Spanien beschließt neues Tierschutzgesetz
Der Ministerrat von Premierminister Pedro Sánchez hat in zweiter Lesung das Tierschutzgesetz verabschiedet, eine bahnbrechende Verordnung, die einen gemeinsamen Rechtsrahmen für den Tierschutz in ganz Spanien schafft.
Der Ministerrat des spanischen Premierministers Pedro Sánchez hat in zweiter Lesung das Tierschutzgesetz verabschiedet, eine bahnbrechende Verordnung, die einen gemeinsamen Rechtsrahmen für den Tierschutz in ganz Spanien schafft.
Es handelt sich um ein vom Ministerium für soziale Rechte und die Agenda 2030 gefördertes Gesetz mit dem Ziel, der Misshandlung, dem Aussetzen und der Schlachtung von Tieren ein Ende zu setzen, sagte die Regierungssprecherin Isabel Rodríguez auf einer Pressekonferenz.
„Jeder dritte spanische Haushalt besitzt ein Tier, und mit dieser Verordnung reagiert die Regierung und zeigt, dass sie im Einklang mit den Gefühlen einer spanischen Gesellschaft steht, in der Tiere ein Mitglied der Familie sind“, sagte Rodríguez.
Sozialministerin Ione Belarra wies darauf hin, dass einige Autonome Gemeinschaften bereits über entsprechende Regelungen verfügten und dass dieses Gesetz einen gemeinsamen Rechtsrahmen für ganz Spanien schaffe.
Eine der wichtigsten Änderungen in dieser Gesetzgebung, deren Entwurf am 18. Februar vom Ministerrat gebilligt wurde, besteht darin, das Schlachten von Haustieren außer aus gesundheitlichen und Euthanasiegründen zu verhindern.
Darüber hinaus werden die Sanktionen für Misshandlung durch die Reform des Strafgesetzbuches verschärft und alle Wirbeltiere (zum Beispiel Wildschweine) in die Gesetzgebung aufgenommen.
Die Gesetzgebung kämpft auch gegen das Aussetzen von Tieren, indem sie vorschreibt, dass alle Haustiere identifiziert werden müssen und dass die Zucht nur von registrierten Züchtern durchgeführt werden darf.
In den letzten Monaten haben einige Autonome Gemeinschaften – darunter Kastilien-La Mancha, dieses Gesetz mit der Begründung abgelehnt, es greife in Zuständigkeiten ein, die ausschließlich den Regionalregierungen gehören.
Auch die Jagdverbände haben sich dagegen ausgesprochen, da dies de facto ein Jagdverbot bedeutet.