Šefčovič übernimmt den Green Deal

Nachdem die Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten den EU-Klimachef Frans Timmermanns gestern als Spitzenkandidat für die Wahl in den Niederlanden bestätigt hatte, ist es offiziell: Der EU-Kommissar wird seinen Posten abgeben. 

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An seine Stelle folgt der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič – ein Urgestein der EU-Politik, der bereits seit 2009 als Kommissar tätig ist. Šefčovič gilt hierbei als erfahrener Verhandlungsführer und engagierter Klimapolitiker. 

„Maroš Šefčovič ist er einer der ältesten und erfahrensten Mitglieder meines Kollegiums”, rechtfertigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Schritt.

“Als Vizepräsident wird er mit gleicher Priorität dafür verantwortlich sein, den europäischen Grünen Deal voranzutreiben,“ fügte sie in einem Statement hinzu. 

Šefčovič kommt damit die zentrale Aufgabe zu, die Verhandlungen zu den wesentlichen Dossiers zum Klimaschutz noch vor der EU-Wahl über die Bühne zu bringen. Die Erwartungen sind hoch. Ob er sie auch erfüllen kann, wird sich zeigen. 

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Energie und Umwelt

Teure Lücke? Deutschland wird EU-Klimaziele deutlich verfehlen. Deutschland wird voraussichtlich 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mehr ausstoßen, als nach den EU-Vorschriften der Lastenteilungsverordnung zulässig ist. Das könnte die Bundesregierung an die 30 Milliarden Euro kosten. Fürs EU-Ausland könnte sich ein Übererfüllen der Ziele somit durchaus lohnen. Weiterlesen.

Digitale Welt

5G bleibt hinter Erwartungen zurück. Laut dem südkoreanischen Netzbetreiber SK Telecom konnte 5G die Erwartungen vieler Konsumenten nicht erfüllen. Dies betreffe zum Beispiel die Umsetzung vom autonomen Fahren, 3D-Videos oder Telemedizin, berichtet golem. Grund dafür sei eine Kombination aus technischen Herausforderungen und fehlendes Interesse der Konsumenten, bei gleichzeitigen hohen Versprechungen der Branche im Vorfeld.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Landwirtschaft weiter von Dürre geplagt. Aktuellen Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Dürren (EDO) zufolge sind weiterhin viele Regionen in Europa von Dürre betroffen. In den ersten zehn Tagen des August fielen demnach rund 14 Prozent der Fläche unter die zweithöchste Warnstufe, knapp zehn Prozent unter die höchste. Auch der Deutsche Bauernverband zeigt sich in seiner heute vorgestellten vorläufigen Erntebilanz pessimistisch: Ein nasses Frühjahr, Trockenheit im Mai und Juni und eine durch Niederschläge unterbrochene Ernte hätten die Landwirtschaft vor “gewaltige Herausforderungen” gestellt, so Verbandspräsident Rukwied.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Kommission verschärft Haltung zu Unternehmensfusionen. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie ein neuartiges Wettbewerbsinstrument einsetzen wird, um zwei Zusammenschlüsse von Unternehmen zu prüfen. Diese haben zwar keine EU-weite Dimension, bedrohen aus Sicht der Behörde aber dennoch den Wettbewerb im Binnenmarkt. Alle Details im Artikel.

Rundblick Europa

Bulgarien signalisiert Schwarzmeer-Unterstützung für Ukraine. Das aggressive Verhalten Russlands im Schwarzen Meer rufe die angrenzenden NATO-Mitglieder zum Handeln auf, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bulgarien will derweil die Koordination zwischen den NATO-Anrainerstaaten stärken.

EU-Erweiterung: Italien tritt auf die Bremse. Bevor man mit der EU-Erweiterung fortfahre, müsse man über die Prioritäten der Mitgliedstaaten und die finanziellen Möglichkeiten der EU nachdenken, sagte der italienische Minister für EU-Angelegenheiten, Raffaele Fitto, am Dienstag auf einer Veranstaltung.

Serbiens Vucic: Ukraine soll Kosovo nicht anerkennen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat der Ukraine wohl einen Kuhhandel angeboten: Serbien werde das Land mit Waffen beliefern, wenn Kyjiw im Gegenzug bei der Nicht-Anerkennung des Kosovo bleibe.

Kein Kindergeld für Tausende Ukrainer außerhalb Polens. Polen hat die Zahlung von Kinderbetreuungsleistungen für Tausende ukrainische Kriegsflüchtlinge ausgesetzt, weil diese das Land verlassen haben, teilte die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) mit.

Spanischer König beauftragt Konservativen mit Regierungsbildung. König Felipe VI. von Spanien hat am Dienstag den Vorsitzenden der konservativen Partido Popular (PP/EPP), Alberto Núñez Feijóo, mit der Regierungsbildung beauftragt. Deren Chancen stehen allerdings schlecht.