Scholz glaubt an diplomatische Lösung nach Russland-Gesprächen

Nach vierstündigen Gesprächen im Kreml sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag (15. Februar), dass es genügend Anhaltspunkte für eine Fortsetzung der Gespräche gebe, um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern.

Seine eintägige Reise nach Moskau folgte auf einen Besuch in Kiew am Montag, der Teil der diplomatischen Bemühungen des Westens war, einen möglichen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Russland hat rund 150.000 Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

„Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft“, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin und äußerte sich positiver als viele andere westliche Politiker.

„Es müsste möglich sein, eine Lösung zu finden. So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint. Ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben“, sagte er.

Zwar betonte Scholz, dass die russischen Forderungen, wonach man zur europäischen Sicherheitsordnung von 1997 zurückkehren sollte und eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine vertraglich ausgeschlossen werden sollte, nicht infrage käme, gleichzeitig gäbe es aber auch Raum für Kompromisse.

Die Forderungen Moskaus würden „ein Paar Punkte“ beinhalten, „über die es sich lohnt miteinander zu reden“, so Scholz und fügte hinzu, dass langfristige Sicherheit in Europa nur mit Russland erreicht werden könne.

Auch wenn Russland die westlichen Vorschläge ablehne, sei es offen für einen zukünftigen Dialog, da „einige gute Dinge darin enthalten sind.“

„Was jetzt notwendig ist, damit es nicht zu einer gefährlichen Situation in Europa kommt, die wir alle vermeiden müssen ist, dass jeder weiß, das ist schon ganz viel: kleine Ansätze für Gespräche“, sagte Scholz.

Er sei zuversichtlich, dass es weitere „hochrangige Gespräche in nächster Zeit“ geben werde und betonte dass es die „verdammte Pflicht“ der europäischen Staats- und Regierungschefs sei, eine kriegerische Eskalation zu verhindern.

Laut Scholz hat Putin bereits seine Bereitschaft zur Deeskalation der Situation bekundet.

Im Vorfeld der Gespräche hatte das russische Verteidigungsministerium angekündigt, einige Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen.

Scholz nannte den Schritt ein „gutes Zeichen“ und hofft, dass weitere Schritte zur Deeskalation folgen werden.

Minsker Abkommen als Rettungsleine

Berlin setzt vor allem auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die den schwelenden Konflikt in der Ostukraine beenden sollen.

Ihre vollständige Umsetzung wurde letzte Woche vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als einer der wichtigsten Wege zur Deeskalation bezeichnet.

Während Macron jedoch zunächst Moskau besuchte und erst als nächste Station nach Kiew reiste, was von ukrainischen Beobachtern weitgehend als unüberlegter Schritt angesehen wurde, stellte Scholz sicher, dass er nicht mit leeren Händen nach Moskau reisen würde.

Am Montag vereinbarte Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, dass er die erforderlichen Gesetze zur Einhaltung des Minsker Protokolls so schnell wie möglich verabschieden werde. Diese Gesetze sollen den Status der separatistischen Regionen im Donbass regeln und die Verfassung ändern.

An der Saite seines deutschen Amtskollegen betonte Putin, dass „alles unternommen werden muss, um das Problem im Donbass zu lösen“ und dass der richtige Weg darin bestehe, die „nicht vollständig umgesetzten Optionen der Minsker Vereinbarungen“ zu nutzen.

„Am Ende müssen alle zur Minsker Vereinbarung stehen und das bedeutet für jeden, dass er sich ein Ruck geben muss“, sagte Scholz später am selben Tag. „Und dieses Gefühl wächst in allen“, fügte er hinzu.

Doch auch sieben Jahre später vertritt Russland eine diametral entgegengesetzte Lesart und Interpretation der Vereinbarungen und behauptet, es sei keine Konfliktpartei.

Die Ukraine befürchtet, wenn sie Russlands Interpretation der Minsker Vereinbarungen annimmt, dass sie sich einem unbegrenzten russischen Einfluss auf ihre Außen- und Innenpolitik und einer internen Gegenreaktion ausgesetzt sehen könnte, die zu politischem Chaos führen könnte.

Kurz vor Scholz‘ Besuch am Dienstag verabschiedete die russische Duma jedoch eine Resolution, in der Putin aufgefordert wird, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LPR) formell anzuerkennen.

Putin sagte, er sei nicht an die Entscheidung der Duma gebunden. Sollte er jedoch der Empfehlung der Duma folgen und die selbsternannten abtrünnigen Regionen offiziell anerkennen, wäre dies das Ende des Minsker Protokolls, sagte Scholz.

Dies wäre eine „politische Katastrophe“, fügte er hinzu.

‚Völkermord‘-Behauptungen

Putin löste eine Kontroverse aus, als er behauptete, dass in der ostukrainischen Region Donbass, in der die vom Kreml unterstützten Rebellen seit 2014 einen Krieg mit den ukrainischen Streitkräften führen, ein „Völkermord“ stattfinde.

„Unserer Ansicht nach ist das, was jetzt im Donbass geschieht, Völkermord“, sagte Putin und wiederholte damit seine früheren Behauptungen vom Dezember.

In russischen Medien werden solche gegenstandslosen Behauptungen inzwischen oft aufgestellt.

Nachdem Scholz bekräftigt hatte, dass es von äußerster Wichtigkeit sei, einen Krieg in Europa zu verhindern, erwiderte Putin prompt, dass vor nicht allzu langer Zeit ein Krieg stattgefunden habe.

„Wir haben alle den Krieg der NATO im ehemaligen Jugoslawien gesehen, als Belgrad bombardiert wurde“, sagte Putin.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]