Schuldenkrise: Verhandlungen mit Irland

Irlands neuer Ministerpräsident Enda Kenny hat im Wahlkampf versprochen, der EU bessere Kredit-Konditionen abzuringen. Zudem erwartet er mehr Hilfe im Umgang mit den schwer angeschlagenen heimischen Banken. Eine Gegenleistung will Dublin bislang nicht bringen.

Erstmals nach der Parlamentswahl in Irland will sich die Regierung des hoch verschuldeten Landes am Mittwoch mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission treffen.

Thema seien die Wirtschaftspläne der neuen Regierung, sagte ein IWF-Sprecher am Montag. Der neue Ministerpräsident Enda Kenny versucht, die Zinsen für ein 85 Milliarden Euro schweres Rettungspaket zu senken. Dies betrifft den EU-Anteil des Pakets. Die Zinssenkung um einen Prozent würde Irland jährlich um 450 Millionen entlasten. Andere europäische Regierungen fordern, im Gegenzug die sehr niedrigen Unternehmenssteuern in Irland anzuheben. Der Satz liegt derzeit bei 12,5 Prozent.

Dublin hält bislang an den Niedrig-Steuern fest. Der Euro-Gipfel am Freitag hat Irlands Bitte um bessere Kreditkonditionen deshalb zurückgewiesen. Kenny drängte auch vergeblich auf eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist von 7 auf 14 Jahre, berichtet die Zeitung "Irish Examiner". Die Neuverhandlung gehört zu Kennys Wahlkampfverprechen. 

Speziell Frankreich drängt auf eine Anpassung der irischen Körperschaftssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte auf dem Gipfel deutlich, sie sei für eine Zinssenkung bereit, sollte Irland einer gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer akzeptieren.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wirft Irland vor, die EU-Hilfen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen. "Es würde ausreichen, wenn die Iren die Steuerquote um 3 Prozentpunkte anheben, dann könnten sie ihre Finanzkrise selbst lösen", sagte Sinn bei der Vorstellung des Jahresberichts des europäischen Sachverständigenrats (EEAG) Anfang März in Berlin (EURACTIV.de vom 1. März 2011).

Bankenkrise: Irland braucht mehr Hilfen

Kenny machte in einem Fernseh-Interview deutlich, dass Irland von Brüssel mehr Hilfe im Umgang mit den schwer angeschlagenen heimischen Banken erwartet. Irland muss derzeit seine Banken einem weiteren Stresstest unterziehen, dessen Ergebnisse zum Monatsende erwartet werden. Es wird befürchtet, dass die Institute deutlich mehr Hilfen brauchen als die bislang erhaltenen Staatsgelder von mehr als 46 Milliarden Euro. Die neue irische Regierung will von der EU mehr Zeit für die Sanierung der Bankenbranche und mehr Hilfe, damit die Geldhäuser die Kapitalanforderungen erfüllen können.

Irland will eine ähnliche Behandlung wie Griechenland, das von der EU im Gegenzug für eine Erhöhung der Privatisierungen eine Zinssenkung bekommt. "Es ist nicht nur der Zinssatz, es geht um Flexibilität in anderen Bereichen. Was die Bankenstruktur angeht, brauchen wir ebenfalls Unterstützung", sagte Kenny dem Sender RTE.

Mit einer Entscheidung über weitere Hilfen, eine Zinssenkung wird bis zum EU-Gipfel am 24. und 25. März Zeit gerechnet.

EURACTIV/rtr/mtr

Links

Presse

Irsih Examiner: Kenny refuses to increase corporation tax rate (12. März 2011)

Dokumente

Eurogruppe: Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels (11. März 2011)

Bundesregierung: Pressekonferenz nach dem EU-Rat zur Eurostabilität (12. März 2011)

European Economic Advisory Group (EEAG): The EEAG Report on the European Economy 2011. Dokumente (1. März 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Sinn: "Irland kann Finanzkrise selbst lösen" (1. März 2011)

Belke: "Steuerzahler retten irische Zockerbanken" (29. November 2011)