Slowakei: Fico telefoniert mit Trump und sagt Moskau-Besuch bei Putin zu

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) berichtete von einem Telefongespräch mit Donald Trump, das sich vor allem um die Ukraine drehte. Kurz darauf gab er bekannt, eine Einladung von Wladimir Putin nach Moskau angenommen zu haben.

Ministerpräsident Fico teilte am Mittwoch (27. November) Einzelheiten seines Gesprächs mit dem künftigen US-Präsidenten Trump. Dabei thematisierten sie gemeinsame Herausforderungen, unter anderem das Überleben von Attentatsversuchen, wobei Fico die „großen Erwartungen“ Europas an Trump hinsichtlich der Ukraine betonte.

„Ein wesentlicher Teil unseres Gesprächs konzentrierte sich auf den Krieg in der Ukraine, wobei Präsident Trump Interesse an meiner Sichtweise als Ministerpräsident der Slowakei, einem Land, das an die Ukraine grenzt, bekundete“, schrieb Fico auf Facebook.

„Ich habe meine Standpunkte, die ich zu diesem Thema konsequent vertrete, sehr offen dargelegt.“

Fico, bekannt für seine Ukraine-skeptische Haltung und prorussische Rhetorik, hat mehrfach gefordert, die militärische Unterstützung für Kyjiw zu reduzieren, da dies „den Konflikt nur verlängern würde“. Im Gegensatz zu Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Fico bislang jedoch weder EU-Hilfen für die Ukraine blockiert noch ein Veto eingelegt.

Seine außenpolitische Unentschlossenheit rechtfertigt Fico oft mit seinem Bekenntnis zu einer „Politik der vier Himmelsrichtungen“ – einer Strategie, die darauf abzielt, die Beziehungen der Slowakei zwischen Ost und West auszugleichen.

Diese Strategie verfolgte er auch nach dem Gespräch mit Trump weiter: Nur 13 Minuten später veröffentlichte Fico einen weiteren Facebook-Beitrag, in dem er seine Pläne für einen offiziellen Besuch in Moskau im kommenden Jahr bestätigte – auf persönliche Einladung Putins.

Einladung von Putin

„Ich habe ein großes Interesse daran, an den offiziellen Feierlichkeiten zum Sieg über den Faschismus teilzunehmen, die am 9. Mai 2025 in Moskau stattfinden werden“, schrieb Fico in einem zweiten Beitrag und teilte ein Archivfoto mit Putin.

„Mit Freude habe ich die offizielle Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin angenommen, an diesen wichtigen Feierlichkeiten teilzunehmen“, erklärte er. Dabei stellte er den Besuch als eine Geste des Respekts gegenüber der Rolle der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg dar.

Kritik von Journalisten, hinsichtlich des möglichen Schadens dieser Reise in Bezug auf die einheitliche Haltung der Union gegenüber Russland, wies der Ministerpräsident von sich.

„Warum um alles in der Welt stört es Sie, dass ich das Andenken an Menschen ehren möchte, die im Wahnsinn des Faschismus gestorben sind?“, entgegnete Fico. 

Der slowakische Ministerpräsident hatte bereits zuvor über seine Pläne, Moskau zu besuchen, gesprochen.

Bereits im Oktober sprach der slowakische Ministerpräsident in einem Interview mit dem russischen staatlichen Propagandakanal Rossiya 1, über seine Pläne Moskau zu besuchen. Damit war er der erste europäische Regierungsschef, der seit dem Einmarsch des Kremls in die Ukraine im Jahr 2022 im russischen Fernsehen auftrat.

Opposition kritisiert Verhalten

Der slowakische Oppositionsführer Michal Šimečka (PS/RE) merkte an, dass Ficos Reise nach Moskau drei Zwecken zu dienen schien: die Aufmerksamkeit von den Problemen seiner Regierung abzulenken, sein Image durch Verbindungen zu autoritären Führern zu verbessern und seine diplomatische Isolation zu verschleiern.

Auch die Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SASKA) verurteilte Ficos Entscheidung. Sie schlug vor, dass Fico und sein Koalitionspartner Andrej Danko (SNS) „in Moskau bleiben“ könnten.

„Wir sind sogar bereit, ihre Flüge zu bezahlen. Das Leben in der Slowakei wird ohne sie wesentlich besser sein“, erklärte die Partei.

Eine Stellungnahme der EU-Kommission auf Anfrage von Euractiv lag bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor. 

[Bearbeitet von Jeremias Lin]