Spanien geht gegen Franco-Stiftung vor
Die private Stiftung wird von Mitgliedern der Familie Franco geleitet. Nach Ansicht der Regierung in Madrid verherrlicht sie den Franquismus und missachtet die Opfer der Diktatur.
MADRID – Spanien hat am Freitag formelle Schritte eingeleitet, um eine Organisation aufzulösen, die dem Erhalt des Andenkens an General Francisco Franco gewidmet ist – den Diktator, der das Land fast vier Jahrzehnte lang regierte.
Der Schritt erfolgt zum 50. Jahrestag von Francos Tod und hat starke symbolische Bedeutung. Zugleich erfüllt die Regierung damit eines der zentralen Versprechen aus der ersten Amtszeit von Ministerpräsident Pedro Sánchez: das „Gesetz über das demokratische Gedenken“ von 2022, das die Opfer der Diktatur würdigen und Einrichtungen auflösen soll, die franquistische Ideologie propagieren.
In ihrer Begründung erklärte das Kulturministerium, die Stiftung „verherrliche den Franquismus und lobe dessen führende Köpfe, was die Opfer des Spanischen Bürgerkriegs der 1930er-Jahre und der anschließenden Diktatur herabwürdige und demütige“. Die Organisation „verfolge keine Ziele von allgemeinem Interesse“ und „rufe indirekt zu Hass auf“, hieß es weiter.
Schätzungen zufolge kamen während des Bürgerkriegs rund 540.000 Menschen ums Leben, weitere 500.000 flohen nach der Machtübernahme Francos 1939 nach Südamerika.
Die private Stiftung wird von Angehörigen der Familie Franco geführt. Laut eigener Satzung hat sie den Zweck, „das Studium und die Verbreitung von Wissen über das Leben, das Denken, das Vermächtnis und das Werk“ des Diktators zu fördern. Bis zu ihrem Tod 2017 war Francos Tochter Carmen Franco Ehrenpräsidentin der Organisation.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern seit Jahren die Auflösung der Stiftung – bereits 2017 unterzeichneten mehr als 200.000 Menschen eine entsprechende Petition. Doch aufeinanderfolgende sozialistische wie konservative Regierungen hatten bislang nicht gehandelt. Die endgültige Entscheidung über die Auflösung liegt nun bei der spanischen Justiz.
(cs, jl)
