Schweiz stimmt für schärferes Ausländerrecht
Ein Jahr nach dem Bauverbot für Minarette haben die Schweizer in einer Volksabstimmung Regelungen für die Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. Das schärfste Ausländergesetz Europas sorgte in mehreren Städten des Landes für Ausschreitungen. Die EU-Kommission will die "Ausschaffungsinitiative" prüfen.
Ein Jahr nach dem Bauverbot für Minarette haben die Schweizer in einer Volksabstimmung Regelungen für die Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. Das schärfste Ausländergesetz Europas sorgte in mehreren Städten des Landes für Ausschreitungen. Die EU-Kommission will die „Ausschaffungsinitiative“ prüfen.
53 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag (28. November) einer von der rechtkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu, wie aus Hochrechnungen des GFS-Forschungsinstituts in Bern hervorging.
Diese sieht die automatische Ausweisung von Ausländern vor, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Die Liste der Delikte umfasst nicht nur Vergehen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch, sondern auch Sozialhilfebetrug.
Verstoß gegen EU-Verträge?
Lediglich 47 Prozent erreichte der moderatere Gegenvorschlag der Regierung. Dieser lief ebenfalls auf eine Verschärfung hinaus, verzichtete aber auf einen Automatismus. Maßgebend für eine Ausweisung sollte die Schwere einer Tat sein, und die Behörden sollten die Umstände des Einzelfalles stärker berücksichtigen.
Nach Ansicht der Regierung verstößt eine automatische Ausweisung gegen Verträge mit der EU und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, da etwa das Alter eines Täters oder die Menschenrechtslage in dessen Heimatland nicht berücksichtigt werden.
EU-Kommission will Umsetzung untersuchen
Die EU-Kommission will die "Ausschaffungsinitiative" zur Abschiebung krimineller Ausländer prüfen. "Wir nehmen das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis. Wir werden untersuchen, wie die Schweiz das in ihr Recht umsetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Nach der Abstimmung gab es in zahlreichen Städten der Schweiz Kundgebungen gegen das neue Gesetz. In Bern und Zürich kam es am Abend zu Ausschreitungen.
Die SVP hatte für ihre Vorlage an das Heimatgefühl und Ängste bei Wählern appelliert. Ein Plakat zeigte ein weißes Schaf, das einen schwarzen Artgenossen von der Schweizer Nationalfahne tritt.
Mehrheit für Steuererhöhung für Reiche
Der GFS-Hochrechnung zufolge lehnte eine Mehrheit von rund 60 Prozent eine Steuererhöhung für Reiche in Schweizer Steueroasen ab. Die von den Sozialdemokraten (SP) eingereichte "Steuergerechtigkeits-Initiative" sah landesweite einheitliche Mindeststeuern für Einkommen über 250.000 Franken (190.000 Euro) und Vermögen über zwei Millionen Franken vor. Das hätte in Niedrigsteuer-Kantonen wie Zug, Schwyz oder Nidwalden Steuererhöhungen für Reiche notwendig gemacht.
In der Schweiz liegt die Einkommensteuer-Hoheit bei den Kantonen und Gemeinden, die sich zum Teil einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern liefern. Die Wirtschaftsverbände waren gegen die SP-Initiative Sturm gelaufen und bekannte Unternehmer hatten mit Wegzug gedroht. In Nidwalden lehnten 80 Prozent der Wähler die Vorlage ab. Gegner der Initiative hatten erklärt, eine Annahme werde aus steuersystematischen Gründen auch höhere Steuern für den Mittelstand nach sich ziehen.
EURACTIV / rtr / dto
Links
Weiteres zum Thema auf Euractiv.de:
Schweizer Sozialdemokraten wollen in die EU (1. November 2010)
Wulff bekräftigt seinen Islam-Satz (1. November 2010)
Blocher: "Was brauchen wir noch von der EU? Nichts" (2. August 2010)
Der "gefährlich nette EU-Botschafter" (29. Juli 2010)
"Keine Forderungen an die Schweiz" (20 Mai 2010)
Schweizer Klage gegen Deutschland möglich (28. April 2010)
