Schweden will Reiseverhalten von Geflüchteten überwachen
Die schwedische Regierung wies mehrere Behörden an, das Reiseverhalten von Geflüchteten zu überwachen. So soll sichergestellt werden, dass der Asylschutz nicht von Personen missbraucht wird, die keinen weiteren Schutz benötigen.
Die schwedische Regierung wies mehrere Behörden an, das Reiseverhalten von Geflüchteten zu überwachen. So soll sichergestellt werden, dass der Asylschutz nicht von Personen missbraucht wird, die keinen weiteren Schutz benötigen.
Die schwedische Migrationsbehörde wurde von der Regierung in Zusammenarbeit mit der Polizei und den schwedischen Botschaften am Donnerstag (5. Dezember) beauftragt, neue Verfahren für den Informationsaustausch über Reisen von Geflüchteten in Schweden zu entwickeln.
„Wenn jemandem Asyl gewährt wurde, weil er aus einem Staat flieht, ist es seltsam, wenn er dorthin zurückreist. Es wirft die Frage auf, ob er noch Schutz benötigt oder ob anfangs falsche Angaben gemacht wurden“, sagte der schwedische Migrationsminister Johan Forssell am Donnerstag.
Der Schritt der Regierung ist eine Reaktion auf die zunehmende öffentliche und politische Debatte über Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern Urlaub machen. Eine Novus-Umfrage aus dem Jahr 2022 für die schwedische Online-Publikation Bulletin ergab, dass 79 Prozent der Flüchtlinge in Schweden angaben, in ihren Heimatländern Urlaub gemacht zu haben.
„Dass es Missbrauch gibt, wage ich zu behaupten. Aber es ist schwer zu sagen, wie weit verbreitet er ist. Hoffentlich wissen wir bald mehr“, erklärte Forssell von der konservativen Moderaten Sammlungspartei.
Die Ergebnisse dieser Initiative werden voraussichtlich im nächsten Sommer vorgestellt. Gleichzeitig laufen in Schweden die Diskussionen über eine Anpassung der Aufenthalts- und Reisegesetze, einschließlich möglicher Änderungen der Fristen für den Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen, so Forsell weiter.
Diese Entscheidung spiegelt die umfassenderen Bemühungen der Mitte-Rechts-Koalitionsregierung Schwedens wider – die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (EKR) unterstützt wird – die Migrationspolitik zu verschärfen.
In diesem Jahr haben die NGOs Human Rights Watch und Civil Rights Defenders bereits Bedenken hinsichtlich der schwedischen Migrationspolitik geäußert. Besonders der Migrations- und Asylpakt der EU steht in der Kritik.
Beide Organisationen forderten Stockholm auf, faire Asylverfahren zu gewährleisten und die Menschenrechte zu achten. Sie warnten vor Maßnahmen, die den Schutzsuchenden schaden könnten.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
