"Scheinlösung": Grüne zweifeln nach Gipfel an Asylverfahren im Ausland
Im Rahmen des am Dienstag (7. Oktober) beschlossenen Maßnahmenpakets zur Eindämmung der irregulären Migration wird die Bundesregierung prüfen, ob die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten ausgelagert werden kann.
Im Rahmen des am Dienstag (7. Oktober) beschlossenen Maßnahmenpakets zur Eindämmung der irregulären Migration wird die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren ausgelagert werden können. Die Grünen haben dem formell im Koalitionsvertrag zugestimmt, hoffen jedoch, dass es bei der Prüfung bleibt.
Nach dramatischen Verhandlungen beim Bund-Länder-Gipfel mit den Regierungschefs der Länder am Montagabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in den frühen Morgenstunden des Dienstags bekanntgegeben, dass sich die Parteien darauf geeinigt hätten, auch die Durchführbarkeit einer Auslagerung von Asylverfahren zu prüfen.
„[Wir haben] uns hier auf Prüfung verständigt, was ich richtig finde, denn es gibt keine Überlegung, die man nicht sorgfältig abwägen und dann einer Entscheidung zuführen kann“, sagte Scholz vor Reportern in Berlin. Er nannte das Ergebnis des Gipfels einen „historischen Moment.“
Darüber hinaus umfasst das Paket Maßnahmen wie die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber bis drei Jahre nach ihrer Ankunft sowie eine stärkere Ausrichtung der finanziellen Unterstützung des Bundes an den Bedürfnissen der Länder. Die Bundesregierung bekräftigte zudem erneut ihre Unterstützung für strengere Kontrollen an den Außen- und Binnengrenzen der EU.
Mit einer Auslagerung der Bearbeitung von Asylanträgen würden Deutschland dem Beispiel anderer G7-Ländern folgen. Großbritannien arbeitet bereits seit mehr als einem Jahr an der Verlegung von Asylbewerbern nach Ruanda, während Italien am Montag eine Vereinbarung zur Unterbringung irregulärer Migranten in Albanien bekannt gab.
Die Maßnahmen sind jedoch aufgrund von menschenrechtlicher Bedenken umstritten. So wird das britische Gesetz derzeit noch von Gerichten einer rechtlichen Prüfung unterzogen.
Die deutsche Einigung folgt auf lautstarke Forderungen von Abgeordneten der Opposition und des Koalitionspartners FDP. Scholz stimmte einer Machbarkeitsüberprüfung zwar zu, blieb aber skeptisch, was die Durchführbarkeit des Vorschlags angeht. Er wies darauf hin, dass es „nicht so leicht“ sei, Länder zu finden, in welche die Antragsverfahren ausgelagert werden können.
Die Umsetzung des Vorschlags wäre auch für die Grünen, das dritte Mitglied der Koalition, eine bittere Pille.
Die Partei hatte sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, einer Überprüfung des Schritts zuzustimmen, beruft sich nun jedoch darauf, dass es zu mehr nicht kommen werde.
Die Aussicht auf eine Umsetzung sei „völlig unrealistisch“, da sie gegen internationales Recht verstoße, sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Julian Pahlke, gegenüber Euractiv.
Die FDP, die sich für die Prüfung von Anträgen im Ausland einsetzt, hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass die Maßnahme innerhalb der Grenzen des internationalen Menschenrechts umgesetzt werden könnte. Pahlke argumentierte jedoch, dass dabei Asylbewerber in Länder zurückgeschickt werden müssten, in denen sie problematischen Bedingungen ausgesetzt sein würden, was seiner Meinung nach einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Nichtzurückweisungsgebot für Flüchtlinge darstellen würde.
Auch wenn der Ausgang einer gerichtlichen Überprüfung ungewiss ist, wären rechtliche Anfechtungen wahrscheinlich.
„Statt reale Lösungen zu finden, werden Debatten über juristisch und praktisch unrealistische Wege geführt. Das verroht die Debatte und produziert Scheinlösungen“, bilanzierte Pahlke.
Dramatische Verhandlungen
Tatsächlich scheinen die inhaltlichen Beweggründe hinter dem Vorstoß auf Seiten der CDU mindestens fraglich angesichts von Medienberichten über parteiinterne Machtspiele hinter den Kulissen des Gipfels.
Die unionsgeführten Länder hatten in letzter Minute einen zusätzlichen Forderungskatalog vorgelegt – inklusive der Forderung nach ausgelagerten Asylverfahren – welcher von CDU-Chef Friedrich Merz vorgelegten Maßnahmen abwich.
Damit stärkte vor allem der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst seine eigenen Positionen, nachdem er in der vergangenen Woche die Debatte um die Auslagerung von Asylverfahren neu entfacht hatte. Wüst wird nachgesagt, die Kanzlerkandidatur der Union für 2025 anzustreben.
„Wenn Friedrich Merz uns Punkte hätte diktieren können, dann wären es vielleicht andere Punkte als diese Punkte gewesen,“ gab der hessische CDU-Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, auf einer kurzfristigen Pressekonferenz vor dem Gipfel zu.
Die Prüfung von Asylanträgen in Drittländern sei „insbesondere eine Frage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten“ gewesen, räumte er ein.
Hinter verschlossenen Türen soll der Bundeskanzler Scholz Berichten die CDU-Ministerpräsidenten der „Intrige“ gegen Merz beschuldigt haben, berichtete RTL/NTV, da diese zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen zudem eine neue Bund-Länder Kommission aufsetzen wollten, wobei die Opposition außen vor geblieben wäre.
Auffällig war dann auch dass Rhein das Endergebnis am Dienstag lobte, während Merz heftige Kritik über. Die Maßnahmen seien wenig konkret, so Merz, der angab, dass die Zusammenarbeit mit der Regierung in der Migrationsfrage für ihn „erledigt“ sei.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Benjamin Fox]
