Schäuble fordert bessere Integration der EU-Staaten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt auf eine engere Verzahnung der Euro-Staaten, um weitere Schuldenkrisen zu verhindern. Der Euro könne so die internationale Finanzwelt überzeugen, dass er eine langfristig stabile Währung bleibt.

Nationale Finanz-, Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken müssten enger verzahnt werden, schreibt Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Die Mitgliedsstaaten der Währungsunion müssten dafür enger zusammenarbeiten.

Je besser eine solche Verzahnung gelinge, umso mehr werde sich die Europäische Zentralbank auf die geldpolitische Stabilitätsverantwortung einer unabhängigen Notenbank konzentrieren können.

Vor allem werde der Euro die internationale Finanzwelt so überzeugen, dass er eine langfristig stabile Währung bleibt, auf die die gesamte Weltwirtschaft angewiesen ist. Nicht zuletzt deshalb, weil die "tatsächlichen Probleme in anderen Teilen der Welt keineswegs geringer als die in Europa sind".

Die Einzelheiten effizienter und demokratisch legitimierter Entscheidungsfindungen müssten ebenso geklärt werden wie die Frage, ob und wie EU-Staaten ohne Euro daran freiwillig mitwirken könnten.

Solidarität aller Euro-Mitgliedstaaten

"Klar" sei auch, dass ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus nicht nur die Solidarität aller Euro-Mitgliedstaaten voraussetze, sondern auch im Restrukturierungsfalle eine Beteiligung der Gläubiger einschließen müsse. Hierfür seien wichtige Schritte bereits in die Wege geleitet, so Schäuble. Diese müssten nun konsequent fortgeführt werden.

Schäuble verteidigte das System der Risikoaufschläge für Staatsanleihen. Grundsätzlich funktioniere der Mechanismus, schrieb Schäuble. Hoch verschuldete Länder wie Griechenland und Irland müssten als Voraussetzung für europäische Solidarität einschneidende Sparmaßnahmen durchsetzen.

Der Mechanismus dürfe nicht durch eine Vergemeinschaftung des Zinsrisikos, auch nicht in Form von Eurobonds, außer Kraft gesetzt werden.

dto

Links

Presse

Tagesspiegel: Zukunft Europa (30. Dezember 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt: Die Euro-Krise geht weiter (27. Dezember 2010)

Anti-Euro-Bewegung rebelliert in der FDP (24. Dezember 2010)

EU-Gipfel beschließt Krisenmechanismus (17. Dezember 2010)

Eurozone: "Gefahr des chaotischen Zerfalls" (29. November 2010)

Schäffler (FDP): "Umschuldung in Griechenland würde Euro-Raum stabilisieren" (26. November 2010)

Das Irland-Risiko der deutschen Banken (25. November 2010)

Irland-Hilfe: "Ackermanns Lobby-Arbeit für die Spielhöllen". Interview mit Markus Kerber. (23. November 2010)

Irland flüchtet unter den Rettungsschirm (22. November 2010)

Bricht die Eurozone auseinander? (25. November 2010)