Putin nicht irrational oder kriegstreiberisch um des Krieges willen. Vielmehr seien „die europäischen Interessen nicht auf die der USA abgestimmt“, und die EU-Staats- und Regierungschefs müssten entsprechend handeln.
Für ihn bedeutet das in erster Linie, dass „die Ukraine nicht der EU beitreten darf.“
„Die Ukraine ist eine Brücke zwischen dem Westen und dem Osten [und] muss dies auch bleiben.“ Der EU-Beitrittskandidatenstatus des Landes sei bestenfalls „unaufrichtig.“ Er verglich den Prozess mit den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei, die seit Jahren in einer Sackgasse stecken.
Stattdessen solle die Ukraine „neutral“ bleiben, um nicht Putins „Anti-West-Paranoia“ Vorschub zu leisten.
Dieser Neutralitätsgrundsatz, so Sarkozy gegenüber Le Figaro, dürfe nicht als „Beleidigung“ aufgefasst werden und werde „mit einem internationalen Abkommen einhergehen, das extrem starke Sicherheitsgarantien vorsieht, um [das Land] vor den Risiken eines weiteren Angriffs zu schützen.“
Die Ukraine vor die Wahl zu stellen, sich zwischen Europa und Russland zu entscheiden, „widerspricht meiner Meinung nach der Geschichte und Geographie der Region. Es wäre naiv zu glauben, dass der Sturz Putins an dieser Realität etwas ändern würde“, sagte er.
Einwanderung ist eine Frage des „Überlebens“ der EU
Im Interview sprach Sarkozy auch das heikle Thema der irregulären Migration und die damit verbundenen Risiken für den europäischen Kontinent an.
Frankreich beherbergt derzeit etwa 110.000 ukrainische Flüchtlinge (Stand: Februar 2023) und insgesamt etwa 600.000 Flüchtlinge (Stand: Ende 2022). Die Zahl der irregulären Migranten ist zwar schwer zu beziffern, liegt aber Berichten zufolge zwischen 600.000 und 700.000.
„Angesichts der Emotionen, die diese humanitäre Krise hervorruft, und der zunehmenden Zahl von Vorschriften zum Schutz von Flüchtlingen ist es unmöglich geworden, die Migrationsströme zu begrenzen und zu regulieren.“
Stattdessen sollte man sich auf die Einrichtung von „Visa-Hotspots“ in afrikanischen Ländern konzentrieren, um illegale Ströme zu verhindern, so Sarkozy.
Folglich würde jedem Flüchtling, der sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung auf europäischem Boden niederlässt, automatisch die Aufnahme verweigert, schlug Sarkozy vor.
Die EU solle die Infrastruktur aufbauen, die der afrikanische Kontinent brauche, und die afrikanische Jugend zum Bleiben bewegen.
„Hier geht es nicht um Großzügigkeit. Es geht um das Überleben Europas“, erklärte Sarkozy.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
