Schuldendesaster: Giegold kritisiert europäisches Krisenmanagament

Wird die Öffentlichkeit getäuscht? „Die Probleme Griechenlands und Portugals sind viel tiefer als derzeit von offizieller Seite zugegeben wird“, sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Foto: EP — Wird die Öffentlichkeit getäuscht? "Die Probleme Griechenlands und Portugals sind viel tiefer als derzeit von offizieller Seite zugegeben wird", sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Foto: EP

„Die Kakophonie nationaler Stimmen verunsichert die Märkte, züchtet Spekulation und verteuert die Krise zum Nachteil Aller immer weiter“, sagt der grüne Finanzexperte Sven Giegold gegenüber EURACTIV.de. Gefordert sei jetzt die europäische Wirtschaftsregierung.

Der grüne Finanzexperte Sven Giegold hat den europäischen Umgang mit der Schuldenkrise kritisiert. Am Freitag waren Details eines "Geheimtreffens" der großen Euro-Länder, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank öffentlich geworden. "Die Tölpelhaftigkeit der EU-Finanzminister bei der Organisation einer Sitzung steht symbolisch für den Zustand der Wirtschaftskrise", sagte Giegold am Montag gegenüber EURACTIV.de. "Die Kakophonie nationaler Stimmen verunsichert die Märkte, züchtet Spekulation und verteuert die Krise zum Nachteil Aller immer weiter."

Giegold fordert als Konsequenz weitere Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Auch eine immer dichtere Folge von Spitzen-, Notstands- und Geheimtreffen kann nicht ersetzen, was zumindest die Eurozone dringend braucht: Eine Wirtschafsregierung, angesiedelt bei der Kommission unter Kontrolle des Europäischen Parlaments."

Eine hoch integrierte Wirtschaftszone könne nicht von einem Rat nationaler Minister und Regierungschefs geleitet werden, so Giegold. Die europäische Position in der G20 müsse zudem gemeinsam vertreten werden.

Giegold macht klar, dass er im Zuge einer gemeinsamen Euro-Wirtschaftspolitik auch Handlungsbedarf bei den starken Ländern wie Deutschland sieht. "Die Überschussländer in der Eurozone sollten im Niedriglohnsektor höhere Löhne zahlen, damit die Nachfrage auch nach Produkten aus Portugal und Griechenland steigt."

Auch Gewerkschaftsführer aus acht EU-Staaten (darunter Griechenland, Portugal und Irland) fordern in einer aktuellen Publikation gemeinsame Schritte gegen das Lohn- und Sozialdumping.

Giegold für Eurobonds

Der wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament sieht die Öffentlichkeit in der Schuldenkrise gettäuscht. "Die Probleme Griechenlands und Portugals sind viel tiefer als derzeit von offizieller Seite zugegeben wird." Selbst bei einer Umschuldung, bei der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, könne die Verschuldungsspirale dieser Länder nur gestoppt werden, wenn ihre Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. "Dazu reicht es nicht, wenn die europäischen Partner die Schulden durch Rettungsschirme sozialisieren", so Giegold. Die Zinsen aller Euroländer müssten durch Eurobonds langfristig niedrig bleiben.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wirbt für das Modell gemeinsamer europäischer Anleihen (Eurobonds). Eine europäische Schuldenagentur würde diese Kredite im Namen aller Euro-Länder aufnehmen. Die Euro-Zone wäre als Ganzes der Schuldner. Krisenländer wie Griechenland könnten von der Kreditwürdigkeit der starken Staaten wie Deutschland profitieren und sich mit Eurobonds weit günstiger finanzieren als wenn sie den Kapitalmarkt allein anzapfen. Deutschland lehnt die Konstruktion bislang kategorisch ab, auch weil man um die eigene Kreditwürdigkeit fürchtet. Zudem ist Berlin besorgt, dass die Krisenländer sich mit den "billigen" Eurobonds weiterhin übermäßig verschulden, anstatt Haushaltsdiziplin zu üben.

Schuldenschnitt für Griechenland, Irland und Portugal

Giegold warnt dagegen vor einer Spirale aus harten Sparmaßnahmen, Rezession und Überschuldung. Nur wenn die Defizitländer wieder Luft zum Atmen bekämen, hätten die harten Sparmaßnahmen einen Sinn. "Ansonsten verlängern sie nur ein schmerzhaftes Siechtum und erhöhen die Kosten immer weiter, ohne dass der Zusammenhalt des Euros gesichert werden kann."

Schließlich bräuchten Griechenland, Irland und Portugal eine Umschuldung, so Giegold. Das sei aber nur akzeptabel, wenn auch die Vermögenden dieser Länder an den Kosten beteiligt würden. "Es ist nicht einzusehen, dass die europäischen Sparer und Staaten die Kosten tragen sollen, während diejenigen ungeschoren davon kommen, die an den Immobilien- und Finanzmarktblasen bestens verdient haben."

awr