Spanien: Katalonische Separatistenpartei Junts verlässt Regierungsbündnis
Hintergrund sind nach Angaben der Partei „nicht eingelöste Versprechen“, die im Gegenzug für die Unterstützung bei der Wiederwahl von SpaniPremier Pedro Sanchez im Jahr 2023 gemacht worden waren.
MADRID – Der katalanische Bündnispartner des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, die Partei Junts, hat am Montag beschlossen, die Beziehungen zu den Sozialdemokraten „einstimmig abzubrechen“. Hintergrund sind nach Angaben der Partei „nicht eingelöste Versprechen“, die im Gegenzug für die Unterstützung bei der Wiederwahl des Regierungschefs im Jahr 2023 gemacht worden waren.
Bei einer Parteiversammlung im französischen Perpignan kündigte Junts-Präsident Carles Puigdemont den Bruch mit der sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) an. Als Gründe nannte er das „Scheitern“ der Regierung, Kompetenzen in den Bereichen Migration, Grenzschutz und Steuern an Katalonien zu übertragen, Katalanisch als EU-Amtssprache anzuerkennen und vor allem die umstrittene Amnestiegesetzgebung vollständig auf die gegen ihn erhobenen Veruntreuungsvorwürfe anzuwenden.
Das spanische Oberste Gericht hat gegen Puigdemont, der im belgischen Waterloo im Exil lebt, einen Haftbefehl wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von 1,6 Millionen Euro öffentlicher Gelder zur Finanzierung des gescheiterten Unabhängigkeitsreferendums von 2017 erlassen.
Puigdemont hat die Entscheidung des Gerichts mehrfach angefochten. Dieses hatte festgestellt, dass das Amnestiegesetz – das Personen begnadigt, die zwischen 2012 und 2023 an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung beteiligt waren – nicht für Veruntreuung gilt.
Die Regierung von Sánchez hatte das Amnestiegesetz im vergangenen Jahr durchgesetzt, um die politische Unterstützung von Junts zu gewinnen. Deren sieben Abgeordnete stützen derzeit die fragile Koalitionsregierung.
Puigdemont will am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz erläutern, wie der Bruch konkret vollzogen werden soll, sofern er die erwartete Rückendeckung der Parteibasis erhält. Zudem will der Separatistenführer mitteilen, ob seine Partei gemeinsam mit der konservativen Partido Popular und der rechtsextremen Vox ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung Sánchez unterstützen wird.
Die Mitglieder von Junts stimmen am Mittwoch und Donnerstag darüber ab, ob sie den Bruch mit der sozialdemokratisch geführten Regierung formell billigen.
(jl)
