Separatistenführer Puigdemont entkommt den spanischen Behörden erneut

Der ehemalige katalanische Präsident und Separatistenführer Carles Puigdemont hielt am Donnerstag (8. August) eine Rede in Barcelona, wo er von der spanischen Polizei aktiv gesucht wird. Anschließend verschwand er wieder, während die Behörden Straßensperren errichten ließen.

Minuten vor der feierlichen Amtseinführung des neuen katalanischen Präsidenten, des Sozialisten Salvador Illa (PSC/PSOE), gelang es Puigdemont, Vorsitzender der liberalkonservativen Separatistenpartei Gemeinsam für Katalonien (JxCat), am symbolträchtigen Ort der Separatisten in der katalanischen Hauptstadt, dem Arc de Triomf (Triumphbogen), eine kurze Rede vor etwa 3.500 Anhängern zu halten.

Niemand kann sich erklären, wie er es geschafft hat, dorthin zu gelangen, ohne von der katalanischen Regionalpolizei (Mossos d‘ Esquadra) entdeckt oder festgenommen zu werden. Die einzige Vermutung ist, dass es einen „stillschweigenden Pakt“ gab, ihn sprechen zu lassen, wie in den spanischen Medien spekuliert wurde.

„Ich weiß nicht, wann wir uns wiedersehen werden. Aber wenn wir uns wiedersehen, können wir gemeinsam den Schrei ausstoßen, mit dem ich nun enden werde: Lang lebe das freie Katalonien“, sagte Puigdemont.

Nach seiner Rede wurde er zuletzt gesehen, wie er sich durch die Menge in Richtung des Regionalparlaments bewegte. Seitdem ist er allerdings „verschwunden.“

Unterdessen nahm die katalanische Polizei am Donnerstag einen Polizisten fest. Diesem wird vorgeworfen, Puigdemont bei der Flucht in einem Auto geholfen zu haben, nachdem er auf der JxCat-Kundgebung gesprochen hatte, wie Euractivs Partner EFE berichtete.

Die Polizei hat nun die Operation „Jaula“ (spanisch für Käfig) gestartet, um den ehemaligen Separatistenanführer aufzuspüren. Dazu wurden Straßensperren in der Stadt errichtet.

Peinlicherweise für die spanischen Behörden konnte sich der Separatistenanführer in der Innenstadt von Barcelona wie ein Tourist frei bewegen, obwohl er mit einem nationalen Haftbefehl gesucht wurde.

Zwar wurden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Hochverrats und des Terrorismus im Rahmen einer höchst umstrittenen Vereinbarung über ein Amnestiegesetz mit der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) und der linken Plattform Sumar fallen gelassen. Dennoch wird Puigdemont nach wie vor wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Bereicherung im Zusammenhang mit der Organisation des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 angeklagt.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens entschied im Juli, dass der Straftatbestand der Veruntreuung nicht unter das Amnestiegesetz fällt. Dieses Gesetz schützt führende Persönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung vor einer strafrechtlichen Verfolgung wegen ihrer Rolle bei dem Sezessionsversuch von 2017.

Die Verhaftung Puigdemonts hätte jedoch die Stabilität von Sanchez‘ Regierung gefährden können.

Die Stabilität der Koalitionsregierung aus PSOE und Sumar hängt von der Unterstützung der sieben Abgeordneten von JxCat und der sieben Abgeordneten der linken Unabhängigkeitspartei, der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), im spanischen Parlament ab.

Eine neue „Demütigung“ für die spanische Demokratie

Weder die Regierungskoalition noch die PSOE äußerten sich zu Puigdemonts Rückkehr. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Spaniens, der konservativen Partido Popular (PP/EVP), Alberto Núñez Feijóo, bezeichnete die Szenen in Barcelona als eine „unerträgliche Demütigung.“

„Es ist schmerzhaft, diesen Wahnsinn live mit anzusehen, für den Pedro Sanchez die Hauptverantwortung trägt. Es ist unverzeihlich, das Image Spaniens auf diese Weise zu beschädigen“, erklärte Feijóo auf X.

Der Generalsekretär Ingacio Garriga von der rechtspopulistischen Partei VOX, der drittstärksten Kraft im spanischen Parlament, warf Sánchez vor, er habe es zugelassen, dass Spanien „gedemütigt“ werde. Er habe eine „Kundgebung“ von Puigdemont nur wenige Meter vom katalanischen Parlament entfernt geduldet, ohne dass dieser verhaftet worden sei.

„Wir mussten eine Absurdität, eine demokratische Anomalie miterleben, dass ein Krimineller, ein vor dem Gesetz Flüchtender, ein paar Meter vom Parlament entfernt eine Kundgebung abhalten konnte, und das im Angesicht der Passivität der Regierung der Nation, die wieder einmal gezeigt hat, dass sie den Stolz eines Heimatlandes für persönliche Interessen in den Schmutz zieht“, sagte Garriga.

Am Donnerstagnachmittag deutete alles darauf hin, dass es Puigdemont nach seinem flüchtigen Auftritt in Barcelona gelungen war, der Polizei zu „entkommen.“

Es ist das zweite Mal, dass es dem JxCat-Vorsitzenden gelungen ist, sich der Polizei und der Justiz zu entziehen.

Am 30. Oktober 2017, kurz nach dem Sezessionsversuch in Katalonien, floh der Separatistenanführer nachts aus Spanien, versteckt im Kofferraum eines Autos. Unterstützt wurde er dabei von einer kleinen Gruppe regionaler Polizeibeamter, die mit der Unabhängigkeitsbewegung sympathisierten.

[Bearbeitetd von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]