Schäuble will Wirtschaftsregierung schnell aktivieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für rasche Schritte hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung plädiert. Eine engere Abstimmung der Euro-Länder in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik solle aber auch für andere EU-Staaten offen sein, forderte er am Mittwoch in einer Rede vor der Humboldt-Universität in Berlin.

"Ich bin dafür, den Rahmen einer so verstandenen Wirtschaftsregierung und die Einzelheiten seiner effizienten und demokratisch legitimierten Entscheidungsfindung schnell zu klären", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern in einer Rede vor der Humboldt-Universität in Berlin. "Wichtig ist mir, bei dieser Zusammenarbeit keinen geschlossenen Club zu bilden, sondern andere EU-Mitgliedsländer, die noch nicht zur Eurozone gehören, freiwillig daran mitwirken zu lassen." Schäuble zeigte sich optimistisch mit Blick auf die langfristigen Auswirkungen der Finanzkrise: "Am Ende ist die europäische Integration durch Krisen immer gestärkt worden."

Gegenwärtig testeten "hochnervöse Finanz- und Kapitalmärkte" ob und wieweit die europäische Zusammenarbeit funktioniere. Die erfolgreiche Platzierung einer Anleihe durch den Euro-Rettungsschirm EFSF zeige aber, dass die Nervosität nicht mehr ganz so groß sei. "Wir erleben im Kern keine Krise des Euro, sondern Krisen in einzelnen Euro-Staaten", befand Schäuble. "Wir haben es mit einzelnen Staats-Schuldenkrisen … und nicht mit einer Währungskrise zu tun."

Dem Euro attestierte er Standhaftigkeit: "Sowohl der äußere wie der innere der Wert der europäischen Gemeinschaftswährung sind – trotz aller Turbulenzen – beeindruckend stabil." Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank bewertete er positiv. Die EZB habe bislang für Preisstabilität gesorgt. Er habe keinen Zweifel, dass sie das Vertrauen in den Euro auch weiter stärken werde.

Euro-Rettung im deutschen Interesse

Schäuble verteidigte die Rettungsmaßnahmen für Irland und Griechenland als auch im deutschen Interesse liegend. Die jüngsten Entwicklungen hätten auch gezeigt, dass eine gemeinsame Währung nicht ohne Solidarität ihrer Mitglieder auskomme, "Solidarität, die an klare Regeln gebunden ist". Dazu gehöre auch die Bereitschaft, die Ursachen von Problemen zu beseitigen. Solidarität dürfe sich aber nicht nur auf die bonitätsstarken Euro-Länder beschränken. "Alle müssen ihren Beitrag leisten."

Notwendig sei nun, die Euro-Zonen Mitglieder zu einer verantwortungsvollen Finanz- und Haushaltspolitik zu verpflichten. Anreiz und Sanktion sei dabei das Zinsrisiko, das mangelnde Haushaltsdisziplin bestrafe. Griechenland zeige, dass dies funktioniere. "Deshalb darf dieser Mechanismus nicht ersatzlos durch eine Vergemeinschaftung des Zinsrisikos, auch nicht in Form von Eurobonds, außer Kraft gesetzt werden", bekräftigte er die Haltung der Bundesregierung.

Bei der Entwicklung eines dauerhaften Krisenmechanismus müsse auch die Frage beantwortet werden, "was dauerhaft die Aufgabe der unabhängigen Europäischen Zentralbank sein soll, und was nicht", mahnte er an. Die Bundesregierung trete weiter für die bewährte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank mit ihren bewährten Aufgaben ein, sagte er.

Schuldenrisiko Griechenland

Bei einem Auftritt im Europaausschuss hatte Schäuble zuvor nach Teilnehmer-Angaben eine Festlegung vermieden, wie der EFSF und der ab 2013 geplante Nachfolger ESM effektiver gestaltet werden könnte. In der vertraulichen Debatte wurde zudem klar, dass sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr Sorgen um den Schuldenberg in Griechenland gemacht hatte. "Schäuble erzählte, dass er seinen griechischen Kollegen gefragt habe, ob nicht Gespräche mit den Gläubigern sinnvoll seien", sagte ein Teilnehmer.

Der griechische Finanzminister habe dies aber abgelehnt und statt dessen vorgeschlagen, dass dem Land mehr Zeit zur Rückzahlung der Kredite gegeben wird. Darauf hatten die EU-Finanzminister Ende November die Laufzeit der Hilfskredite von drei auf 7,5 Jahre verlängert. Auch die EZB habe ihn damals kritisiert, dass er die Möglichkeit einer Umschuldung überhaupt angesprochen habe, erzählte Schäuble in der Sitzung.

EURACTIV/rtr